§ 19 BGleiG – Rechtsprechung (102 Entscheidungen)

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 27.06.2025 LS

Dienstelle im Sinne des BGleiG

Stiftung Preußischer Kulturbesitz als eine einheitliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 03.03.2025 LS zitiert von 41

Fiktive Fortschreibung der dienstlichen Beurteilung einer vom Dienst freigestellten …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 30.10.2024 LS

Neuwahl einer Gleichstellungsbeauftragten für die (gesamte) Stiftung Preußischer Kulturbesitz

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.10.2024

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Neuwahl einer Gleichstellungsbeauftragten für die (gesamte) …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Trier 3. Kammer Urteil 05.09.2024 LS

Entfernung eines Justizhauptwachtmeisters aus dem Dienst

Betrugsstraftaten zu Lasten des Dienstherrn · Schwellenwert · Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 06.03.2023

Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten

Anspruch auf Festsetzung einer kürzeren Probezeit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.02.2023

Der Kläger wendet sich vor allem gegen seine dienstliche Beurteilung für den Zeitraum 1. Juni 2014 bis 1. …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Urteil 07.02.2023 LS

Zur Beurteilung eines Datenschutzbeauftragten

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 11.08.2022 LS zitiert von 4

Begrenzte Klagemöglichkeit der Gleichstellungsbeauftragten im Organstreitverfahren gegen die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 23.02.2022 LS

Ausschreibung und geplante Vergabe betriebsärztlicher Leistungen durch die Bundesagentur für Arbeit

Maßnahmecharakter · Beteiligungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten bei …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 10.12.2021 zitiert von 10

Der im Januar 1970 geborene Kläger wendet sich gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.11.2021

Die Klägerinnen sind Bedienstete des Bezirksamtes T ... von Berlin

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Urteil 12.11.2021

Anfechtung der Wahl der Frauenvertreterin

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 09.09.2021 LS zitiert von 61

Dienstliche Regelbeurteilung und Funktion der Gleichstellungsbeauftragten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Urteil 04.03.2020 LS

§ 19 Abs. 4 Sätze 1 und 2 BGleiG verleihen der Gleichstellungsbeauftragten ein organschaftliches Recht auf …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.12.2019

Die Klägerinnen sind Bedienstete der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Urteil 09.12.2019

Die Klägerinnen sind Bedienstete der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Urteil 21.10.2019 zitiert von 3

Feststellungsbegehren der Gleichstellungsbeauftragten bezüglich der Beteiligung an einer Ausschreibung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.10.2019

Die Klägerin, die die Gleichstellungsbeauftragte der von dem Beklagten geführten gemeinsamen Einrichtung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.08.2018 zitiert von 9

Der Senat ist bei der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf die Prüfung der von dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.08.2018

Der Senat ist bei der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf die Prüfung der von dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.08.2018 zitiert von 1

Der Senat ist bei der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf die Prüfung der von dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.08.2018 zitiert von 28

Der Senat ist bei der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf die Prüfung der von dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 26.09.2017 LS

Auch wenn eine Gleichstellungsbeauftragte nach dem BGleiG zu 100 % von der Arbeitsleistung freigestellt ist …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 19.04.2017 LS

Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten/Frauenvertreterin bei betrieblicher Abmahnung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 19.04.2017 LS

Die Beteiligung der Frauenvertreterin nach § 17 Abs. 1 LGG bei allen sozialen, organisatorischen und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.02.2017 zitiert von 3

Die Berufung ist zunächst nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.08.2016

Die Berufung der Beklagten ist antragsgemäß zuzulassen (dazu B.)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.06.2016 zitiert von 58

A. Die Zulässigkeit der Beschwerde wird nicht durch den insoweit einzig in Betracht zu ziehenden, von der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 24.02.2016

Verletzung der Beteiligungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten bei Abberufung des Geschäftsführers

Gleichstellungsbeauftragte · Beteiligungsrecht · Abberufung · BGleiG · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.01.2016 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Frage einer rechtzeitigen Beteiligung der Klägerin im Verfahren um die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 12. Kammer Urteil 03.12.2015 LS

dienstliche Beurteilung – fehlerhafte Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten an den Gremiumsbesprechungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 28. Senat Urteil 28.09.2015

Die am … 1959 geborene Beklagte erwarb am 27. Juni 1979 die Allgemeine Hochschulreife (Durchschnittsnote 1,8)

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.04.2015

Zuständigkeit zur Bescheidung von Einsprüchen der Gleichstellungsbeauftragten gegenüber der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 30.04.2015

Zuständigkeit zur Bescheidung von Einsprüchen der Gleichstellungsbeauftragten gegenüber der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.03.2015 zitiert von 7

Teilweise ist er bereits unzulässig, nämlich insoweit, als die Klägerin geltend macht, das Verwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 16.02.2015 LS

Entlassung eines Beamten in der Probezeit

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 09.02.2015 zitiert von 1

Der Kläger steht als Ltd

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 04.02.2015 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit einer für die Klägerin am 26. November 2010 erstellten und ihr am 6. Januar 2011 bekannt …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 07.11.2014 LS zitiert von 28

Zum notwendigen Inhalt der Rechtsmittelbelehrung eines Berufungsurteils

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.08.2014

Der am 8. Februar 19 in X.. geborene Beklagte wurde nach dem Abitur am 1. April 1964 unter Berufung in das …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Urteil 04.06.2014 LS zitiert von 6

Dienstliche Beurteilung bei Bundesbeamten, Erfordernis der nachvollziehbaren Darlegung der vom Beurteilten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.05.2014 zitiert von 4

Die Klägerin ist Gleichstellungsbeauftragte im Bundesministerium f.... Sie beanstandet, bei der Auswahl und …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.05.2014 zitiert von 2

Die Klägerin ist Gleichstellungsbeauftragte im Bundesministerium f.... Sie beanstandet, bei der Vorbereitung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Urteil 08.05.2014 LS zitiert von 3

Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Urteil 08.05.2014 LS

Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.05.2014 zitiert von 2

Die Klägerin ist Gleichstellungsbeauftragte im Bundesministerium f...

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Urteil 08.05.2014 LS

Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 05.05.2014 LS

Zur Ausrichtung von Entscheidungen zur Dienstpostenbesetzung i. V. m. Versetzungen am Anforderungsprofil.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 04.04.2014

Der am 5. März 1976 geborene Kläger stand bis zu der hier streitigen Versetzung in den Ruhestand zum 1. April …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen