§ 18 BGleiG – Rechtsprechung (65 Entscheidungen)

VGH Bayern Beschluss 10.04.2024

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, die die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 12.10.2023 LS zitiert von 90

Begründungspflicht für wesentliche Verschlechterung einer Regelbeurteilung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.03.2023

Die Beteiligten streiten um die (weitere) Freistellung der Beigeladenen, der stellvertretenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 10.03.2023 LS

Gleichstellungsrechtliche Frauenvertreterin in Berlin

Allgemeiner Freistellungsanspruch für die Stellvertreterin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 11.08.2022 LS zitiert von 4

Begrenzte Klagemöglichkeit der Gleichstellungsbeauftragten im Organstreitverfahren gegen die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.03.2022 zitiert von 1

Die Klägerin, Gleichstellungsbeauftragte der von dem Beklagten geführten gemeinsamen Einrichtung Jobcenter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 30.03.2022 LS zitiert von 1

Gleichstellungsbeauftragte: Ausschluss vom Beteiligungs- und Mitwirkungsverfahren bei Selbstbetroffenheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Beschluss 04.10.2021 LS

Berücksichtigung von Mutterschutz und Elternzeit im Rahmen einer Beförderung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 04.10.2021 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist als Bauamtfrau (A 11) beim Regierungspräsidium X tätig

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.09.2021 zitiert von 3

Es kann offenbleiben, ob der Antrag bereits mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig ist, nachdem die …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 15.12.2020

Klage einer Frauenbeauftragen gegen den Dienstvorgesetzten wegen Eingriffs in ihre Weisungsrechte

Übertragung von Aufgaben der Frauenbeauftragten auf eine …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 31.10.2019

Die Klägerin ist Beamtin im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 20.03.2019 zitiert von 9

Zulässigkeit der Revision

Anforderungen an eine Revisionsbegründung

Arbeitsrecht Revision verworfen

OVG NRW Beschluss 22.08.2018 zitiert von 9

Der Senat ist bei der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf die Prüfung der von dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.08.2018

Der Senat ist bei der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf die Prüfung der von dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.08.2018 zitiert von 1

Der Senat ist bei der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf die Prüfung der von dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.08.2018 zitiert von 28

Der Senat ist bei der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf die Prüfung der von dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 02.07.2018

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 und 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 06.06.2018 zitiert von 1

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 und 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 06.06.2018

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 und 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 06.06.2018 zitiert von 1

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 und 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.03.2017 zitiert von 15

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.02.2017 zitiert von 3

Die Berufung ist zunächst nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 24.02.2016

Verletzung der Beteiligungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten bei Abberufung des Geschäftsführers

Gleichstellungsbeauftragte · Beteiligungsrecht · Abberufung · BGleiG · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.04.2015

Zuständigkeit zur Bescheidung von Einsprüchen der Gleichstellungsbeauftragten gegenüber der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 30.04.2015

Zuständigkeit zur Bescheidung von Einsprüchen der Gleichstellungsbeauftragten gegenüber der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.03.2015 zitiert von 7

Teilweise ist er bereits unzulässig, nämlich insoweit, als die Klägerin geltend macht, das Verwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 04.02.2015 zitiert von 5

Rechtmäßigkeit einer für die Klägerin am 25. November 2010 erstellten und ihr am 8. Januar 2011 bekannt …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.05.2014 zitiert von 4

Die Klägerin ist Gleichstellungsbeauftragte im Bundesministerium f.... Sie beanstandet, bei der Auswahl und …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.05.2014 zitiert von 2

Die Klägerin ist Gleichstellungsbeauftragte im Bundesministerium f.... Sie beanstandet, bei der Vorbereitung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Urteil 08.05.2014 LS zitiert von 3

Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Urteil 08.05.2014 LS

Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.05.2014 zitiert von 2

Die Klägerin ist Gleichstellungsbeauftragte im Bundesministerium f...

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Urteil 08.05.2014 LS

Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 05.05.2014 LS

Zur Ausrichtung von Entscheidungen zur Dienstpostenbesetzung i. V. m. Versetzungen am Anforderungsprofil.

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 6. Kammer Urteil 21.01.2014 LS

Beteiligungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten eines Jobcenters im Zusammenhang mit …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 9. Kammer Urteil 30.10.2013 LS zitiert von 2

Gleichstellungsbeauftragte: personelle Ausstattung

Verwaltungsrecht

VG Köln Anerkenntnisurteil 22.08.2013 zitiert von 2

Entlastung der stellvertretenden Gleichstellungsbeauftragten

Gleichstellungsbeauftragte · Entlastungsanspruch · Einspruchsverfahren · Dienststellenleitung · Bundesgleichstellungsgesetz

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 26.04.2013

Der Antragsteller ist der Personalrat beim C

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 04.03.2013 LS

Anforderungen an eine fiktive Nachzeichnung einer dienstlichen Beurteilung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 28.02.2013 LS zitiert von 178

Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren

Wahrheitspflicht · Bemessungsentscheidung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 19.12.2012 LS zitiert von 1

Der Gleichstellungsbeauftragten nach § 18 Abs. 3 BGleiG zugeordnete Mitarbeiter können nicht an deren Stelle …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 07.11.2012

Organstreit der Gleichstellungsbeauftragten mit ihrer Dienststelle (Träger der Grundsicherung, Jobcenter)

Teilnahme der Gleichstellungsbeauftragten an Sitzungen der … · Recht auf aktive Teilnahme an Entscheidungsprozessen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 07.11.2012

Das Verwaltungsgericht hat auf der für den Senat maßgeblichen Grundlage der Beschwerdebegründung (vgl. § 146 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 05.10.2012 zitiert von 42

Dabei kann dahinstehen, ob das Beschwerdevorbringen geeignet ist, die Ausführungen des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 19.09.2012 LS zitiert von 19

Anfechtung der Wahl der Gleichstellungsbeauftragten

Wahlrechtsgrundsätze

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 30.04.2010 zitiert von 2

Die Klägerin war Arbeitnehmerin und zugleich gewählte und bestellte Gleichstellungsbeauftragte der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 08.04.2010 LS zitiert von 89

Teilnahme der Gleichstellungsbeauftragten an Führungsklausur

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 13.01.2010

Anspruch auf fiktive Nachzeichnung bei Freistellung von der dienstlichen Tätigkeit zu 50 v.H.

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 14.07.2009 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, ihr die Teilnahme an …

Verwaltungsrecht Abgeändert