§ 7 BGB – Rechtsprechung (431 Entscheidungen) – Seite 6

SG Düsseldorf Urteil 02.02.2015

Erstattungs- und Schadensersatzsansprüche, welcher der Klägerin im Zusammenhang mit der Lieferung von …

Sozialrecht

VG Köln Urteil 27.01.2015 zitiert von 1

Der Kläger wurde am 00.00.0000 in Saporishshja (Ukraine) in der ehemaligen UdSSR geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Dortmund Beschluss 29.09.2014

Die Beteiligten streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes um die Verpflichtung des Antragsgegners …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 19.09.2014

Der Kläger begehrt die Berechnung seiner Rente wegen voller Erwerbsminderung unter Berücksichtigung des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Weimar 1. Kammer Beschluss 04.08.2014 LS

Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Fahrtkosten zum Verhandlungstermin - Anrechnung ersparter …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 03.07.2014 zitiert von 55

Der am 8. Februar 1978 in der ehemaligen Sowjetunion (heute: Russische Föderation) geborene Kläger ist der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH 2. Strafsenat Beschluss 01.04.2014 zitiert von 1

Gerichtsstandsbestimmung: Taten während des 2. Weltkrieges

Amtsträgereigenschaft bei Mitgliedern von SS bzw. …

Strafrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 27.03.2014 LS zitiert von 125

Strenge Anforderungen an die analoge Gesetzesanwendung im Besoldungsrecht

Familienzuschlag bei geschiedenen Beamten

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 19.03.2014 zitiert von 4

Die Kläger zu 1) und 2) sind Eltern der minderjährigen Kläger zu 3), geboren am 00.00.2003, und zu 4) …

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 6. Senat Urteil 28.02.2014 LS

Einkommensteuerrecht, Kindergeld: Kindergeldberechtigung während einer Entsendung ins Ausland (Nicht-EU)

Steuerrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 13.02.2014

Aufhebung des Wohnsitzes

Wirksamkeit der Zustellung eines Versäumnisurteils

Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 12.02.2014

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ist russischer Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 24.01.2014

Der Rechtssache kommt auch keine grundsätzliche Bedeutung zu

Zivilrecht

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 19.12.2013 LS

Soziale Pflegeversicherung – Nichtbestehen eines Anspruchs auf kostenfreie Barauszahlung von Pflegegeld an …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Soest Urteil 16.12.2013

Die Parteien sind Brüder

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Hamm Beschluss 03.12.2013 zitiert von 2

Unterhaltsansprüche und Falschbeschuldigung nach Scheidung

Unterhaltspflicht · Falschbeschuldigung · Ehegattenunterhalt · Scheidungsfolgen · Verfahrenskosten

Familienrecht Abgeändert

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 21.11.2013 LS

Vorläufiger Rechtsschutz: Entziehung der Befugnisse eines GmbH-Geschäftsführers bis zur Entscheidung über die …

Echtheit einer Privaturkunde · Unzulässigkeit der Einziehung eines Geschäftsanteils

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 30.10.2013 LS

Für einen Anspruch auf Nutzungsentschädigung ist die internationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichts …

Familienrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 17.07.2013 zitiert von 3

Zwischenurteil – Einrede fehlender Prozesskostensicherheit

Wohnsitz

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 21.06.2013 LS

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte

Klage gegen einen in Deutschland firmierenden polnischen … · Eintragung der Firma eines Kaufmanns ins Handelsregister …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.06.2013 LS

Ein minderjähriger Auszubildender teilt regelmäßig den ständigen Wohnsitz der sorgeberechtigten Eltern oder …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 19.06.2013 zitiert von 36

Bundesvertriebenengesetz: zum Begriff "Wohnsitz"

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 21.05.2013 LS zitiert von 3

Prüfung der örtlichen Zuständigkeit für den Erlass eines Erbscheins durch Beschwerdegericht

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

AG Recklinghausen Urteil 14.05.2013

Schadensersatzanspruch wegen Verkehrsunfalls

Schadensersatz · Verkehrsunfall · Gesamtschuld · Haftpflichtversicherung · Beweiswürdigung

Delikts- und Haftungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 13.05.2013 LS

Zum Begriff Wohnung im Sinne des Zustellungsrechts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Stendal 2. Zivilkammer Urteil 08.05.2013 zitiert von 1

Schadensersatz nach Verkehrsunfall

Erstattungsfähigkeit von Sachverständigennebenkosten · Höhe der Fahrzeugkosten

Zivilrecht Abgeändert

BGH X. Zivilsenat Beschluss 06.05.2013 LS zitiert von 23

Zuständigkeitsbestimmung bei Streitgenossen mit unterschiedlichen Gerichtsständen

Eingeschränktes Auswahlermessen bei einem europarechtlichen …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Hamm Urteil 23.04.2013 zitiert von 3

Gemäß § 540 Abs.1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Urteil 17.04.2013 LS zitiert von 20

Internationale Zuständigkeit für ein Unterhaltsverfahren nach Wechsel von der bezifferten Leistungsklage zur …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 16.04.2013 LS zitiert von 2

Rentenauszahlung – Überweisung

Barauszahlung · Auszahlung an der Wohnung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 27.03.2013 LS

Zuständigkeit deutscher Gerichte und Anwendung luxemburgischen Rechts bei Ansprüchen aus dem Diebstahl eines …

Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 11.12.2012 LS zitiert von 3

Gewährung des Familienzuschlages der Stufe 1 gem. BBesG § 40 Abs 1 Nr 4 bzw. BesG ST § 38 Abs 2

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 10.12.2012 LS zitiert von 2

Niederlassungserlaubnis: Erlöschen durch Ausreise

jüdischer Kontingentflüchtling

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 28.11.2012 LS zitiert von 2

Zur Verweisung des Unfallgeschädigten auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer freien Fachwerkstatt …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 29.10.2012 LS zitiert von 2

Ausbildungsförderung: ständiger Wohnsitz i. S. v. § 5 Abs. 1 BAföG

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Baden-Baden Urteil 10.09.2012 zitiert von 1

Internationale Zuständigkeit des Landgerichts B. B

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 30.08.2012 zitiert von 43

Die am 19 in T. in der ehemaligen UdSSR geborene und in der (heutigen) Russischen Föderation aufgewachsene …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 27.08.2012 zitiert von 4

Streitig ist ein Anspruch der Klägerin auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.08.2012

Nach § 5 Abs. 1 BAföG ist der ständige Wohnsitz an dem Ort begründet, der nicht nur vorübergehend Mittelpunkt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Münster Urteil 12.07.2012

Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Festsetzung von Kindergeld für den am 2. April 2009 in den …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 28.06.2012

Unterlassung der Abschiebung wegen örtlicher Unzuständigkeit

örtliche Zuständigkeit · Abschiebungsverbot · einstweilige Anordnung · Aufenthaltsgesetz · VwGO

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 15.06.2012 zitiert von 1

Zur Frage der Wirksamkeit einer amtsempfangsbedürftigen Anfechtungserklärung eines Erbvertrages

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 14.06.2012 zitiert von 19

Der am 30. Oktober 1987 in B. -B1. in der ehemaligen Sowjetunion (heute: B2. in Kasachstan) geborene Kläger …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 31.05.2012

Die Klägerin ist als Tochtergesellschaft der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben mit der …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 25.04.2012 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Tätigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 29.02.2012

Die Klägerin stand bis zu ihrer Versetzung in den Ruhestand als Beamtin in Diensten des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 16.02.2012

Wirksamkeit des Rücktritts vom Kaufvertrag und Schadensersatzanspruch

Rücktritt vom Kaufvertrag · Schadensersatz · Lebensmittelpunkt · Widerklage · Rechtsanwaltskosten

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 13.02.2012

Der Kläger begehrt die Zahlung von Trennungsunterhalt

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 06.02.2012 zitiert von 2

Mit der Klage wenden sich die Kläger gegen die Rücknahme eines Aufnahmebescheides und Einbeziehungsbescheides …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 03.02.2012

Die Antragstellerin beabsichtigt, aus dem Zahlungsbefehl des Bezirksgerichts Warschau – IVNc 93/03 - vom 24. …

Zivilrecht Abgeändert