§ 7 BGB – Rechtsprechung (431 Entscheidungen) – Seite 8

OLG Rostock Beschluss 15.04.2008

Mit Schriftsatz vom 30.04.2007 hat die Klägerin beim Landgericht Neubrandenburg zunächst Klage auf …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

AG Köln Beschluss 18.02.2008

Am 8.12.2007 stellte die Schuldnerin mit Wohnsitz in Norwegen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens …

Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Köln Beschluss 18.02.2008

Am 8.12.2007 stellte die Schuldnerin mit Wohnsitz in Norwegen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens …

Insolvenzrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 19.12.2007 zitiert von 4

Die von der Antragstellerin beabsichtigte Rechtsverfolgung hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 114 …

Bank- und Kapitalmarktrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 18.12.2007

Die Klägerin erlitt mit ihrem Pkw Typ X, amtliches Kennzeichen X, am 12.12.2006 gegen 13.20 Uhr auf der …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 12.11.2007

Die Voraussetzungen für eine Bestimmung des zuständigen Gerichts gemäß § 4 InsO i.V.m

Insolvenzrecht

AG Neustadt am Rübenberge Beschluss 12.11.2007 zitiert von 1

Der Gerichtsvollzieher hat zu Recht einen Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nicht …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 20.09.2007 LS zitiert von 2

In einer Vereinbarung gemäß § 104 Satz 2 und Satz 3 NSchG können benachbarte Schulträger die Aufnahme von …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.08.2007

Tatbestand Die Klägerinnen begehren von der Beklagten die Übernahme von Kosten für eine …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 25.07.2007

Die Klägerinnen begehren von der Beklagten die Übernahme von Kosten für eine Internatsunterbringung in …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 06.07.2007 zitiert von 3

Der Antragsteller (Kläger) nimmt die Antragsgegner (Beklagten) als Streitgenossen auf Ersatz eines Schadens …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Hamm Beschluss 30.04.2007

Die Parteien streiten um die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts (als Teil der elterlichen Sorge) …

Familienrecht

FG Köln Urteil 22.02.2007 zitiert von 2

Streitig ist die Berechtigung der Beklagten, die ursprünglich zu Gunsten der Klägerin erfolgte Festsetzung …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 20.02.2007 zitiert von 4

Die Beteiligten zu 1) sind die Eltern der betroffenen grundschulpflichtigen Kinder

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 20.02.2007 zitiert von 3

Die Beteiligten zu 1. sind die Eltern der betroffenen grundschulpflichtigen Kinder

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 14.11.2006

Der klagende Rechtsanwalt mit Kanzleisitz in D entfaltete ab November 1997 namens der Drittbeklagten …

Zivilrecht

LSG Schleswig-Holstein Urteil 08.11.2006 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Übernahme von Krankenbehandlungskosten während ihres …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 23.10.2006

Im vorliegenden Verfahren, das faktischen Zusammenhang mit dem Verfahren 5 U 207/05 hat, in dem gleichzeitig …

Zivilrecht Abgeändert

AG Essen Beschluss 19.10.2006

Unter dem 26.05.2006 erteilte die Gläubigerin Zwangsvollstreckungsauftrag mit dem Antrag, eine Geldforderung …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 25.09.2006 LS zitiert von 1

Berücksichtigung von Unterhaltsansprüchen beim Gesamtschuldnerausgleich getrennt lebender Ehegatten und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 29.08.2006

Streitig ist, ob B, der am …1990 geborene Sohn der Klägerin, in der Zeit seines Schulbesuchs in Jordanien in …

Steuerrecht

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 09.08.2006

einstweiliger Rechtsschutz – Sozialhilfe

kostenfreie Übermittlung der Geldleistung in die Wohnung · keine Verpflichtung zur gesonderten Entscheidung über …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.06.2006 LS zitiert von 3

Der nds.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.05.2006 zitiert von 23

Das Verwaltungsgericht hat die Abweisung der Klage - selbständig tragend - neben der Verneinung von …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 04.04.2006

Der Senat ist zur Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts für die dem Nachlassgericht obliegenden …

Zivilrecht

VG Braunschweig Beschluss 24.02.2006 LS zitiert von 1

Wenn ein Schüler wechselnd bei jedem seiner getrennt lebenden, aber gemeinsam sorgeberechtigten Elternteile …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 26.01.2006

Das Amtsgericht Schwelm – die Strafrichterin – hat gegen den Angeklagten durch Urteil vom 22. April 2005 …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 22.12.2005

A. Das zulässige Rechtsmittel, das sich nur gegen den Beklagten zu 4. richtet, hat keinen Erfolg

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 10.11.2005

Rechtmäßigkeit einer Verfügung, mit der der Beklagte den Klägern sinngemäß verboten hat, deren im Gebiet …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 10.11.2005

Rechtmäßigkeit einer Verfügung, mit der der Beklagte den Klägern sinngemäß verboten hat, deren im Gebiet …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 28.10.2005

Der von den Klägerinnen allein geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor

Verwaltungsrecht

AG Bonn Urteil 26.10.2005 zitiert von 1

Die Kläger sind aufgrund eines Mietvertrages mit der Stadt C seit dem 23.02.1989 Mieter einer Wohnung im …

Zivilrecht

AG Dortmund Beschluss 28.07.2005

Der Antragsteller lebt nach eigenen Angaben "überwiegend in Bukarest", habe jedoch seit dem 07. August 2004 …

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 14.07.2005

Die Parteien schlossen am xxx die Ehe, aus der zwei mittlerweile volljährige Kinder hervorgegangen sind

Familienrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 28.06.2005

Die vom Beklagten genannten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 …

Verwaltungsrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 19.05.2005

Die in Hamburg wohnhafte Klägerin hat beim Landgericht Zweibrücken, dem Wohnsitzgericht der Beklagten, Klage …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

VG Köln Beschluss 31.03.2005

Die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts Köln für eine Entscheidung über den vorliegenden Antrag …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 26.01.2005 zitiert von 3

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Leistung aus einer bei dieser im Juli 2000 unter Einbezug der geltenden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 24.01.2005

Der Kläger, ehemaliger Soldat auf Zeit, begehrt die Zuerkennung einer Außendienstzulage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Aachen Urteil 20.01.2005

I) Die Klägerin hat, nachdem während des Prozesses über vorprozessual erbrachte Zahlungen hinaus noch an …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 23.11.2004

Der Kläger macht gegen die Beklagten rückständigen Mietzins aus einem Mietverhältnis über Wohnraum geltend

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 11.10.2004 zitiert von 3

Körperverletzung: Beweislast für das Beruhen des schädigenden Ereignisses auf einem reflektorischen …

Schmerzensgeld für Tibiakopffraktur

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.07.2004 zitiert von 5

Die Prüfung des Senats ist auf diejenigen Gründe beschränkt, die der Antragsgegner innerhalb der einmonatigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 18.06.2004

Der Kläger, ein deutscher Staatsangehöriger pakistanischer Herkunft, bezog Kindergeld für seinen Sohn S …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Aachen Beschluss 16.03.2004

Das Verfahren ist von Amts wegen nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 83 Satz 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.02.2004 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 01.12.2003

Der Klägerin steht gegen die Beklagten wegen des Verkehrsunfalls vom 03.11.1997 gemäß §§ 823 Abs. 1, 847 Abs. …

Zivilrecht Abgeändert

LG Karlsruhe Entscheidung 21.08.2003

Der Kläger ist (auch) deutscher Staatsangehöriger

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 21.08.2003

Der Kläger begehrt vom Beklagten, der nach seinem Vortrag seinen Wohnsitz in Frankreich hat, Provision für …

Zivilrecht Berufung verworfen

VG Braunschweig Urteil 10.07.2003

Die am D. 1981 geborene Klägerin begehrt die Erlaubnis, im Landkreis Peine Wohnsitz zu nehmen

Verwaltungsrecht