§ 683 BGB – Rechtsprechung (2.270 Entscheidungen) – Seite 20

LG Düsseldorf Urteil 28.02.2018

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Unterlassung, Auskunft, Rückruf und Vernichtung …

Marken- und Patentrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 22.02.2018 LS zitiert von 33

Mitbenutzung einer kommunalen Entwässerungseinrichtung für Straßenentwässerung

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 21.02.2018

Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg der unter Ziffer …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 21.02.2018

Der Kläger ist Rechtsanwalt und vertritt in dieser Funktion u.a. den bekannten Moderator L. Sucht man bei …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Kleve Urteil 15.02.2018

Wegen des Sachverhaltes und der erstinstanzlich gestellten Anträge wird gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO auf …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 15.02.2018

Die Beschwerde der Antragsgegnerin wird als unzulässig verworfen

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 15.02.2018 LS

Kennzeichnungskraft eines Firmenschlagworts

Verwechslungsgefahr aufgrund ausreichender Branchennähe

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 15.02.2018 LS

Aufwendungsersatzanspruch des bösgläubigen Anmelders nach erfolgreicher Patentvindikation

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 14.02.2018 zitiert von 7

Die Parteien streiten in zweiter Instanz nur noch um die Folgen einer widerrufsbedingten Rückabwicklung von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 14.02.2018 LS zitiert von 1

Anforderungen an die Entbehrlichkeit der vorprozessualen Abmahnung im Hinblick auf § 93 ZPO

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 08.02.2018

Die Klägerinnen nehmen die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP A (im …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 06.02.2018 zitiert von 1

Die Parteien streiten um den Domainnamen „wir-sind-anonym1.de“

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Flensburg 2. Zivilkammer Urteil 02.02.2018 LS

Wohnungseigentümergemeinschaft: Haftung des ausgeschiedenen Miteigentümers

Anforderungen an die Beschlussfassung bei Vergabe eines … · Auftragsvergabe durch Insichgeschäft des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 13. Zivilsenat Urteil 31.01.2018

Die klagende Versicherungsgesellschaft verfolgt einen Anspruch, den sie auf Grund einer beim Online-Banking …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 25.01.2018

Die Klage auf Ersatz der Schutz- und Bewegungskosten, die für das Ausräumen und Auslagern von Mobiliar aus …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 18.01.2018

Gemeinschaftsmarkenschutz: Unlautere Ausnutzung der Unterscheidungskraft oder der Wertschätzung einer …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 18.01.2018

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung, Auskunftserteilung, Rechnungslegung …

Gewerblicher Rechtsschutz Anträge zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.01.2018

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Düsseldorf Schlussurteil 18.01.2018

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch gemäß § 6a Abs. 3 BDSG auf Erteilung von Auskunft über den …

Zivilrecht

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 15.01.2018

Privatärztliche Liquidation eines Chefarztes

Unzulässige Rechtsausübung bei der Durchsetzung von …

Zivilrecht

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 12.01.2018

Anspruch auf Unterlassung der Verwendung des angegriffenen Bildzeichens wegen Verwechslungsgefahr

Zivilrecht

LG Köln Urteil 09.01.2018

Zulässigkeit einer Rabattaktion im Bereich der Personenbeförderung mit Kraftdroschken sowie um die Erstattung …

Zivilrecht

LG Stuttgart 22. Zivilkammer Urteil 04.01.2018

Betriebshaftpflichtversicherung: Bereicherungsanspruch nach nachträgliche Änderung der Tilgungsbestimmung …

Zivilrecht

LG Heidelberg 4. Zivilkammer Urteil 29.12.2017 zitiert von 1

Persönlichkeitsrechtsverletzung und Eingriff in den Gewerbebetrieb

Einmaliger Werbeanruf bei einem Rechtsanwalt

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 28.12.2017

Die Klägerin macht als im Patentregister eingetragene Inhaberin des Europäischen Patents A(im Folgenden …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 21.12.2017

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Rechnungslegung …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 20.12.2017

Die Klägerin ist Herstellerin von Bekleidungsstücken, insbesondere von Hosen

Marken- und Patentrecht Klage abgewiesen

AG GieBen Urteil 14.12.2017

Der Kläger macht Vergütungs- bzw. Entschädigungsansprüche im Zusammenhang mit der Unterbringung eines Hundes …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Urteil 14.12.2017 LS

Zum unmittelbaren Ausgleichsanspruch der Wohnungseigentümer in einer 2er WEG.

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

AG Gießen Einzelrichter Urteil 14.12.2017

Der Kläger macht Vergütungs- bzw. Entschädigungsansprüche im Zusammenhang mit der Unterbringung eines Hundes …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss 13.12.2017

Übliche Beschaffenheit eines Verkehrswertgutachtens

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Frankfurt Abteilung 32. Einzelrichter Urteil 07.12.2017

Schadensersatz und Anwaltsgebühren aufgrund einer Urheberrechtsverletzung

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

AG Frankfurt am Main Urteil 07.12.2017

Schadensersatz und Anwaltsgebühren aufgrund einer Urheberrechtsverletzung

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 05.12.2017

Unterlassung von Mischerspitzen mit ähnlicher Gestaltung

Gestaltungsschutz · Markenrecht · Wettbewerbsrecht · Ähnlichkeitsrisiko · Dentalprodukte

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 30.11.2017

Der Kläger war zwischen 1998 und April 2005 bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten (C.) als Apotheker …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 30.11.2017

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen patent- bzw. rechtsanwaltlicher Falschberatung auf Schadensersatz und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 29.11.2017

Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin von dem Beklagten Ersatz von Abmahnkosten

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 29.11.2017

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung von Abmahnkosten wegen eines Verstoßes gegen das …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 29.11.2017

Die Parteien streiten um die kennzeichen- und wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Verwendung der …

Gewerblicher Rechtsschutz

LSG NRW Urteil 28.11.2017 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist im Wesentlichen streitig, ob die Beklagte berechtigt war, die Zahlung einer …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 28.11.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die kennzeichenrechtliche Zulässigkeit der Schaltung von Google-Adwords und …

Gewerblicher Rechtsschutz

LSG NRW Urteil 28.11.2017 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Sozialdaten, die Zahlung einer …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Bremen Beschluss 24.11.2017

Es geht um einen Schadensersatzanspruch, den der Antragsteller gegenüber der Antragsgegnerin wegen der …

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 23.11.2017

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

Zivilrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 23.11.2017 LS zitiert von 3

Kostenerstattung für die Kastration freilebender Katzen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 22.11.2017 LS

Bei einem durch einen Zusammenstoß mit einem Kraftfahrzeug verendeten, im Straßenseitenraum liegenden und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 22.11.2017 LS zitiert von 1

Bei einem durch einen Zusammenstoß mit einem Kraftfahrzeug verendeten, im öffentlichen Straßenraum liegenden …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 22.11.2017 LS

Bei einem durch einen Zusammenstoß mit einem Kraftfahrzeug verendeten, im öffentlichen Straßenraum liegenden …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 11. Zivilkammer Urteil 21.11.2017

- von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1, 540 Abs. 2 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 10. Kammer für Handelssachen Urteil 17.11.2017

Die Klägerin macht gegen die Beklagten einen Unterlassungsanspruch aus Markenrecht wegen der Anzeige von …

Gewerblicher Rechtsschutz