§ 662 BGB – Rechtsprechung (418 Entscheidungen) – Seite 8

LG Arnsberg Urteil 16.03.2006

Die Kläger machen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder der Erbengemeinschaft hinsichtlich des Nachlasses des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 14.03.2006

Die Klägerin ist Leasingnehmerin eines Pkw Audi A 6, am dem durch die Beklagte im Rahmen der Gewährleistung …

Zivilrecht Aufgehoben

LSG Schleswig-Holstein Urteil 24.02.2006 zitiert von 1

Streitig ist die Rücknahme der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit vom 31. März 1995 bis …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Urteil 24.02.2006

Aufhebungs- und Rückforderungsentscheidungen der Beklagten für den Leistungszeitraum vom 28. September 1996 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Urteil 10.02.2006

Die Beteiligten streiten um die rückwirkende Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) sowie die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 23.12.2005 zitiert von 3

Zu Unrecht hat das Landgericht in der angefochtenen Entscheidung den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 06.12.2005 LS

Zum Ersatz von Reiseauslagen eines Beschwerdeführers gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 27.10.2005

Bankgeschäft: Finanzkommissionsgeschäft

Investmentgeschäft · Aufsicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 26.10.2005 zitiert von 6

Die Klägerin und die Beigeladene betreiben öffentliche Telekommunikationsnetze

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 04.10.2005 LS

Das Mitwirkungsverbot des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BeurkG greift nicht ein, soweit sich die Tätigkeit der …

Zivilrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 05.08.2005 LS zitiert von 1

Finanzkommissionsgeschäft: kollektive Anlagemodelle

Kapitalanlagegesellschaft

Verwaltungsrecht

LG Münster Zivilkammer Urteil 04.08.2005

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückübertragung von Gesellschaftsanteilen sowie auf Auskunftserteilung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 25.07.2005

Unerlaubtes Betreiben des Investmentgeschäfts

Beteiligungen an einer KG

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Urteil 20.07.2005 zitiert von 1

Die Klägerinnen machen gegen den beklagten Landkreis Schadensersatzansprüche aus übergegangenem Recht …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 30.06.2005

Die Parteien, eine Bank und der über das Vermögen einer Autohändlerin bestellte Insolvenzverwalter, streiten …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 29.06.2005

Ob der Kläger verpflichtet ist, seine auf Dienstreisen erworbenen Bonusmeilen beim "Miles & More"-Programm …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe Urteil 23.02.2005 zitiert von 10

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Ausbildungsförderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.10.2004

Die Beklagte zu 1) vertreibt als Handelsvertreterin von der Aachener und Münchener Versicherungsgesellschaft …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken Urteil 09.09.2004 zitiert von 2

Die Klägerin ist die Schwester des am 26. April 2000 verstorbenen M... G... Sie nimmt die Beklagte, die …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 04.08.2004

Die Klägerin ist im Bereich der Wirtschaftsberatung und Finanzbetreuung tätig

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.06.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagte in ihrer Eigenschaft als Verhandlungsgehilfin der Franchisegeberin "P. H. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.04.2004

Der Kläger nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner auf Schadensersatz, Auszahlung vereinnahmter …

Zivilrecht Berufung verworfen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 30.03.2004

Die Parteien streiten sich über die Eröffnung des Rechtsweges zu den Arbeitsgerichten

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 04.03.2004

Die Beteiligten streiten darum, ob der Erstattungsbetrag, den der Kläger dem Beigeladenen zu 2) zwecks …

Sozialrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 21.02.2004

Am 2. Januar 1991 gewährte die frühere Arbeitgeberin dem Kläger Genussscheine im Nennwert von 17.000 DM und …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.02.2004

Die Klägerinnen nehmen die Beklagte in ihrer Eigenschaft als Verhandlungsgehilfin der Franchisegeberin "P. H. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.01.2004

Die Klägerin hat - ursprünglich im Urkundsverfahren, von welchem sie mit Schriftsatz vom 10. Juni 2002 ins …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 14.01.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus positiver Vertragsverletzung (pVV) auf Zahlung von 750.000,00 DM …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 24.07.2003

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Schadenersatz in Höhe von insgesamt 84.051,88 EUR wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 27.06.2003 zitiert von 3

Die Klägerin ist Trägerin einer Schule; die Beklagte ist die alleinsorgeberechtigte Mutter eines Schülers der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 10.04.2003 zitiert von 2

Wirksamkeit einer Vertragsstrafenvereinbarung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Gerichtsbescheid 04.04.2003

Die seit dem 05. Januar 2002 von ihrem Ehemann getrennt lebende Klägerin bezieht Sozialhilfe bzw. für die …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 03.04.2003

Die seit dem 05. Januar 2002 von ihrem Ehemann getrennt lebende Klägerin bezieht Sozialhilfe bzw. für die …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.02.2003

Die Beklagte übt das Alleinvertriebsrecht für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeugteile der Marke C... im Gebiet …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 25.02.2003 zitiert von 1

Im Jahr 1999 benötigte der Kläger für die beiden Firmen S & S T. GmbH und B. Hausmeisterservice GmbH mit Sitz …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Beschluss 17.02.2003

Prozesskostenhilfe für Schadenersatzklage einer ehemaligen DDR-Schwimmerin wegen Gesundheitsschäden durch …

Zivilrecht Abgeändert

LG Lüneburg Urteil 13.02.2003 LS

Die bloße Möglichkeit eines die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustandes reicht nicht aus, um die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 06.02.2003 LS

Bei Rückübertragung von Unterhaltsansprüchen sind die Kosten der Rechtsverfolgung vom Sozialamt zu übernehmen.

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 10.07.2002

Ob der Beklagte den vom Kläger am 14.01.1996 erlittenen Unfall als Arbeitsunfall durch die Gewährung von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 25.04.2002 LS zitiert von 2

Die unmittelbare Klage einer Miterbin auf Zahlung des auf sie entfallenden Anteils am Nachlass gegen nur …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 25.04.2002

<Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofes: Der Tatbestand wurde vom Gericht nicht …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 12.03.2002 LS zitiert von 1

Verzugszinsen und andere materiell- rechtl.

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 28.02.2002

Die Kläger beauftragten die Rechtsvorgängerin der Beklagten, die Firma C. Wirtschaftsberatungsgesellschaft …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.02.2002

Der Kläger verlangt von dem Beklagten die Rückzahlung von Termingeld nebst Zinsen

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 15.02.2002

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Erstattung einer Zahlung in Anspruch, die auf von den Parteien gemeinsam …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 06.02.2002

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

AG Westerstede Urteil 19.12.2001

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 10.12.2001 zitiert von 3

Der Antragsteller ist Gesellschafter und gemäß § 5 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages (GV) …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 10.12.2001 zitiert von 1

Der Antragsteller ist Gesellschafter der "L. "

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 21.11.2001 LS

Begründung eines Auftragsverhältnisses durch Übergabe eines Schecks

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen