§ 95 BGB – Rechtsprechung (455 Entscheidungen) – Seite 9

LG Bonn Urteil 28.07.2004 zitiert von 1

Eigentum an einer im Stadtgebiet der Klägerin verlegten Wasserleitung

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Dortmund Urteil 22.06.2004

Der Kläger ist Mieter der in der ersten Etage befindlichen Wohnung in der G-I-Str. 15 in E. Der Beklagte …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Beschluss 27.05.2004 zitiert von 1

Die Antragsteller begehren vorläufigen Rechtsschutz gegen die Schließung einer Abfallsauganlage in …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 02.02.2004 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat in dem angefochtenen Urteil vom 6.12.2002 - 11 K 112/01 - den Hauptantrag der …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 29.01.2004 zitiert von 7

Die Beteiligten streiten um die Ordnungspflicht für die Sicherung eines Stauwehrs an der C. im Ortsteil C1. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 10.11.2003 LS

Kommt eine mit einem Überbau geringen Ausmaßes verbundene bauliche Maßnahme an der Grenzwand auf dem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 16.10.2003

Die Klägerin ist seit den siebziger Jahren Pächterin mehrerer Grundstücksparzellen auf dem Gelände I-Pfad in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 09.10.2003

Die Ehefrau des Klägers war im Streitjahr 1999 schwer erkrankt und an den Rollstuhl gefesselt

Steuerrecht

FG Köln Urteil 20.08.2003

Streitig ist, ob der Wert einer mitverkauften, angeschraubten Markise eines Hauses in die Bemessungsgrundlage …

Steuerrecht

OLG Köln Beschluss 14.07.2003

Die angefochtene Entscheidung des Landgerichts, das auf zulässige Erstbeschwerde entschieden hat (§§ 43 Abs. …

Zivilrecht

FG Düsseldorf Urteil 13.05.2003

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Vermietung eines auf dem Gelände des Flughafens A-Stadt …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart Beschluss 08.05.2003

Mit Schriftsatz vom 07.02.2002 beantragte die Gläubigerin beim Amtsgericht Waiblingen einen Pfändungs- und …

Zivilrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 23.04.2003

Streitig ist, ob der Klägerin ab dem Streitjahr 2000 Eigenheimzulage für einen von ihr genutzten Anbau zusteht

Steuerrecht

OLG Köln Urteil 01.04.2003

Der Kläger nimmt die Beklagte als Hausratversicherer wegen eines behaupteten Wasserschadens vom 26.09.1998 an …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

EuGH Fünfte Kammer Urteil 16.01.2003

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie – Befreiungen

Umsätze aus der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken · In Fertigbauweise errichtetes Gebäude, das zum Abbau …

Europarecht

FG Köln Urteil 19.09.2002

Es ist strittig, in welcher Höhe für die Kläger Aufwendungen für das Einfamilienhaus

Steuerrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 26.08.2002

In der Sache hat sie keinen Erfolg

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 30.07.2002

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin, die Deutsche Bahn, vermietete der Beklagten zu 1) (nachfolgend Beklagte …

Zivilrecht Abgeändert

LG Landau der Pfalz Urteil 12.07.2002

<Anmerkung der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Der Tatbestand wurde vom Gericht nicht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 02.07.2002

Die Klägerin ist Insolvenzverwalterin über das Vermögen des G (nachfolgend Schuldner genannt)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln Urteil 14.06.2002

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Berechtigung der Klägerin zum Vorsteuerabzug i.H.v. 78.400,00 …

Steuerrecht

OLG Hamm 5. Zivilsenat Urteil 10.06.2002 zitiert von 1

Die Klägerin handelt mit Flüssiggas

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge 06.06.2002 zitiert von 1

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie – Befreiungen

Umsätze aus der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken · In Fertigbauweise errichtetes Gebäude, das zum Abbau …

Europarecht

FG Niedersachsen Urteil 05.06.2002

Streitig ist der Umfang der Festsetzung von Eigenheimzulage

Steuerrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 18.04.2002 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung, mit der der Beklagte der Klägerin aufgab, Hohlräume und Verbruchzonen …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 08.03.2002 zitiert von 1

Ersatzpflicht der Klägerin für bei der Sicherung von Grubenbauen angefallene Kosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.12.2001

Das Landgericht hat zu Recht dem Grunde nach die Haftung der Beklagten gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 HPflG bejaht

Zivilrecht

LG Münster Zivilkammer Urteil 29.11.2001

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Unterlassungsanspruch wegen Verletzung ihres Eigentums an einem …

Zivilrecht

OLG Hamm 5. Zivilsenat Urteil 22.10.2001 zitiert von 1

Die Parteien handeln mit Flüssiggas

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 11.07.2001

Der Kläger verlangt mit der Klage Feststellung dahin, dass die beklagten Mineralölunternehmen verpflichtet …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 30.05.2001 LS zitiert von 2

Entschädigungsansprüche eines Kleingartenvereins und der einzelnen Kleingärtner für Anpflanzungen und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 22.09.2000 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Beschädigung von Kabeln beim Neubau eines Lebensmittel-Supermarktes für …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 24.07.2000

Die Kammer macht von der ihr durch § 80 Abs. 5 VwGO eingeräumten Aussetzungsbefugnis keinen Gebrauch

Verwaltungsrecht

LG Braunschweig Beschluss 18.07.2000

Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungsbescheid des …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Winsen (Luhe) Urteil 22.03.2000

Die Kläger begehren mit der Klage die Teilaufhebung einer Kabelfernsehgemeinschaft

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.02.2000 zitiert von 31

Der Antragsteller zu 5. beabsichtigte, auf dem Grundstück Gemarkung B. , Flur 8, Flurstück 47 in A. eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 21.01.2000 LS zitiert von 4

Wird die militärische Nutzung einer Verteidigungsanlage endgültig aufgegeben, erlischt auch die besondere …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 10.05.1999 zitiert von 1

Die Beklagte verkaufte am 07.12.1993 durch notariellen Vertrag ihren Hausgrundbesitz G1, Flur X, Flurstück X …

Zivilrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 02.03.1999 LS

Sale-lease-back-Geschäft über Gebäude auf fremdem Boden begründen eine Grunderwerbsteuerpflicht nach § 1 Abs. …

Steuerrecht

OLG Köln Urteil 23.02.1996

Er hat keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten des An- und Umbaus des von ihm gemieteten …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 22.01.1996

Die Mutter des Beklagten, Frau Exxx Sxxx, war Eigentümerin des Grundstücks Hxxx 15, in xxx, das ursprünglich …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 20.12.1995

Mit nicht tragfähiger Begründung wendet sich die Beklagte mit der Berufung gegen das Vorliegen des …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 13.09.1995 zitiert von 11

Die Klägerin ist Eigentümerin der auf Steinkohle verliehenen Berechtsamen "fret _ - II und HA 2-

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn 8. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 28.03.1995

Zu Recht hat das Amtsgericht dem Klageantrag zu 2.), mit dem die Klägerin das Ergreifen von geeigneten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 11. Zivilsenat Teilurteil 08.07.1994 LS

Der Mieter ist zur Wegnahme von ihm selbst gepflanzter Bäume gem. § 547 a BGB berechtigt. 2. Die Befugnis des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Urteil 15.04.1994

Wasserrecht: Verantwortlichkeit für ein Stauwehr

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 02.02.1994

Ein Wandlungsanspruch der Klägerin gem. §§ 634, 633, 631 BGB besteht nicht

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 05.05.1992

Die Klägerin ist Eigentümerin des mit einem mehr-geschossigen Wohnhaus bebauten Grundstücks G. in K.. Die …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 28.02.1992 zitiert von 1

Die Beklagte haftet der Klägerin aus abgetretenem Recht unstreitig auf Schadensersatz in voller Höhe

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 25.05.1990 zitiert von 10

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstückes Gemarkung xxx Flur xxx Flurstück xxx …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen