Urteile zu § 651h BGB – Seite 2

Bürgerliches Gesetzbuch

206 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 651h BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

206 Entscheidungen

EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1
Pauschalreisen und verbundene Dienstleistungen

Richtlinie (EU) 2015/2302 · Art. 12 Abs. 2 · Recht eines Reisenden, von einem Pauschalreisevertrag ohne … · Unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
BGH X. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 10
Rücktritt vom Pauschalreisevertrag

Voraussetzungen des Wegfalls des Entschädigungsanspruchs … · erhebliche Beeinträchtigung der Reise · Schließung des gebuchten Hotels in der Corona-Pandemie · Auswahl eines bestimmten Hotels als besondere Vorgabe des …

Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH X. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 37
Entschädigungsloser Rücktritt vom Pauschalreisevertrag

Covid-19-Pandemie als unvermeidbarer, außergewöhnlicher … · Auswirkung am Wohnort des Reisenden · erhebliche Beeinträchtigung einer Flusskreuzfahrt · erhebliche nicht zumutbare Risiken im Einzelfall

Patentrecht Revision zurückgewiesen