Zivilrecht
Urteile zu § 664 BGB
Bürgerliches Gesetzbuch
50 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 664 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
50 Entscheidungen
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Interessenvertretung der Rechtsanwaltschaft in der … · pauschale monatliche Aufwandsentschädigung · verdeckte Entlohnung einer Erwerbsarbeit · abhängige Beschäftigung
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialversicherungspflicht – Vorstandsmitglied einer berufsständischen Körperschaft des Privatrechts
eingetragener Verein · organschaftliche Stellung · Eingliederung in die Organisationsstruktur des Vereins · Abgrenzung
Sozialrecht Klage abgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht
ehrenamtlich tätige Vizepräsidentin eines eingetragenen … · Interessenvertretung der Rechtsanwaltschaft in der … · Aufwandsentschädigung · abhängige Beschäftigung
Sozialrecht Klage abgewiesen
Ob die durch die Klägerin erzielten Einkünfte aus dem Grund insgesamt als gewerbliche Einkünfte zu …
Steuerrecht Aufgehoben
Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Vorstandsmitglied eines Vereins · Berufsverband · Engagement in Selbstverwaltungsgremien des Gesundheitswesens · Weisungsabhängigkeit
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Vorstandsmitglied einer Stiftung · Primat des Stifterwillens · Gleichlauf von Vertretungs- und Geschäftsführungsbefugnis · abhängige Beschäftigung
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht
Mitglied des Vorstands einer rechtsfähigen gemeinnützigen … · Geschäftsführungstätigkeit · Vergütung · Aufwandsentschädigung
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Strafrecht Antrag verworfen
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Schlaflaboruntersuchung · eigenständige Geltendmachung der Kosten durch Klinik nur … · unklare richterliche Verfügung · Empfängerhorizont
Sozialrecht Aufgehoben
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
zur Haftung für das Verhalten eines Erfüllungsgehilfen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Die Klägerin produzierte mit einer von der E. AG geleasten Blasfolienanlage mit der klägerinternen …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen