§ 7 BGB – Rechtsprechung (431 Entscheidungen) – Seite 7

OVG NRW Beschluss 07.12.2011

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die Rechtsverfolgung aus den Gründen …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 14.11.2011 zitiert von 1

Zur Wirksamkeit einer zunächst zurückgehaltenen amtsempfangsbedürftigen Anfechtungserklärung eines …

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln Urteil 04.10.2011

Die Klägerin - seit 2010 deutsche Staatsangehörige - wurde am 00.00.0000 in Swertlowsk in der ehemaligen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Berlin 83. Kammer Urteil 07.09.2011 LS

Vertragspsychotherapeutische Versorgung – Entziehung der Zulassung wegen Einstellung der …

Ruhen der Zulassung bei Pflege von Familienangehörigen · Ende der Zulassung bei Wegzug aus dem Bezirk des …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Berlin 23. Kammer Urteil 24.08.2011 zitiert von 3

Berichtigungsanspruch eines Elternteils hinsichtlich der Meldedaten des Kindes

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.08.2011 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Berichtigung des Melderegisters hinsichtlich der Hauptwohnung seines Sohnes I

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 11.08.2011

Der Kläger ist am 00.00.0000 in Schönchen im Wolgagebiet in der ehemaligen Sowjetunion geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 29.07.2011 LS

Bestimmung des Hauptwohnsitzes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 22.07.2011

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt auf der Grundlage der …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 17.06.2011 LS zitiert von 5

Schülerbeförderungsrecht – Länge des Schulwegs bei Doppelresidenzmodell

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 16.06.2011

Die Klägerin ist als Tochtergesellschaft der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben mit der …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 07.06.2011

Die Klägerin, geboren am 00.00.0000 in Neuruppin, DDR, begehrt mit der Klage die Verpflichtung der Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 19.05.2011

Die Klägerin - eine deutsche Staatsangehörige - begehrt die Bewilligung von Ausbildungsförderung für eine …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 15.04.2011 zitiert von 4

Die Kläger sind verheiratet und haben sieben gemeinsame Kinder

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH III. Senat Urteil 07.04.2011 LS zitiert von 8

Wohnsitz bei Geburt des Kindes im Ausland

Steuerrecht

VG Darmstadt 2. Kammer Urteil 23.03.2011 LS

örtliche Zuständigkeit bei mehreren Wohnsitzen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 21.02.2011 LS zitiert von 2

Keine Aufenthaltserlaubnis für Mazedonier nach dem Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen mit Mazedonien

Verwaltungsrecht

AG Kassel Urteil 17.02.2011 LS

Ermittlung der erforderlichen Mietwagenkosten durch Bildung eines Mittelwertes zwischen den Daten des …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Mainz 3. Kammer Beschluss 09.02.2011 LS

Voraussetzungen der Ersatzzustellung

tatsächlicher Lebensmittelpunkt

Verwaltungsrecht

LG Saarbrücken 12. Zivilkammer Urteil 03.11.2010 LS zitiert von 1

Kfz-Haftpflichtversicherung: Leistungsfreiheit wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis eines Inhabers einer …

Anforderungen an die Begründung eines Wohnsitzes im Inland

Zivilrecht Abgeändert

VG Gießen 6. Kammer Beschluss 02.11.2010 LS

Die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts für die Klage eines unerlaubt eingereisten Ausländers …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.10.2010 LS zitiert von 2

Zum Begriff der "Wohnung" im Sinne des § 180 ZPO.

Verwaltungsrecht

VG Halle 5. Kammer Urteil 25.08.2010 LS zitiert von 2

Beamtenrecht: Familienzuschlag für ein Kind eines Beamten, das in der gleichen Stadt, aber in einer anderen …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 2. Senat für Familiensachen Beschluss 13.07.2010

Das betroffene Kind N ging aus einer nichtehelichen Beziehung zwischen den Beteiligten zu 3) und 4) hervor

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Hamm 2. Senat für Familiensachen Beschluss 13.07.2010

Das betroffene Kind N ging aus einer nichtehelichen Beziehung zwischen den Beteiligten zu 3) und 4) hervor

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 08.06.2010 LS zitiert von 4

Obliegenheiten des Insolvenzschuldners in der Wohlverhaltensperiode

Pflicht zur Mitteilung einer Anschriftenänderung gegenüber … · Nichterteilung verlangter Auskünfte bei Vereitelung des …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 9. Senat Urteil 29.04.2010 LS zitiert von 13

Schwerbehindertenrecht – Ausländer

GdB in Höhe von 50 · Anspruch auf Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft · gewöhnlicher Aufenthalt · befristete aufenthaltsrechtliche Duldung

Sozialrecht

VG Schwerin 8. Kammer Beschluss 07.03.2010 LS

Zustellung im Widerrufsverfahren nach § 73 AsylVfG 1992

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 18.02.2010

Ob die Klägerin von dem notariellen Kaufvertrag vom 02. November 2001 (UR-Nr. 784/01 der Notarin … in W…, Bl. …

Zivilrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 14.01.2010 zitiert von 4

Nachlassinsolvenzverfahren: Örtliche Zuständigkeit des Insolvenzgerichts

grenzüberschreitende Insolvenz · wohnsitzlose Person als Erblasser

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 12.11.2009 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 12.11.2009

Der Kläger nimmt den Beklagten aus abgetretenem Recht auf Rückzahlung eines Darlehens in Anspruch

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 22.09.2009

Die Klägerin begehrt materiellen und immateriellen Schadensersatz sowie die Feststellung der Ersatzpflicht …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 08.09.2009

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Bürgen wegen einer Forderung aus einem vorzeitig beendeten …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 27.08.2009

Die am 08. Mai 1927 geborene Erblasserin, die zuvor in Köln gewohnt hatte, zog am 04. April 2008 in das …

Erb- und Versicherungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OVG NRW Urteil 30.07.2009 zitiert von 43

Der Kläger ist der Sohn des am 20. 8. 2004 in seiner Wohnung in G. -I. von der Polizei tot aufgefundenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 26.05.2009 zitiert von 2

Der Kläger verlangt von der Beklagten den Ersatz von Verdienstausfallschaden

Delikts- und Haftungsrecht

LG Dortmund Urteil 15.05.2009

Bei dem Kläger handelt es sich um eine Verbraucherorganisation in der Rechtsform des Vereins, der in die …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 07.05.2009

Der Kläger begehrt seine Eintragung in die Architektenliste

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 20.03.2009

Der 1961 in N. , Weißrussland, geborene Kläger beantragte unter dem 16. Januar 2006 zunächst beim Landrat des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 18.02.2009 zitiert von 1

Vorläufige Einstellung in den Polizeivollzugsdienst

Einstweilige Anordnung · Beamtenverhältnis · Vorwegnahme der Hauptsache · Zuständigkeit · Wohnsitz

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Beschluss 09.02.2009 LS zitiert von 2

Örtliche Zuständigkeit für Unterhaltsklage

Wohnsitz bei vorübergehendem Auslandsstudium

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Aachen Urteil 05.02.2009

Der 38-jährige Kläger ist Justizvollzugsbeamter

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 29.12.2008 LS

Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand

Pflicht des Prozessbevollmächtigten zur Prüfung des …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 22.08.2008 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Genehmigung der Beklagten, die in X. bestehende Gemeinschaftshauptschule I. (GHS I. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 22.07.2008

Die Beteiligten streiten darum, ob der in leitender Stellung als Schiffskoch tätige Kläger (Kl) über einen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

ArbG Paderborn Urteil 16.05.2008 zitiert von 2

Ob die Klägerin einer Residenzpflicht unterliegt

Arbeitsrecht

OLG Hamm Beschluss 13.05.2008

Örtliche Zuständigkeit bei nachträglicher Beratungshilfe

Beratungshilfe · örtliche Zuständigkeit · Wohnsitz · RVG · BerHG

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Hamm Beschluss 13.05.2008

Örtliche Zuständigkeit bei nachträglicher Beratungshilfe

Beratungshilfe · örtliche Zuständigkeit · Wohnsitz · RVG · BerHG

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Zweibrücken Beschluss 16.04.2008 zitiert von 1

Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken ist gemäß § 36 Abs. 2 ZPO für die Entscheidung über den …

Zivilrecht