§ 90 BGB – Rechtsprechung (213 Entscheidungen) – Seite 4

BFH III. Senat Beschluss 02.06.2014 LS

Keine Investitionszulage für Datensätze als immaterielle Wirtschaftsgüter

Steuerrecht

FG Köln Urteil 07.05.2014 zitiert von 1

Gewährung von Kindergeld für das am

Steuerrecht

OLG Hamm Urteil 26.02.2014

Der Geschäftsführer der Klägerin ist bundesweit an etwa 200 Gesellschaften beteiligt, die …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 12.02.2014

Anfang 2011 kaufte die Klägerin vom Beklagten die im Tenor näher bezeichnete Stute „F“ für einen Kaufpreis …

Miet- und Kaufrecht

BSG 5. Senat Urteil 29.01.2014 LS zitiert von 13

Befugnis der Tarifvertragsparteien hinsichtlich der Ausgestaltung tarifvertraglicher Regelungen zur …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer Urteil 23.12.2013 LS zitiert von 1

Web-Design-Vertrag: Verjährung von Gewährleistungsansprüchen

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 02.10.2013

Die Klägerin steht als beamtete Polizistin im Polizeivollzugsdienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Siegen Urteil 19.07.2013

Der Geschäftsführer der Klägerin ist an etwa 200 Gesellschaften beteiligt, die Physiotherapie-Zentren …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil 12.07.2013

Unerlaubte Handlung: Grundsätze an die Darlegungs- und Beweispflicht zur Begründung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 5. Kammer Urteil 26.06.2013 LS zitiert von 3

Herausgabeanspruch des Krematoriumsbetreibers betreffend das Zahngold gegenüber seinen Beschäftigten

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 07.03.2013 LS zitiert von 13

Wird Bargeld durch strafprozessuale oder vergleichbare Sicherstellungsmaßnahmen vereinnahmt und zur weiteren …

Verwaltungsrecht

BFH XI. Senat Urteil 19.12.2012 LS zitiert von 7

Veräußerung eines Erbbaurechts mit aufstehendem, verpachtetem Rehabilitationszentrum als nicht …

Richtigstellung der Kostenentscheidung des FG · Nachträgliche Beschränkung des Klageantrags

Steuerrecht

OLG Hamm Urteil 28.11.2012

Die Klägerin ist ein Leasingunternehmen mit Sitz in Werneck

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 18.10.2012 LS zitiert von 1

Insolvenzverfahren: Umfang der Verwertungsermächtigung des Insolvenzverwalters im Hinblick auf …

Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 28.02.2012

Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht …

Zivilrecht Abgeändert

VG Mainz 3. Kammer Urteil 25.01.2012 LS

Sicherstellung und Verwertung eines Hausgrundstücks

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 23.11.2011 LS zitiert von 2

Keine Haftungsbeschränkung für Kosten eines Feuerwehreinsatzes bei Schiffsunfall

Gewässerverunreinigung

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 20.09.2011

Vertrag über den Bezug von Audiodateien im Download-Verfahren

Inhaltkontrolle für eine AGB-Klausel über die Einräumung …

Zivilrecht

ArbG Berlin 28. Kammer Urteil 12.08.2011 LS zitiert von 2

Kündigungsschutzklage – nachträgliche Zulassung

Arbeitsrecht

FG Saarland 1. Senat Beschluss 01.06.2011

Keine steuerfreie Ausfuhrlieferung für im Rahmen von im Inland ausgeführten Operationen bereits installierte …

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 12.05.2011 zitiert von 3

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 16.02.2011 LS zitiert von 1

Internationale Zuständigkeit: Gerichtsstand bei einem Schadensersatzanspruch auf Grund einer …

Produkthaftungsanspruch als Anspruch aus unerlaubter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 19.01.2011

Einspruch gegen einen geänderten Steuerbescheid bei bereits laufendem Einspruchsverfahren

Vorsteuerabzug aus Rechnungen über Leistungen im … · Anforderungen an den Nachweis der umsatzsteuerpflichtigen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Weimar 1. Kammer Beschluss 11.11.2010 LS

Befristete Einstellung der Zwangsvollstreckung bei Gefahr für Leben und Gesundheit durch eine psychische …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 01.09.2010 LS zitiert von 4

Denkmaleigenschaft eines Grundstücks, das bis zum Ende des 19. Jahrhunderts als jüdischer Friedhof genutzt …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 29.06.2010 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich gegen die Sicherstellung von Schmuck und Bargeld

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 18.02.2010 LS

Krankenversicherung – sachenrechtlich selbständige Teilkomponenten eines komplexen Hilfsmittelsystems <hier …

keine Eintragung in das Hilfsmittelverzeichnis wegen Fehlen …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 18.02.2010 LS

Sachenrechtlich selbständigen Teilkomponenten eines komplexen Hilfsmittelsystems (hier: Antriebseinheit eines …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 18.02.2010 LS

Sachenrechtlich selbständige Teilkomponenten eines komplexen Hilfs-mittelsystems (hier: Patienten-Monitor als …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 18.02.2010 LS

Krankenversicherung – keine Eintragung von sachenrechtlich selbständigen Teilkomponenten eines einheitlichen …

fehlende Hilfsmitteleigenschaft

Sozialrecht Aufgehoben

LG Bonn Urteil 17.12.2009

Schadensersatzanspruch wegen angeblich irrtümlicher Werbeversprechen bei Leasing von Ästhetikgeräten

Irreführende Werbung · Schadensersatz · Leasingvertrag · Kaufpreisrückzahlung · Vertragswerbung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 11.11.2009

Die Ausführungen in der Berufungsbegründung führen nicht zu einer anderen Beurteilung

Zivilrecht

FG Niedersachsen Urteil 09.09.2009

Ob die vom Kläger erbrachten Leistungen im Inland steuerbar sind

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 09.09.2009 zitiert von 1

Ob die vom Kläger erbrachten Leistungen im Inland steuerbar sind

Steuerrecht

AG Duisburg Urteil 28.07.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten, nachdem der Antragsteller die Hauptsache mit Schriftsatz vom 29.04.2008 einseitig für …

Zivilrecht

VG Braunschweig Urteil 23.04.2009 LS

Alllgemeine Bedenken gegen die Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen begründen nicht die für die …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 23.04.2009 LS zitiert von 1

Im gerichtlichen Verfahren sind Drittbetroffene mit Einwendungen ausgeschlossen, die sie nicht bereits im …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 17.02.2009 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt vom Beklagten Rückzahlung des Kaufpreises sowie Erstattung von Unterbringungskosten und …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln Urteil 17.02.2009

Der Kläger war im Streitjahr 2001 als Systementwickler und Systeminstallateur gewerblich tätig

Steuerrecht

LG Köln Urteil 12.11.2008

Unterlassungsansprüche hinsichtlich der Werbekampagne "XXX im All" bzw. "XXX Goes Space"

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Essen Urteil 04.06.2008

Haftung bei Transport und Verwahrung von Bargeld

Transportvertrag · Haftung · Versicherungsvertrag · Bargeldtransport · Schadensersatz

Zivilrecht

LG Arnsberg Urteil 30.08.2007 zitiert von 3

Die Klägerin ist Miteigentümerin eines Grundstücks mit aufstehendem Fachwerkhaus aus dem Jahre 1790, das über …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 27.06.2007 zitiert von 1

Der Kläger ist Alleinerbe der am 06.10.1998 verstorbenen S. (Erblasserin), für die vor ihrem Tode eine …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln Urteil 19.12.2006 zitiert von 3

Unternehmensgegenstand ist die Erforschung, Entwicklung, Produktion und Vermarktung von Technologien zur …

Steuerrecht

VG Braunschweig Urteil 19.10.2006 LS zitiert von 2

Ist das Bergwerkseigentum nach § 149 BBergG kraft Gesetzes erloschen, können Maßnahmen nach § 7 Abs. 3 NGefaG …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 11.10.2006 LS

Der Transport von Deponiesickerwasser zu einer Behandlungsanlage unterliegt dem abfallrechtlichen Regime.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 16.05.2006

Der Kläger ist seit Insolvenzeröffnung am 21. Januar 2005 Insolvenzverwalter über das Vermögen der N GmbH …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 08.12.2005 zitiert von 8

Die Klägerin ist seit 1929/1930 Eigentümerin des Bergwerkfeldes D. , das sie von der Gewerkschaft D. erworben …

Verwaltungsrecht

LG Karlsruhe Beschluss 08.11.2005 zitiert von 1

Der Antrag war als unzulässig zurückzuweisen, da die Voraussetzungen des selbständigen Beweisverfahrens nach …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Schlussurteil 12.05.2005

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der Firma X. Diese nahm vor dem Landgericht München I (Az.: 21 O 5798/96) …

Zivilrecht