§ 823 BGB – Rechtsprechung (20.778 Entscheidungen) – Seite 33

BGH VIa. Zivilsenat Beschluss 11.03.2025 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 11.03.2025 zitiert von 1

Schadensersatzansprüche wegen Diesel-Abgasskandal

Schadensersatz · Diesel-Abgasskandal · Kaufvertrag · Produkthaftung · ZPO § 522 Abs. 2

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hamburg 24. Zivilkammer Beschluss 10.03.2025

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Rechtsschutzbedürfnis für Ehrschutzklagen

Unterlassungsanspruch bei unwahren Äußerungen zur …

Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Hanau 3. Zivilkammer Urteil 07.03.2025

Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit der Übermittlung von sog. Positivdaten an eine …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Berlin II 27. Zivilkammer Urteil 06.03.2025 LS zitiert von 2

Identifizierende Berichterstattung über Fraktionsmitarbeiterin im Zusammenhang mit möglicher staatlicher …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 06.03.2025 LS zitiert von 3

Haftung einer juristischen Person für den Schaden durch eine unerlaubte Handlung ihres Organs

Juristische Person, Organ, Haftungszuweisung, unerlaubte …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 06.03.2025 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche der Klagepartei gegen die Beklagte aus der Übermittlung von Daten

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 25. Zivilkammer Urteil 05.03.2025 zitiert von 1

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin zu 2) ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.500,00 EUR nebst Zinsen …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hamburg 30. Zivilkammer Urteil 05.03.2025 LS

Gesamtschuldnerausgleich bei steuerlicher Gesamtschuld aus Cum/Ex-Transaktionen

Zivilrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 05.03.2025

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Deckungs- und Schadensersatzansprüche aus einer …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 04.03.2025

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Berlin II 27. Zivilkammer Urteil 04.03.2025 LS zitiert von 2

Unterlassungsanspruch einer Stadträtin gegen ein fehlerhaftes Zitat in einem Printmedium

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Beschluss 04.03.2025 zitiert von 2

Prüfpflichten des Hostproviders

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Berlin II 27. Zivilkammer Urteil 04.03.2025 LS

Einwilligung in eine auf wahren Tatsachen beruhende identifizierende Wort- und Bildberichterstattung

Zivilrecht

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 04.03.2025

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 04.03.2025

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 04.03.2025

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 04.03.2025

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 03.03.2025 LS zitiert von 1

Sofortige Beschwerde gegen isolierten Aussetzungsbeschluss aufgrund EuGH-Vorabentscheidungsersuchens anderen …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Lörrach Urteil 03.03.2025

Anspruch auf Löschung von Foto- und Videoaufnahmen einer Person nach dem Datenschutzrecht

Zivilrecht

LG Hamburg 26. Zivilkammer Urteil 28.02.2025

Spezialgesetzliche Prospekthaftung: Haftung des Veranlassers eines Verkaufsprospekts, Umfang der …

maßgeblicher Zeitpunkt der Beurteilung der Unrichtigkeit …

Zivilrecht

LG Traunstein Endurteil 28.02.2025

Die Klagepartei nutzt seit dem ... ausschließlich zu privaten Zwecken das Netzwerk ... unter dem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Dortmund Anerkenntnisurteil 28.02.2025

Die Klägerin ist im Bereich der Verwaltung von Wohnungseigentum und Mietobjekten tätig

Strafrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld Urteil 28.02.2025

Die Klägerin begehrt Schadensersatz, Schmerzensgeld sowie die Feststellung künftiger Ersatzpflicht wegen …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Koblenz 13. Zivilkammer Urteil 28.02.2025

Von der Klägerin geltend gemachte Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Sturz am …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Lübeck 15. Zivilkammer Urteil 28.02.2025 LS

Rückforderung von verlorenen Einsätzen aus Online-Glücksspiel

Zivilrecht

LG Lübeck 15. Zivilkammer Urteil 28.02.2025 LS

Rückforderung von Einsätzen aus Online-Glücksspiel

Zivilrecht

AG Dortmund Urteil 28.02.2025

Die Klägerin ist im Bereich der Verwaltung von Wohnungseigentum und Mietobjekten tätig

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart 30. Zivilkammer Urteil 27.02.2025 LS zitiert von 1

Geltendmachung des Preishöheschadens aufgrund kartellbedingter Preisüberhöhung

Kartellrecht

LG Stuttgart 30. Zivilkammer Urteil 27.02.2025 LS

Verlangen nach Schadensersatz wegen Preisabsprachen im LKW-Kartell

Kartellrecht

LG Augsburg Endurteil 27.02.2025

Die Klagepartei macht gegenüber der Beklagten Ansprüche wegen behaupteter Verstöße gegen die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal Urteil 27.02.2025

Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft, die eine Wirtschaftsauskunftei zur Gewinnerzielung betreibt

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG 10. Zivilsenat Urteil 27.02.2025 LS

Ob eine so schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts vorliegt, dass die Zahlung einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 24. Zivilsenat Urteil 27.02.2025

(abgekürzt nach §§ 313a Abs. 1; 540 Abs. 2 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 26.02.2025

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Düsseldorf Urteil 26.02.2025

Auskunft über Zielerreichungsgrade und Restricted Stock Units

Auskunftsanspruch · Bonuszahlung · RSU · Arbeitsvertrag · Provision

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Amberg Endurteil 26.02.2025 zitiert von 1

Die Klagepartei macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld sowie hilfsweise …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Beschluss 26.02.2025

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bei Bezeichnung mit dem männlichen Pronomen nach Änderung …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Stuttgart 27. Zivilkammer Urteil 26.02.2025

Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Einzahlungen für Online-Glücksspiele

Zivilrecht

FG Münster Beschluss 26.02.2025

Streitig ist die Besteuerung der Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten in Spielhallen

Steuerrecht

LG Erfurt 8. Zivilkammer Beschluss 26.02.2025

LG Erfurt – 8 O 481/21

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln Urteil 26.02.2025

Die Beklagte wird bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden …

Delikts- und Haftungsrecht

BGH VIa. Zivilsenat Urteil 26.02.2025

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Dresden 26.02.2025 LS

Die unterlassene Überweisung an ein spezialisiertes Krankenhaus oder die unterbliebene Verlegung in eine auf …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Berlin II 27. Zivilkammer Urteil 25.02.2025 LS zitiert von 4

Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presseberichterstattung

Identifizierende Berichterstattung über ein …

Zivilrecht

LG Hamburg 11. Zivilkammer Urteil 25.02.2025

Rückzahlung geleisteter Spieleinsätze für Glücksspiele im Internet

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Nürnberg Urteil 24.02.2025 zitiert von 1

Die Parteien streiten um einen Schadensersatzanspruch des Klägers gegen den Beklagten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Beschluss 24.02.2025

Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Romanveröffentlichung

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Karlsruhe 6. Zivilkammer Urteil 24.02.2025 LS

Schadensersatzanspruch wegen unzureichender Warnhinweise auf einem Produkt

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Charlottenburg Urteil 21.02.2025

Pauschale Einwilligung in die Veröffentlichung einer Fotografie bezüglich der digitalen Ausgabe einer Zeitung

Zivilrecht Klage abgewiesen