§ 22 BGleiG – Rechtsprechung (68 Entscheidungen)

VGH Bayern Beschluss 30.04.2025

Die Antragstellerin, die als Regierungsamtfrau im Dienst der Antragsgegnerin steht, begehrt im Wege der …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

BVerwG 5. Senat Urteil 18.07.2024 LS zitiert von 4

Verbot der Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten an Amtshandlungen bei Selbstbetroffenheit

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 28.05.2024 LS

Teilnahmerecht der Gleichstellungsbeauftragten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 13.02.2023 LS

Anfechtung der Wahl einer gleichstellungsrechtlichen Frauenvertreterin

richtiger Klagegegner · Rechtsträgerprinzip

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 11.08.2022 LS zitiert von 4

Begrenzte Klagemöglichkeit der Gleichstellungsbeauftragten im Organstreitverfahren gegen die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 29.04.2021 LS zitiert von 2

Informationsanspruch der Gleichstellungsbeauftragten

Besetzung eines Auslandsdienstpostens

Wehrrecht Aufgehoben

VG Saarland 2. Kammer Urteil 15.12.2020

Klage einer Frauenbeauftragen gegen den Dienstvorgesetzten wegen Eingriffs in ihre Weisungsrechte

Übertragung von Aufgaben der Frauenbeauftragten auf eine …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 14.02.2019 LS zitiert von 1

Keine Klagebefugnis für Gleichstellungsbeauftragte bezüglich ihrer Beteiligungs- und Mitwirkungsaufgaben

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 23.11.2018

Einstweiliger Rechtsschutz zur Freistellung für Teilnahme an Konferenz der Gleichstellungsbeauftragten

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.11.2018

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 27.10.2017 LS

Beteiligung der Gesamtfrauenvertretung bei einem Verfahren zur Besetzung einer Stelle in einer JVA

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.10.2017

Verpflichtung des Beklagten, die Klägerin im Verfahren zur Besetzung der Leiterin bzw. des Leiters der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 04.10.2017 LS

Beteiligung der Gesamtfrauenvertreterin der Berliner Justiz für Besetzungsvorschläge für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.10.2017

Verpflichtung des Beklagten, die Klägerin bei der Entscheidungsfindung und Auswahl der Besetzungsvorschläge …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.10.2017 zitiert von 1

Verpflichtung des Beklagten, die Klägerin frühzeitig und umfassend über die Abordnung eines Richters auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 04.10.2017 LS

Dreimonatige Abordnung eines Richters

Zuständigkeit der Gesamt Frauenvertreterin der Berliner … · Anwendbarkeit des GleichstG BE 2010 auf die Berliner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.07.2017 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist Gesamtfrauenvertreterin der Berliner Justiz

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 07.07.2017

Eilverfahren: Untersagung der Besetzung einer Stelle mit einer Bewerberin wegen fehlerhafter Einbeziehung der …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 23.02.2017 zitiert von 3

Die Berufung ist zunächst nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 22.09.2016 LS

Rechte der Gleichstellungsbeauftragten gegenüber dem Dienststellenleiter

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Urteil 05.07.2016

Beteiligung der Frauenvertreterin

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.07.2016

Die Klägerin ist Frauenvertreterin beim ..., einer Anstalt öffentlichen Rechts

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 09.11.2015

Die Beteiligten streiten um den Umfang der Beteiligungsrechte der Klägerin im Rahmen einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.04.2015

Zuständigkeit zur Bescheidung von Einsprüchen der Gleichstellungsbeauftragten gegenüber der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 30.04.2015

Zuständigkeit zur Bescheidung von Einsprüchen der Gleichstellungsbeauftragten gegenüber der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz Urteil 29.04.2015

Die Klägerinnen wenden sich gegen die Wahl zur Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterin im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.03.2015 zitiert von 7

Teilweise ist er bereits unzulässig, nämlich insoweit, als die Klägerin geltend macht, das Verwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 19.02.2015

Die Klägerin ist Gleichstellungsbeauftragte der Agentur für Arbeit ...

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.05.2014 zitiert von 4

Die Klägerin ist Gleichstellungsbeauftragte im Bundesministerium f.... Sie beanstandet, bei der Auswahl und …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.05.2014 zitiert von 2

Die Klägerin ist Gleichstellungsbeauftragte im Bundesministerium f.... Sie beanstandet, bei der Vorbereitung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Urteil 08.05.2014 LS zitiert von 3

Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Urteil 08.05.2014 LS

Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.05.2014 zitiert von 2

Die Klägerin ist Gleichstellungsbeauftragte im Bundesministerium f...

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Urteil 08.05.2014 LS

Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Urteil 27.02.2014

Beteiligung der Frauenvertreterin bei Abmahnung einer Beschäftigten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.02.2014

Die Klägerin ist Frauenvertreterin des Bezirksamtes von Berlin

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 5. Kammer Urteil 27.02.2014

Beanstandungsverfahren als einfacherer Weg zur Durchsetzung des Begehrens

Rechtsfolge der Beanstandung einer Maßnahme durch die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.02.2014

Es geht um die Frage, ob nach dem Berliner Landesgleichstellungsgesetz die Frauenvertreterin zu beteiligen …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 6. Kammer Urteil 21.01.2014 LS

Beteiligungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten eines Jobcenters im Zusammenhang mit …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 9. Kammer Urteil 30.10.2013 LS zitiert von 2

Gleichstellungsbeauftragte: personelle Ausstattung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 22.08.2013 zitiert von 1

Nicht rechtzeitige Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten bei Stellenausschreibung

Gleichstellungsbeauftragte · BGleiG · Stellenausschreibung · Mitwirkungsrecht · Verfahrensverletzung

Verwaltungsrecht

VG Köln Anerkenntnisurteil 22.08.2013 zitiert von 2

Entlastung der stellvertretenden Gleichstellungsbeauftragten

Gleichstellungsbeauftragte · Entlastungsanspruch · Einspruchsverfahren · Dienststellenleitung · Bundesgleichstellungsgesetz

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 07.11.2012

Organstreit der Gleichstellungsbeauftragten mit ihrer Dienststelle (Träger der Grundsicherung, Jobcenter)

Teilnahme der Gleichstellungsbeauftragten an Sitzungen der … · Recht auf aktive Teilnahme an Entscheidungsprozessen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 07.11.2012

Das Verwaltungsgericht hat auf der für den Senat maßgeblichen Grundlage der Beschwerdebegründung (vgl. § 146 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.03.2012

Die Klägerin ist gemeinsame Gleichstellungsbeauftragte der Agenturen für Arbeit in Berlin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 15.03.2012 zitiert von 1

Teilnahme der Gleichstellungsbeauftragten an Bewerbungsgesprächen für Arbeitsagentur bzw. Jobcenter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 13.01.2011

Die Geschäftsführerin der Geschäftsstelle C. der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) überprüfte im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 30.04.2010 zitiert von 2

Die Klägerin war Arbeitnehmerin und zugleich gewählte und bestellte Gleichstellungsbeauftragte der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 08.04.2010 LS zitiert von 89

Teilnahme der Gleichstellungsbeauftragten an Führungsklausur

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.09.2009 LS zitiert von 1

Zu der Frage, ob eine Gleichstellungsbeauftragte im Wege der einstweiligen Anordnung beanspruchen kann …

Verwaltungsrecht