§ 7 BGB – Rechtsprechung (431 Entscheidungen) – Seite 2

OLG Köln Urteil 27.07.2023

Einen Schadensersatzanspruch des Klägers wegen fehlerhafter Anlageberatung und sittenwidriger Schädigung …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 27.07.2023

Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung und sittenwidriger Schädigung

Anlageberatung · Sittenwidrigkeit · Schadensersatz · Gesamtschuldnerhaftung · Rechtshängigkeitszinsen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 06.07.2023

Nutzungsregelung an der Wohnung und Zuweisung von Haushaltsgegenständen nach Scheidung

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 14.06.2023

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 30.05.2023

Der Kläger zu 1) ist am 00.00.1954 in P./UdSSR geboren

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 30.05.2023

Der Kläger ist am 00.00.1990 in T. /P1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.04.2023

Der Kläger ist am 00.00.1973 in P. /Russland geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.04.2023

Die Klägerin ist am 00.00.1971 in H./Ukraine geboren und lebte seither dort

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BayObLG Beschluss 06.04.2023

Mit ihrer im August 2021 zum Landgericht München I erhobenen Klage machen die im Bezirk des Landgerichts …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 03.04.2023 zitiert von 14

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Frankfurt am Main 22. Kammer Urteil 28.02.2023

Die Beteiligten streiten um das Vorliegen eines Versicherungsfalles

Sozialrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 13.02.2023 zitiert von 1

Mit Schreiben vom 00. 00 0000 beantragte der Kläger, der bereits mehrere Petitionen eingereicht hatte, beim …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 07.02.2023

Halterhaftung aus Betriebsgefahr

Schadensersatz wegen Entzündung eines geparkten Fahrzeugs …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Bayreuth Beschluss 26.01.2023

Das Bayerische Verwaltungsgericht Bayreuth ist für den vorliegenden Rechtsstreit örtlich nicht zuständig und …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.01.2023

Der Kläger zu 1 begehrt die Einbeziehung der Klägerinnen zu 2, 3 und 4 in seinen Aufnahmebescheid

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.11.2022

Die am 00.00.1988 in L. (ehemals: UdSSR, jetzt Kasachstan) geborene Klägerin ist kasachische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Beschluss 26.10.2022 LS

In Streitigkeiten nach dem Asylgesetz ist für Klagen eines im maßgeblichen Zeitpunkt der Klageerhebung in …

Verwaltungsrecht

AG München Endurteil 08.09.2022

Mitgliedsbeiträge aus einem Fitnesstudiovertrag

Miet- und Kaufrecht

VG Köln Urteil 06.09.2022

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheides nach dem BVFG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 06.09.2022

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 18. Kammer Urteil 26.08.2022 zitiert von 2

Bestehen der Schulpflicht für die am 00.00.2016 geborene Klägerin

Verwaltungsrecht

AG Hanau 32. Zivilabteilung Urteil 19.08.2022 LS

Kündigung gem. § 573a BGB bei nur zweitweiser Nutzung der Wohnung durch Vermieter

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 09.08.2022

Die Klägerin steht als Studienreferendarin im Dienste der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 27.07.2022 zitiert von 3

Die mit der Beschwerde vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Bonn 2. Zivilkammer Urteil 04.05.2022

Die Beklagte schloss mit dem Kläger am 17.08.2020 einen Darlehensvertrag ab (Darlehensvertragsnummer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 03.05.2022

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheides nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 9. Kammer Beschluss 11.04.2022

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist gemäß § 123 Abs. 1 VwGO statthaft und auch …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 01.04.2022 LS

Bestimmbarkeit des Eintritts eines Ereignisses bei Bestellung eines Wohnungsrechts unter auflösender Bedingung

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 16.03.2022

Der Kläger nimmt den Beklagten nach Erwerb eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück wegen arglistiger …

Miet- und Kaufrecht

VG Ansbach Urteil 23.02.2022

Die Klägerin begehrt die Gewährung des Familienzuschlages der Stufe 1 für den Zeitraum vom 1. Juli 2020 bis …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 8. Senat Urteil 16.02.2022 zitiert von 7

Sozialgerichtliches Verfahren – Fortsetzungsfeststellungsklage

Unzulässigkeit · Feststellungsinteresse · erledigter Verwaltungsakt · Wiederholungsgefahr

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.12.2021 zitiert von 4

Nach § 53 Abs. 1 Nr. 3 VwGO wird das zuständige Gericht innerhalb der Verwaltungsgerichtsbarkeit durch das …

Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OVG NRW Beschluss 15.12.2021

Ist das angefochtene Urteil - wie hier - auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt (kumulative …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 10.12.2021 LS

Präklusion von neuem Sachvortrag im Verfahren auf Versagung der Vollstreckung gemäß Art. 45 EuGVVO

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 03.11.2021 LS

Zwangsvollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss des Verwaltungsgerichts

Zuständigkeit des Gerichtsvollziehers · Wohnsitz des Schuldners

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.10.2021 LS zitiert von 1

Im Rahmen der Wohnsitzbestimmung gemäß § 63 Abs. 3 Satz 1 NSchG ist zu prüfen, wo sich der Lebensmittelpunkt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Aachen 4. Zivilkammer Anerkenntnisurteil 21.10.2021 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche anlässlich eines Verkehrsunfalls vom XX.XX.XXXX in 12345 B

Delikts- und Haftungsrecht

LG Frankfurt am Main 04. Zivilkammer Beschluss 07.10.2021

Die Antragstellerin ist durch Urteil des Gemeinde-Arbeitsgerichts in Zagreb, Republik Kroatien, vom …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 31.08.2021 LS

Ausbildungsförderung: Kaufkraftbereinigung des ausländischen - norwegischen - Einkommens eines Elternteils

Härtefall · Auslandsstudium - zuständiges Verwaltungsgericht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Aachen 8. Zivilkammer Urteil 20.08.2021

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung rückständiger Pachtzinsen sowie Feststellung des unveränderten …

Miet- und Kaufrecht

OVG NRW Beschluss 28.07.2021 zitiert von 3

Der Senat entscheidet über den Antrag auf Zulassung der Berufung durch den Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 06.07.2021 zitiert von 1

Wohnraummietvertrag: Wirksames Zustandekommen – Scheingeschäft – vereinfachtes Kündigungsrecht des Vermieters

Miet- und Kaufrecht Berufung verworfen

VG Köln 7. Kammer Urteil 08.06.2021 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die nachträgliche Einbeziehung seiner Enkelin L. L1. , (geb. am 00.00.1996), seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 01.06.2021

Kündigung des Mietverhältnisses wegen einer Schadensersatzklage gegen den Vermieter basierend auf …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 27.05.2021 zitiert von 1

Wählbarkeit bei Zweitwohnsitz in Kommune

Wählbarkeit · Wohnsitz · Wählerverzeichnis · Kommunalwahl · Zweitwohnsitz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 13.04.2021

Die von dem Verurteilten mit Schriftsatz seines Verteidigers vom 26. Februar 2021 eingelegte, beim …

Strafrecht Beschwerde verworfen

FG Münster 5. Senat Gerichtsbescheid 06.04.2021

Streitig ist für das Streitjahr 2016, ob Energielieferungen unselbstständige Nebenleistungen zu …

Steuerrecht Abgeändert

LG Münster Vorbehaltsurteil 19.02.2021 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt von der Beklagten im Urkundenprozess Zahlung von Mietzins für den April 2020

Miet- und Kaufrecht

VG Sigmaringen 13. Kammer Beschluss 22.12.2020 LS

Örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts

unbegleiteter minderjähriger Ausländer · Strafhaft im Anschluss an Unterbringung in …

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Urteil 14.10.2020 zitiert von 1

Die am 00. Oktober 1974 in I. geborene Klägerin erwarb am 13. April 1995 die deutsche Staatsangehörigkeit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen