§ 21 BGleiG – Rechtsprechung (53 Entscheidungen)

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 27.06.2025 LS

Dienstelle im Sinne des BGleiG

Stiftung Preußischer Kulturbesitz als eine einheitliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 13.02.2023 LS

Anfechtung der Wahl einer gleichstellungsrechtlichen Frauenvertreterin

richtiger Klagegegner · Rechtsträgerprinzip

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 11.08.2022 LS zitiert von 4

Begrenzte Klagemöglichkeit der Gleichstellungsbeauftragten im Organstreitverfahren gegen die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 5. Kammer Urteil 12.11.2021 zitiert von 1

Anfechtung der Wahl zur Gemeinsamen Gleichstellungsbeauftragten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.11.2021

Die Beklagte vereint fünf Einrichtungen; darunter das G ... das I ... und das S ...

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Urteil 25.05.2020 zitiert von 1

Die Klägerin, die Gleichstellungsbeauftragte in dem von der Beklagten geführten Bundesministerium für …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.05.2020

Die Klägerin, die Gleichstellungsbeauftragte in dem von der Beklagten geführten Bundesministerium für …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 05.03.2020 LS

Wahlanfechtung Richterwahlausschuss: richtige Verfahrensart

arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren · Verwaltungsprozessrecht · Kostentragung trotz Stattgabe - Veranlasserprinzip

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Osnabrück Urteil 04.03.2020 LS

§ 19 Abs. 4 Sätze 1 und 2 BGleiG verleihen der Gleichstellungsbeauftragten ein organschaftliches Recht auf …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.12.2019

Die Klägerinnen sind Bedienstete der Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.12.2019

(Nicht-) Bestellung der Klägerin zur Gleichstellungsbeauftragten der gemeinsamen Einrichtung Jobcenter Berlin …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Urteil 09.12.2019

(Nicht-) Bestellung der Klägerin zur Gleichstellungsbeauftragten der gemeinsamen Einrichtung Jobcenter Berlin …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Urteil 09.12.2019

Die Klägerinnen sind Bedienstete der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 22.05.2019 zitiert von 1

Bestellung zur Gleichstellungsbeauftragten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.05.2019 zitiert von 4

Die Antragstellerin war seit 2011 die Gleichstellungsbeauftragte im Jobcenter Berlin ... und zuletzt noch bis …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.02.2017 zitiert von 3

Die Berufung ist zunächst nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 12. Kammer Urteil 03.12.2015 LS

dienstliche Beurteilung – fehlerhafte Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten an den Gremiumsbesprechungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 09.11.2015

Die Beteiligten streiten um den Umfang der Beteiligungsrechte der Klägerin im Rahmen einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.04.2015

Zuständigkeit zur Bescheidung von Einsprüchen der Gleichstellungsbeauftragten gegenüber der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 30.04.2015

Zuständigkeit zur Bescheidung von Einsprüchen der Gleichstellungsbeauftragten gegenüber der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz Urteil 29.04.2015

Die Klägerinnen wenden sich gegen die Wahl zur Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterin im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.03.2015 zitiert von 7

Teilweise ist er bereits unzulässig, nämlich insoweit, als die Klägerin geltend macht, das Verwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 19.02.2015

Die Klägerin ist Gleichstellungsbeauftragte der Agentur für Arbeit ...

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.05.2014 zitiert von 4

Die Klägerin ist Gleichstellungsbeauftragte im Bundesministerium f.... Sie beanstandet, bei der Auswahl und …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.05.2014 zitiert von 2

Die Klägerin ist Gleichstellungsbeauftragte im Bundesministerium f.... Sie beanstandet, bei der Vorbereitung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Urteil 08.05.2014 LS zitiert von 3

Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Urteil 08.05.2014 LS

Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.05.2014 zitiert von 2

Die Klägerin ist Gleichstellungsbeauftragte im Bundesministerium f...

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Urteil 08.05.2014 LS

Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 6. Kammer Urteil 21.01.2014 LS

Beteiligungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten eines Jobcenters im Zusammenhang mit …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 22.08.2013 zitiert von 1

Nicht rechtzeitige Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten bei Stellenausschreibung

Gleichstellungsbeauftragte · BGleiG · Stellenausschreibung · Mitwirkungsrecht · Verfahrensverletzung

Verwaltungsrecht

VG Köln Anerkenntnisurteil 22.08.2013 zitiert von 2

Entlastung der stellvertretenden Gleichstellungsbeauftragten

Gleichstellungsbeauftragte · Entlastungsanspruch · Einspruchsverfahren · Dienststellenleitung · Bundesgleichstellungsgesetz

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 30.05.2012 LS zitiert von 5

Einspruch der Gleichstellungsbeauftragten

Vorlage des Einspruchs an den Vorstand von …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 04.11.2011 LS

Einspruch einer Gleichstellungsbeauftragten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 30.04.2010 zitiert von 2

Die Klägerin war Arbeitnehmerin und zugleich gewählte und bestellte Gleichstellungsbeauftragte der …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 19.04.2010

Kostentragungspflicht bei Alltagsdienstkleidung für Polizeivollzugsbeamte und -beamtinnen des Bundes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 08.04.2010 LS zitiert von 89

Teilnahme der Gleichstellungsbeauftragten an Führungsklausur

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.09.2009 LS zitiert von 1

Zu der Frage, ob eine Gleichstellungsbeauftragte im Wege der einstweiligen Anordnung beanspruchen kann …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 23.03.2009 LS

(Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten im Rahmen von Teilverfahren nach § 17 Abs. 2 BGleiG

Zuständigkeit zur Bescheidung unter Bezug auf § 21 BGleiG …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 17.03.2009

Die Klägerinnen begehren, die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten bei der Beklagten für ungültig zu erklären

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.12.2007 LS zitiert von 2

Zur Abberufung einer gewählten Gleichstellungsbeauftragten aus dem Amt; zu den Anforderungen der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.12.2007 zitiert von 13

Die Amtszeit der Antragstellerin als gewählter Gleichstellungsbeauftragten der Agentur für Arbeit C. H. endet …

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 07.12.2007

Die Antragstellerin begehrt die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zur Sicherung ihrer Beteiligungsrechte

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.11.2007 LS zitiert von 4

Die Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten einer nachgeordneten Behörde gemäß § 17 Abs. 2 BGleiG setzt …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 25.10.2007 zitiert von 2

Gründe Die Anträge der Antragstellerin, im Wege der einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.10.2007 zitiert von 1

Die Klägerin ist Gleichstellungsbeauftragte bei der Agentur für Arbeit C.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 19.10.2007

Die Klägerin war Gleichstellungsbeauftragte der Berufsgenossenschaftlichen Kliniken C. , Dienststelle der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 08.08.2007 zitiert von 5

im Wege der einstweiligen Anordnung festzustellen, dass sie, die Antragstellerin, in ihren Rechten als …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 18.06.2007 LS zitiert von 2

Rechte der Gleichstellungsbeauftragten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Stade Beschluss 23.05.2007 zitiert von 3

Die Antragstellerin begehrt die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zur Sicherung ihrer Beteiligungsrechte

Verwaltungsrecht