Wirksamkeit eines von einem einzelvertretungsberechtigten …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Urteile zu § 723 BGB – Seite 3
Bürgerliches Gesetzbuch
279 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 723 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
279 Entscheidungen
GmbH-Geschäftsführer · Kapitalbeteiligung · Sperrminorität · abhängige Beschäftigung
Sozialrecht Aufgehoben
Urheberrechtsübertragung · Rahmenvertrag · Pauschalvergütung · Vertragskündigung · Hörspielproduktion
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags · Dienstleistungsvertrag als freier Mitarbeiter · Stimmbindungsvereinbarung · Rechtsmacht
Sozialrecht Abgeändert
Zivilrecht
Sozietätsvertrag: Zurückbehaltungsrecht gegenüber dem Anspruch eines ausgeschiedenen Gesellschafters
Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen
Abgabe eines landwirtschaftlichen Unternehmens · Auflösung einer GbR · endgültige Auseinandersetzung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Einschränkung der Informationsrechte eines Gesellschafters …
Zivilrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
mitarbeitender Geschäftsführer im Einzelunternehmen des … · Verteilung der Rechtsmacht · sozialversicherungsrechtliche Statusbeurteilung von in …
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Aufgehoben
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
stiller Gesellschafter einer Steuerberatungs-GmbH · Indizfunktion der Gestaltung der Gesellschaftsrechts- bzw … · Bedeutung eines schuldrechtlichen, auf einheitliche …
Sozialrecht Aufgehoben
Rechtsverhältnis i.S. des § 41 Abs. 1 FGO · Feststellungsinteresse für eine Nichtigkeitsklage
Steuerrecht Klage abgewiesen
stillschweigender Kündigungsausschluss aufgrund des …
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Isolierte Geltendmachung von Gewinnansprüchen nach …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
zahnärztliche Tätigkeit in einer Gemeinschaftspraxis auf … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung
Sozialrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitnehmerkündigung · Abfindungsanspruch · unangemessene Benachteiligung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Gesellschaftsrecht
Übernahmerecht des verbleibenden Gesellschafters · Voraussetzungen eines Ausschlusses aus wichtigem Grund · Streitwert einer Feststellungsklage über die Wirksamkeit …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Manifestierung einer konkludenten Fortsetzungsklausel
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Herausgabeanspruch · Abtretungsanspruch
Arbeitsrecht Abgeändert
Sozialrecht Aufgehoben
Steuerrecht Klage abgewiesen
Gesellschaftsrecht
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Sitten- und Kartellrechtswidrigkeit einer überlangen …
Zivilrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht Aufgehoben
Zurechnung von Einkünften nach Kündigung der … · Ausscheiden aus einer Gesellschaft
Steuerrecht Aufgehoben
Gesellschaftsrecht
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen