§ 90 BGB – Rechtsprechung (213 Entscheidungen) – Seite 3

BGH III. Zivilsenat Urteil 23.08.2018 LS zitiert von 42

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets

Inhaltskontrolle von Entgeltklauseln für den postalischen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 14.08.2018

Der Beklagte wehrt sich mit der Berufung gegen die Verurteilung zur Zahlung eines Schadensersatzes wegen …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

VG Mainz 1. Kammer Urteil 03.07.2018 LS

Sicherstellung von Bargeld, das mit hoher Wahrscheinlichkeit aus Drogengeschäften stammt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Brandenburg Urteil 28.05.2018 LS zitiert von 1

Ist für die Entstehung eines Schadens durch ein Tier (§ 90a BGB) auch die von dem Tier des Geschädigten …

Zivilrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 24.05.2018 LS zitiert von 19

Klagebefugnis des Gewässereigentümers gegen eine allgemeine Schiffbarkeitserklärung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 03.05.2018

Entschädigung eines NS-Verfolgten wegen des Verlusts eines Unternehmens

Berechnung des Entschädigungswertes

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.05.2018

Die Klägerin begehrt eine höhere Entschädigung nach dem NS-Verfolgtenent-schädigungsgesetz wegen des …

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 02.03.2018 zitiert von 3

Keine Besteuerung von Gewinnen aus dem privaten Verkauf kontingentierter, hochpreisiger Eintrittskarten

Steuerrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Beschluss 21.09.2017 LS zitiert von 2

Herausgabevollstreckung: Erstreckung eines Herausgabeanspruchs auf noch nicht auf einem Datenträger …

Unterstützung des Gerichtsvollziehers durch einen … · Konkretisierung des Vollstreckungsauftrags durch eine …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 20.09.2017 LS zitiert von 5

Inkongruenz – Zahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Essen Urteil 04.09.2017 zitiert von 5

Die Parteien streiten um Ansprüche nach einem Neuwagenkauf in Zusammenhang mit dem sogenannten …

Miet- und Kaufrecht

OVG Niedersachsen Urteil 10.07.2017 LS zitiert von 1

Für die Qualifizierung als Eisenbahn des Bundes - als Gegenteil der nicht definierten nichtbundeseigenen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BFH XI. Senat Urteil 31.05.2017 LS zitiert von 19

Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Wärmeabgabe aus einer sog. KWK-Anlage

Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Ulm Urteil 22.05.2017

Der Kläger verlangt von der Beklagten Rückabwicklung einer Fondsbeteiligung als Schadenersatz wegen …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Köln Urteil 30.03.2017

Der Kläger nimmt den Beklagten, einen Dokumentarfilmer, auf Einräumung der Möglichkeit, den Film mit dem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Düsseldorf 14. Senat Urteil 19.01.2017

Die Klägerin ist eine kreisangehörige Stadt mit einer Einwohnerzahl von unter 50.000 Einwohnern

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 17.01.2017 LS

Wesentliche Bestandteile eines Flughafengebäudes

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 23.11.2016 LS

Emissionsberechtigungen – Handel mit Treibhausgasen

Anspruch auf Wertersatz

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 23.11.2016 LS

Einem Anlagenbetreiber, der Emissionsberechtigungen "auf Vorrat" ohne korrespondierende Abgabepflicht …

Verwaltungsrecht

LG Flensburg 7. Zivilkammer Urteil 04.11.2016

Rückforderung von gezahlter Einspeisevergütung

Zivilrecht

LG Hagen Urteil 27.10.2016

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.475,03 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem …

Sachen- und Grundstücksrecht

VG Hannover Urteil 15.08.2016 LS zitiert von 6

Die Glücksspielaufsichtsbehörde kann feststellen, dass eine bestandskräftig gegenüber dem Betreiber einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 20.07.2016 LS zitiert von 10

Anteilsschädigung: Bruchteilsrestitution nach § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Urteil 19.04.2016 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen eine Verfügung des Stadtamts Bremen, mit der ein Geldbetrag i. H. v. 7.150 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Urteil 24.03.2016 LS

Einzelfall der Rückforderung von Leistungen der Ausbildungsförderung, da das behauptete …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 09.03.2016 LS

Sicherstellungsgrund als Berechtigung zur Verwahrung

Verwaltungsrecht

LG Heidelberg 11. Kammer für Handelssachen Teilurteil 28.12.2015 LS

Erneuerbare Energien: Auskunftsanspruch des Betreibers eines Stromübertragungsnetzes gegen den Betreiber …

Eigenverbrauch oder umlagepflichtige Stromlieferung

Erb- und Versicherungsrecht

LG Hagen Zivilkammer Urteil 27.11.2015 zitiert von 1

Die Kläger nehmen den Beklagten auf Ersatz und Freistellung von Kosten wegen der Behandlung ihres Pferds in …

Zivilrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 13.10.2015 LS zitiert von 34

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Löschungsanspruch des ehemaligen Partners einer intimen Liebesbeziehung …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 23.09.2015

Die Berufung aller drei Kläger hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg, weil das angefochtene Urteil …

Zivilrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 13.08.2015 LS

Untersagung der Verteilung von Flugblättern

Beendigung eines Handytelefonats durch Polizeibehörde · Gegenstandswert bei einer Vielzahl von Anträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 31.07.2015 zitiert von 1

Der Kläger erwarb am 28.11.2011, 04.11.2011 und 13.01.212 unter der WKN A0TS58 Staatsanleihen der Beklagten …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 29.05.2015

Zulässigkeit von Bank-AGB (hier smsTan-Preisklausel)

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 20.05.2015

Vermögensrechtliche Ansprüche für den Verlust von Aktienbeteiligungen und Genussscheinen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.05.2015

Feststellung der Berechtigung für den Verlust von Aktienbeteiligungen und Genussscheinen an der I... AG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil 19.05.2015 LS zitiert von 2

Wiederbepflanzungsrechte im Weinbau sind immaterielle Wirtschaftsgüter und unterliegen nicht der Abnutzung

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 08.05.2015 LS

Präventive Sicherstellung von inkriminiertem Bargeld

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.03.2015

Die Klägerin betrieb in der 2. Handelsperiode 2008 bis 2012 an den Standorten Wi

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 12.03.2015 zitiert von 13

Abgabe von Emissionsberechtigungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 21.01.2015

Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung und es erfordert auch nicht die Fortbildung des …

Miet- und Kaufrecht

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 23.12.2014 LS zitiert von 9

Zweite juristische Staatsprüfung

Neubewertung von Aufsichtsarbeiten und Aktenvortrag · Befangenheit · Neuentscheidung über Abweichung von rechnerisch ermittelter … · Umlaufverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 19.12.2014 zitiert von 9

Eigentumsverletzung: Verwertung von Fotografien gemeinfreier Gemälde

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

OLG 10. Zivilsenat Beschluss 04.12.2014

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Online-Buchhändlers

Verbandsklage gegen eine Klausel über die Einräumung eines … · Unterlassungsbegehren gegenüber einem Hinweis zur Erhebung …

Zivilrecht

BFH X. Senat Urteil 26.11.2014 LS zitiert von 7

Einseitig eingeräumte Kaufoption aus einem PKW-Leasingvertrag als entnahmefähiges Wirtschaftsgut

Begriff des Wirtschaftsguts

Steuerrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 23.10.2014 LS

Restitution: Anspruch auf ergänzende Singularrestitution von Grundstücken eines Beteiligungsunternehmers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.10.2014

Die Klägerinnen begehren die Feststellung ihrer Berechtigung hinsichtlich der im Beitrittsgebiet gelegenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 18.09.2014 zitiert von 4

Staatenimmunität als Prozesshindernis für Klage gegen Staat Griechenland im Zusammenhang mit Entnahme von …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 18.09.2014 zitiert von 8

Ausschluss der deutschen Gerichtsbarkeit durch Staatenimmunität

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Bremen Urteil 24.06.2014 zitiert von 14

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 A 255/12 (VG: 2 K 831/11) Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 03.06.2014 LS

Architekten- und Ingenieurhonorar

Abrechnung von in Erwartung des Abschlusses eines …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert