Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Urteile zu § 723 BGB – Seite 2
Bürgerliches Gesetzbuch
279 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 723 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
279 Entscheidungen
Gesellschaftsrecht
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Bruttoabsicherungsgehalt
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Betreiben der Wiederversteigerung nach einer …
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zustellung · Einspruch · Vollstreckungsbescheid · ZPO § 339 · Prozessvertretung
Zivilrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Qualifizierung als nicht parteifähige Bruchteilsgemeinschaft
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Rechtsmacht · Ausübung einer freiberuflichen, fachlich … · abhängige Beschäftigung
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Ausgleichsanspruch des Kommissionsagenten nach § 89b HGB
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
GmbH · Bedeutung eines schuldrechtlichen, auf einheitliche … · BGB-Innengesellschaft · Bedeutsamkeit der Gestaltung der Gesellschaftsrechts- bzw …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Abgeändert
Gesellschaftsvertrag · Ausscheidung eines Gesellschafters · Kündigung von Gesellschaftsverhältnissen · Vermögenszuwachs bei Austritt · Abfindungsregelung
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Abwassereinleitvertrag · Kündigungswirksamkeit · Entgeltvereinbarung · Einwohnergleichwert · Zuwendungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Kartellrecht Abgeändert
Steuerrecht Klage abgewiesen
Konkludente Fortführungsvereinbarung einer Gesellschaft zur … · Gesellschafterausschluss aus wichtigem Grund wegen … · Bestehen eines Abfindungsanspruchs
Zivilrecht
Gesellschafter-Geschäftsführer bei einer GmbH · Kapitalbeteiligung · Vorliegen einer echten Sperrminorität · abhängige Beschäftigung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
überörtliche zahnärztliche Berufsausübungsgemeinschaft · Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR · Fortsetzung der GbR nach Kündigung eines Gesellschafters · Unmöglichwerden des Zwecks der GbR
Sozialrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Abgeändert
gleichberechtigte Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · kein Vertrauensschutz aus einer früheren …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht
Verstoß gegen abgabenrechtliche Vorschriften bei …
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsvertrag · Altersversorgung · Witwenrente · Wertbeständigkeit · Ausscheidung
Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht
Kündigungsgrund bei Haftbefehlserlass zur Erzwingung einer … · Nachschieben von Kündigungsgründen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
„NETZWERK JOKER (Wort-Bildmarke)“ · bösgläubige Markenanmeldung · Absicht einer Sperrwirkung als Mittel des Wettbewerbskampfes · entschuldbarer Rechtsirrtum zum Anmeldezeitpunkt liegt …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Versicherungspflicht bzw -freiheit · Statusfeststellungsverfahren · Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH & Co KG
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Gerichtliche Ersetzung einer schiedsgutachterlichen … · Haftung des GmbH-Geschäftsführers · Nachrangigkeit von Abfindungsforderungen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Beschäftigter einer GbR · Adressat des Beitragsnachforderungsbescheides · Arbeitgeber · Bauhelfertätigkeit im Auftrag einer anderen GbR
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
GmbH-Geschäftsführer · Kapitalbeteiligung · Stimmrechtsbindungsvereinbarung · Rechtsmacht
Sozialrecht Aufgehoben
Familienrecht Abgeändert
Zivilrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert