Urteile zu § 7 BGB – Seite 3

Bürgerliches Gesetzbuch

431 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 7 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

431 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Urteil zitiert von 1
Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Auszahlung von Geldleistungen · Übermittlung an den Wohnsitz des Empfängers · Wohnsitzbegriff · Übermittlung in die Wohnung nur in Ausnahmefällen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss zitiert von 6
Verfahrensmangel aufgrund Sachverhaltswürdigung

Eigenschaft von Räumen als Wohnung im Sinne der … · Aufgabe einer Wohnung · kein) geringerer Verschuldensmaßstab bei Wiedereinsetzung …

Verwaltungsrecht
VG Berlin 28. Kammer Beschluss LS
Überstellung eines Asylsuchenden nach Norwegen

Ablauf der Überstellungsfrist · Verlängerung der Überstellungsfrist wegen eine flüchtigen … · Anordnung der Anzeige des Ortes des nächtlichen Aufenthalts

Verwaltungsrecht
BGH IV. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 1
Frist für die Ausschlagung der Erbschaft

Fristverlängerung bei Tagesausflug ins Ausland bei … · Begriff des Auslandsaufenthalts

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil LS
Zustellung eines Versäumnisurteils

zustellfähige Anschrift

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen