§ 95 BGB – Rechtsprechung (455 Entscheidungen) – Seite 8

VG Düsseldorf Urteil 29.09.2009 zitiert von 6

Wirkungslos durch Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 04.08.2014; 16 A 2525/09

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 11.08.2009 zitiert von 1

Die Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin der "X-Stadt" Stadtwerke AG (AG), an der die Städte "X-Stadt" zu …

Steuerrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 02.06.2009

Versicherungsschutz für demontables Parkhaus

Versicherungsvertrag · Generalunternehmervertrag · Bauversicherung · Versicherungsbedingungen · Schadensersatz

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 12.05.2009 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer des im Grundbuch von H. Blatt 1423 eingetragenen Flurstücks 2959 der Flur 2 …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Koblenz Urteil 23.04.2009

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Übereignung der in deren Eigentum stehenden Gasverteilungsanlagen und …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 27.03.2009 LS zitiert von 2

Mietvertrag über Gewerberaum

Auswirkungen eines formunwirksamen Nachtrages zu einem …

Zivilrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 03.03.2009

Der Kläger war mit der Bewirtschaftung eines landwirtschaftlichen Betriebes in O unternehmerisch tätig

Steuerrecht

LG Kiel Urteil 23.12.2008 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über eine Windenergieanlage (im …

Miet- und Kaufrecht

OLG Celle Urteil 17.12.2008 LS

Die Bewertung eines Grundstück ist auch dann nach dem Vergleichswertverfahren (und nicht nach dem …

Zivilrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 07.11.2008

Ob die Rechtsvorgängerin der Klägerin Abwasseranlagen, die sie im Rahmen der ihr übertragenen Aufgaben der …

Steuerrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 30.10.2008

Die seit dem 8.7.2008 rechtskräftig geschiedenen Parteien streiten um die Nutzung einer Kleingartenanlage …

Familienrecht Abgeändert

VG Braunschweig Urteil 29.10.2008

Der Kläger begehrt den Ersatz von Aufwendungen, die ihm im Zusammenhang mit der Durchführung von …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 15.10.2008

Der Kläger ist Eigentümer des 3.505 m² großen Flurstücks 17, Flur 49, Gemarkung I. mit der postalischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 25.09.2008 zitiert von 1

Die Klägerin ist im Jahr 2001 im Wege der erbrechtlichen Gesamtrechtsnachfolge nach ihrer verstorbenen Mutter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 04.09.2008

Die Klägerin wendet sich gegen einen Kostenbescheid des Beklagten für die Durchführung einer Ersatzvornahme

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 24.06.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem Haftpflichtversicherungsvertrag (Betriebs- und …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 06.05.2008

Das landgerichtliche Urteil ist richtig

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 23.04.2008 LS zitiert von 1

Energieversorgung: Eigentumserwerb und Eigentumszuordnung an Wärmeversorgungs- und Heizungsanlagen

Wärmeversorgungsanlage als wesentlicher … · Vertragsbedingungen für einen konkludent geschlossenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig Urteil 07.09.2007

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche aus abgetretenem Recht wegen eines von ihr …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 20.07.2007 LS zitiert von 2

Endet das Mietverhältnis infolge fristloser Kündigung des Vermieters nach Eröffnung des …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 30.05.2007 LS zitiert von 1

Im Falle der vorzeitigen Pensionierung eines Beamten nach einem Verkehrsunfall sind die ordentlichen Gerichte …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 22.05.2007 LS zitiert von 1

Auch an einem zunächst für einen dauerhaften Zweck errichteten Gebäude (hier: Backhaus) kann später, wenn …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.04.2007

Die Kläger erwarben in dem von der Beklagten zu 1) errichten Objekt G... in W... Eigentumswohnungen

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stade Urteil 22.02.2007 LS zitiert von 4

Befinden sich auf einem Grundstück Kampfmittel aus der Kriegszeit, handelt es sich um einen der Allgemeinheit …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Düsseldorf Urteil 25.01.2007

Die Klägerin begehrt vom Beklagten nach Beendigung des Wohnraummietverhältnisses die Zahlung von € 1.100,00. …

