Marken- und Patentrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 683 BGB – Seite 19
Bürgerliches Gesetzbuch
2.270 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 683 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.270 Entscheidungen
Erstattung von Abmahnkosten
Zivilrecht
öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch · Hafenausbaggerung Bodensee · Hafenzufahrtsklausel
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Unterlassungsanspruch · Wettbewerbsrecht · Patentrecht · Venturi-Effekt · Angebotsverbot
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Patentverletzung · Unterlassungsanspruch · Schadenersatz · Patentrecht · Strömungssteuerung
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Unterlassungsanspruch · Unternehmenskennzeichen · Markenrechtsverletzung · Rechtsanwaltskosten · Wettbewerbsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Familienrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Kosten einer aktiven Rückführung eines Jugendlichen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Vertragschluss durch konkludentes Verhalten · Dienstvertrag · Vergütungsanspruch · Projektentwicklung · Konkludente Willenserklärung
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Recht auf schriftliche Stellungnahme zum Ergebnis der …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht
Erfüllungswirkung der Zahlung eines Dritten auf eine fremde …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin von der Beklagten Ersatz von Rechtsverfolgungskosten
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz
Abmahnkostenersatzanspruch aufgrund unbegründeten Vorgehens …
Zivilrecht
Abmahnkostenersatzanspruch aufgrund unbegründeten Vorgehens …
Zivilrecht
Sozialrecht Abgeändert
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Abgeändert
Zahlungsverlangen auf das offene Treuhandkonto des …
Zivilrecht Aufgehoben
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Aufwendungsersatz für Fundtier
Verwaltungsrecht
Aufwendungsersatz für Fundtier
Verwaltungsrecht
Aufwendungsersatz für Fundtier
Verwaltungsrecht
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Wirksamkeit einer formularmäßigen Klausel zu einer …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz
Verwaltungsrecht
Sachlich relevanter Markt für die kältebasierte … · Verbandsklagebefugnis eines Interessenverbandes · Rechtsmissbräuchlichkeit eines Vorgehens gegen nicht … · Anforderungen an den Nachweis die Richtigkeit von …
Zivilrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Aufwendungsersatzanspruch aus öffentlich-rechtlicher … · Umfang des Aufwendungsersatzanspruchs der … · Pflicht zur Aufklärung des Versicherungsstatus der … · Informationspflichten gegenüber dem Leistungsempfänger
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt