§ 651a BGB – Rechtsprechung (297 Entscheidungen) – Seite 5

FG Niedersachsen Urteil 23.06.2010

Die Klägerin betrieb in den Jahren 2000 und 2001 in X. ein Seniorenheim und die Vermittlung von …

Steuerrecht

AG Köln Abteilung 147 Urteil 08.06.2010

Der Kläger buchte für sich und seine Familie am 04.08.2009 bei der S. GmbH in Köln (HRB 00000) als …

Zivilrecht

BGH Xa. Zivilsenat Urteil 26.05.2010 LS zitiert von 15

Reisevertrag: Genehmigung einer durch den vollmachtlosen Vertreter rechtzeitig vorgenommenen …

Zivilrecht Revision zurückgewiesen

AG Köln Urteil 26.04.2010

Der Kläger nimmt die Beklagte, eine Reiseveranstalterin, auf Rückzahlung des Reisepreises in Anspruch

Miet- und Kaufrecht

LG Bonn Urteil 24.03.2010

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 09.03.2010 LS zitiert von 1

Reisevertrag: Recht zur Abhilfeverweigerung bei unverhältnismäßigem Kostenaufwand für eine …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 17.12.2009 zitiert von 1

Die Beklagte ist ein Unternehmen der Tabakindustrie, zu dem u.a. die Zigarettenmarke M gehört

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 23.06.2009

Die Klägerin begehrt Zahlung des vereinbarten Reisepreises von 5.288,00 € (+ 6,00 € Rücklastschriftgebühren) …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 23.04.2009 zitiert von 1

Der Kläger ist der bundesweit tätige Dachverband aller 16 Verbraucherzentralen der Bundesländer und weiterer …

Miet- und Kaufrecht

AG Köln Urteil 21.04.2009

Die Beklagte betreibt ein Unternehmen, das Schulaufenthalte im Ausland anbietet, organisiert und durchführt

Miet- und Kaufrecht

LG Bonn Urteil 13.03.2009 zitiert von 2

Rückzahlung des Reisepreises bei erheblichen Abweichungen bei Kreuzfahrt

Pauschalreise · Reiseablaufänderung · Reisepreisrückzahlung · Schiffsbeschädigung · Vertragsverletzung

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 06.11.2008 LS

Nichtbeförderung im Sinne von Art. 2 j EuFlugVO

Zivilrecht Abgeändert

OLG Rostock Urteil 27.10.2008

Die Kläger buchten im Juli 2007 über ein … Reisebüro bei der Beklagten eine Mittelmeerkreuzfahrt vom 27.04. …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 24.10.2008

Von der Abfassung eines Tatbestandes wird gem. § 313 a Abs.1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Duisburg Urteil 04.09.2008

Der Kläger hat gegenüber der Beklagten Anspruch auf Minderung des Reise-preises im Umfange von 107,64 Euro

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 20.08.2008

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und eine Entscheidung des Berufungsgerichts zur …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Rostock Beschluss 07.08.2008

Der Kläger - mit deutscher Staatsbürgerschaft - verlangt Schadensersatz wegen der Verletzung von …

Miet- und Kaufrecht

LG Münster Urteil 26.06.2008

Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt die Kammer zunächst auf die Feststellungen im angefochtenen Urteil …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 24.06.2008 zitiert von 1

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird nach § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Duisburg Urteil 03.04.2008

Der Kläger buchte für die Zeit vom 14.10.2007 bis 28.10.2007 bei der Beklagten als Reiseveranstalterin eine …

Zivilrecht

AG Münster Urteil 05.12.2007

Der Kläger ist ein Sportverein mit Sitz in H, der eine Skiabteilung unterhält und einmal jährlich seinen …

Miet- und Kaufrecht

AG Hannover Urteil 25.10.2007

Von der Wiedergabe eines Tatbestandes wird gemäß §§ 495 a, 313 a ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 23.08.2007 LS zitiert von 1

Haftung aus Luftbeförderung

Zustandekommen und Behandlung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 15.05.2007

Bei dem Kläger handelt es sich um einen gerichtsbekannten Verband im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 27.03.2007

Die Kläger buchten bei der Beklagten für sich und ihr Kind eine Pauschalreise vom 23.06.-07.07.06 nach X/X …

Miet- und Kaufrecht

LG Arnsberg Urteil 27.02.2007

Der Kläger buchte für sich und vier Mitreisende anlässlich der in Helsinki stattfindenden …

Zivilrecht

LG Stuttgart Entscheidung 25.01.2007

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Rückzahlung der von ihm erbrachten Leistungen für Flugtickets und …

Zivilrecht

FG Düsseldorf Urteil 19.01.2007

Ob die Klägerin als Reiseveranstalterin oder als Vermittlerin von Reiseleistungen tätig geworden ist

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 15.11.2006

Unwirksame Klausel bei Pauschalreiseverträgen über Zimmerpreis bei Teilnehmerrücktritt

Allgemeine Geschäftsbedingungen · Verbraucherschutz · Unangemessene Benachteiligung · Umwandlung von Zimmerpreis · UWG

Zivilrecht

LG Köln Urteil 03.11.2006

Der Kläger beabsichtigte, mit seiner Ehefrau einen Kurzurlaub nach Mauritius zu unternehmen

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 07.06.2006

Die zulässige Berufung hat aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung keine Aussicht auf …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 30.05.2006 zitiert von 1

Der Kläger buchte über das Reisebüro X für sich selbst und seine Ehefrau eine Flugreise von Düsseldorf nach …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 18.05.2006

Pauschalreisevertrag: Haftung des Reiseveranstalters als Veranstalter eines am Urlaubsort gebuchten …

Abgrenzung zwischen Vermittlung des Ausflugs und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Menden Urteil 05.04.2006

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einer behaupteten fehlerhaften Reisevertragsvermittlung des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Düren Urteil 21.02.2006

Über das Internetangebot der Beklagten (www.C) hat der Kläger bei der Beklagten für sich und seine insgesamt …

Zivilrecht

AG Duisburg Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 30.12.2005

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gem. § 313 a I 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 1. Zivilkammer Urteil 16.12.2005

Die Klägerin nimmt die Beklagte als ausführenden Luftfrachtführer auf Ersatz von materiellen Schäden und auf …

Zivilrecht

AG Duisburg Urteil 09.12.2005

Der Kläger hat für sich und seine Ehefrau einen Anspruch auf eine Minderung des Reisepreises in Höhe von …

Zivilrecht

AG Duisburg 53. Abteilung des Amtsgerichts Urteil 05.10.2005

Der Kläger buchte bei der Beklagten für sich und seine Ehefrau für die Zeit vom 07.03.2003 bis zum 28.03.2003 …

Zivilrecht

AG Duisburg Urteil 05.10.2005

Der Kläger buchte bei der Beklagten für sich und seine Ehefrau für die Zeit vom 07.03.2003 bis zum 28.03.2003 …

Zivilrecht

AG Duisburg Urteil 06.07.2005

Der Kläger buchte bei der Beklagten für die Zeit vom 26.8. bis 10.9.2003 eine Urlaubsreise in die …

Zivilrecht

AG Duisburg Urteil 31.03.2005 zitiert von 1

Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Amtsgerichts

Zivilrecht

AG Schwelm Urteil 03.02.2005

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen.)

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Urteil 16.12.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzens-geld wegen der Folgen eines von …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.11.2004

Ihm stehen Ansprüche auf Reisepreisminderung und auf Entschädigung für vertane Urlaubszeit zu, weil der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 29.10.2004

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 16.09.2004

Reisevertrag: Kündigung wegen höherer Gewalt bei Verschärfung der Einreisebestimmungen des Zielstaates

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Grundurteil 15.09.2004

Die Klägerin zu 1) buchte im Frühjahr 2000 für die Kläger zu 1) - 4) bei der Beklagten eine Pauschalreise in …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 15.07.2004 LS

Ein Reiseveranstalter ist im Verhältnis zum Leistungserbringer nicht Reisender im Sinne der §§ 651 a ff. BGB.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld 4. Zivilkammer Urteil 03.06.2004

Die Beklagte betreibt ein Reisebüro

Zivilrecht Klage abgewiesen