Miet- und Kaufrecht

VG Sigmaringen Urteil 16.11.2006 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen eine Duldungsverfügung, mit der ihm aufgegeben wird, die Entfernung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 21.06.2006 LS zitiert von 1

Fortbestand eines Pachtvertrages über ein altrechtliches Wasserrecht auf einem Mühlengrundstück in Hessen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 08.06.2006

Das zulässige Rechtsmittel, mit welchem die Beklagte ihre Verurteilung zur Zahlung von Miete für die Zeit von …

Zivilrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 04.05.2006

Die Klägerin ist eine GbR, an der als Gesellschafter die Brüder Ralf und Marcel D. beteiligt sind

Steuerrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 03.05.2006 LS zitiert von 21

Ein denkmalgeschütztes Ensemble muss nicht aus Gebäuden bestehen, die in einem überschaubaren Zeitraum …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 31.03.2006 zitiert von 3

Die Antragsteller wehren sich mit ihrer Beschwerde gegen die der Beigeladenen erteilten Baugenehmigungen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Hessen 12. Senat Urteil 14.02.2006 zitiert von 1

Absetzung für Abnutzung für einen sog. Mehrfachparker

Steuerrecht

FG Köln Urteil 14.12.2005 zitiert von 1

Streitig ist der Bedarfswert eines Grundstücks auf dem sich ein Gebäude (Tankstelle) auf fremdem Grund und …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 14.12.2005 zitiert von 1

Streitig ist der Bedarfswert eines Grundstücks auf dem sich ein Gebäude (Autowaschstraße) auf fremdem Grund …

Steuerrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 08.12.2005 zitiert von 8

Die Klägerin ist seit 1929/1930 Eigentümerin des Bergwerkfeldes D. , das sie von der Gewerkschaft D. erworben …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 22.11.2005

Die Beteiligten bilden die eingangs näher bezeichnete Wohnungseigentümergemeinschaft

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Dortmund Urteil 04.11.2005

Der Beklagte ist Eigentümer des bebauten Grundstücks T-Str. in V. Im Juli 2002 bildete sich eine Absackung im …

Zivilrecht

FG Köln Urteil 07.09.2005

Bilanzielle Behandlung von Aufwendungen, die die Klägerin auf Gebäude eines Dritten vorgenommen hat

Steuerrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 26.07.2005

Streitig ist, ob dem Kläger (Kl.) nicht nur für die Jahre 2000 bis 2006 sondern bereits für das Jahr 1999 …

Steuerrecht

LG Hagen Beschluss 23.06.2005

Mit Räumungsurteil des Oberlandesgerichts I2 vom 10.09.2003 (AZ: 30 U 47/03) wurde der Schuldner zur Räumung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 17.03.2005

Die Klägerin hat die Feststellung ihres Eigentums an näher bezeichneten Brückenkrananlagen, Kompressoren und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Urteil 25.01.2005

Der Kläger nimmt die Beklagte nach den Grundsätzen der positiven Vertragsverletzung bzw. gemäß § 823 Abs. 1 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 19.01.2005

Die Klägerin zu 1) verlangt von dem Beklagten Schadensersatz in Höhe von 92.278,79 EUR (180.481,63 DM) wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 11.01.2005

Eigentum an einer im Stadtgebiet der Klägerin verlegten Wasserleitung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 21.12.2004

Der Kläger ist Eigentümer des Hausgrundstückes T.-------straße 47 in X. und insoweit Mitglied des Beklagten …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 22.11.2004 zitiert von 2

Hinsichtlich der Feststellungen wird auf das angefochtene Urteil (Bl. 51 ff. GA) Bezug genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 05.11.2004

Zur Darstellung des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 16.09.2004 LS zitiert von 4

Friedhofsordnung: Beseitigung der Grabmale

Grabräumgebühr

Verwaltungsrecht

LG Kleve Urteil 16.09.2004

Der Kläger verfolgt mit der Klage einen Anspruch auf Zahlung von letztlich 20.833,71 € nebst Zinsen als …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 01.09.2004 LS

Eine vom Pächter auf einem 1,919 ha großen landwirtschaftlichen Pachtgrundstück auf 16 Punktfundamenten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen