Urteile zu § 662 BGB – Seite 9

Bürgerliches Gesetzbuch

418 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 662 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

418 Entscheidungen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 09.05.2001 LS zitiert von 6

Arbeitslosenhilfe – Bedürftigkeitsprüfung

Vermögensverwertung · Zumutbarkeit · Berücksichtigung von Verbindlichkeiten · verdecktes Treuhandvermögen

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 21.12.2000

Der Kläger und die Beklagte zu 1) sind die beiden alleinigen Gesellschafter der zwischenzeitlich in …

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 22.11.2000

Streitig ist der Anspruch auf Hinterbliebenenrente

Sozialrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 15.11.2000 LS zitiert von 1

Zur Rückforderung eines an den Sohn zwecks Erwerb eines Eigenheimes gezahlten Geldbetrages

Zivilrecht

LSG NRW Urteil 27.09.2000

Ob der Unfall des Klägers vom 29.01.1997 als Arbeitsunfall zu entschädigen ist

Sozialrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 08.11.1999 zitiert von 1

Das Amtsgericht Ahlen hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 12. April 1999 wegen "zweier fahrlässiger …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 20.10.1999

Der Senat hat keine Veranlassung, von Amts wegen für das Zulassungsverfahren die Mitglieder des Beigeladenen …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 20.05.1999

Die Berufung ist in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 11.12.1998

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, dem u.a. die Verbraucher-Zentralen in den Bundesländern, die …

Zivilrecht

LSG NRW Urteil 24.06.1998 zitiert von 4

Der Kläger begehrt wegen eines von ihm erlittenen Unfalls Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung

Sozialrecht Abgeändert

VGH Hessen 11. Senat Urteil 17.03.1998

Rundfunkgebührenermittler haben keinen Arbeitnehmerstatus sondern sind selbständig Beliehene

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 13.03.1998

Die Klage ist unbegründet, weil die Beklagte für den von den Klägern geltend gemachten Schaden weder aus dem …

Zivilrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 19.12.1997 LS

Überläßt ein Ehegatte die Vermögensverwaltung seinem Ehepartner, so bestimmen sich Ansprüche gegen den …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 20.09.1996

Die zulässige Berufung der Beklagten zu 1., gerichtet gegen ihre Verurteilung nach dem Hilfsantrag 1.a. der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 07.07.1995

Rentenpapiere, Aktien, Schuldverschreibungen und an der Börse notierte Wertpapiere aller Art zu erwerben, zu …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 30.11.1994

Die Klägerin kann von der Beklagten nicht die Erstattung des an den Patienten W. gezahlten Schmerzensgeldes …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 06.05.1994

Das Landgericht hat zu Recht der Klägerin einen Anspruch auf Ersatz der unstreitig vom Beklagten abgehobenen …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.08.1993

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten, der von November 1976 bis März 1985 die Funktion des …

Verwaltungsrecht Abgeändert