§ 49 BHO – Rechtsprechung (40 Entscheidungen)

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 26.05.2025 LS

Anordnungsgrund im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit

Eröffnung einer neuen Beförderungsrunde · Zusicherung des Dienstherren, eine Planstelle frei zu halten

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 05.06.2024 LS

Schadensersatzanspruch eines im Ruhestand befindlichen, zuvor zum Zwecke der außertariflichen Beschäftigung …

Telekom · wegen unterbliebener Beförderung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 31.08.2023 LS zitiert von 1

Mindestnote als Beförderungsvoraussetzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 13.10.2022 LS

Zulagengewährung für Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben

haushaltsrechtliche Voraussetzungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 06.09.2022 LS zitiert von 3

Rückversetzung auf einen niedriger bewerteten Dienstposten nach Auswahl im Aufstiegswettbewerb

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 72. Kammer Beschluss 24.08.2022 LS

Beachtlichkeit einer Zustimmungsverweigerung des Personalrats

Übertragung einer Abwesenheitsvertretung auf Widerruf

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.08.2022

Es geht um die Beachtlichkeit von schriftlich begründeten Zustimmungsverweigerungen und dabei auch um die …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Regensburg Urteil 13.07.2022

Der Kläger begehrt die Beförderung in die Besoldungsgruppe (im Folgenden: BesGr.) A 13, hilfsweise in die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.06.2022 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.05.2021 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 02.12.2020 zitiert von 1

Der Kläger begehrt mit seiner Klage seine (rückwirkende) Beförderung und Schadensersatz wegen Nichtbeförderung

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Gerichtsbescheid 23.09.2020

Der am 00. November 1960 geborene Kläger ist Berufssoldat und steht als Oberstleutnant in Diensten der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 19.11.2019 zitiert von 3

Der zum 1. März 2017 in den Ruhestand versetzte Kläger war Beamter im Dienste der Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 19.11.2019 zitiert von 1

Der zum 1. Januar 2017 in den Ruhestand versetzte Kläger war Beamter im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

BAG 7. Senat Urteil 15.05.2019 LS zitiert von 8

Personalratsmitglied – Dienstordnungsangestellte

Freistellung · rückwirkende Beförderung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.11.2017

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts eines …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 13.11.2017 zitiert von 1

Beförderungsverfahrensanspruch im Beamtenrecht

Bewerbungsverfahrensanspruch · Beamtenrecht · Ämterstabilität · einstweilige Anordnung · Art. 33 Abs. 2 GG

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 08.03.2017 zitiert von 1

Der Kläger steht als Berufssoldat im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 25.08.2016 LS zitiert von 4

Verwendungszulage nach § 46 BesG SL 2008 bei haushaltsrechtlicher "Topfwirtschaft"

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 25.04.2016 LS

Erfolgreiche Beschwerde eines Regierungsamtmanns, der mit seinem Antrag die Wiederherstellung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.11.2015 zitiert von 3

Die Beschwerde ist mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig, soweit sie in zeitlicher Hinsicht über den …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 16.06.2015 LS zitiert von 3

Gewährung einer Verwendungszulage nach § 46 BBesG bei haushaltsrechtlicher Topfwirtschaft

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 27.05.2015 LS

Ein Bundesbahnbeamter hat grundsätzlich Anspruch auf einen Besoldungsausgleich nach § 46 BBesG, wenn er über …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 25.09.2014 zitiert von 7

Die Klägerin begehrt eine Zulage für die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 25.09.2014

Die Klägerin begehrt eine Zulage für die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 25.09.2014 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt eine Zulage für die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 25.09.2014 zitiert von 1

Der Kläger begehrt eine Zulage für die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 25.09.2014 LS zitiert von 115

Zulage nach § 46 BBesG bei haushaltsrechtlicher "Topfwirtschaft"

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 25.09.2014 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt eine Zulage für die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben

Verwaltungsrecht

VG Berlin 7. Kammer Urteil 20.11.2013 LS zitiert von 1

Beförderung eines Ministerialrats (BesGr. A16) zum Ministerialrat (BesGr. B3)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.11.2013

Die Klägerin wendet sich gegen die Ernennung des Beigeladenen zum Ministerialrat (BesGr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 10.07.2013 LS zitiert von 107

Versetzung – Auswahl beim sog. Entfristungsüberhang

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 5. Kammer Urteil 10.04.2013 LS

Unwirksame Versetzung und Auswahlentscheidung

Arbeitsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 05.11.2012 zitiert von 48

Einstweilige Anordnung: Bewerbungsverfahrensanspruch

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 30.03.2012 LS zitiert von 4

Stellenbewirtschaftung durch Stellenpool ("Topfwirtschaft")

Verwaltungsrecht

ArbG Dessau-Roßlau 10. Kammer Urteil 30.11.2011 LS zitiert von 1

Versetzung nach Entfristung eines zunächst befristeten Arbeitsvertrages

Direktionsrecht · Auswahlentscheidung · Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht

VG Frankfurt am Main 22. Kammer Beschluss 11.03.2011

Vorlage einer Beförderungsliste

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 08.06.2010 LS zitiert von 5

Haushaltsrechtliche Voraussetzung der Zuordnung einer Planstelle zu einem konkreten und vakanten Amt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 02.07.2007 zitiert von 12

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ist Ruhestandsbeamtin

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.10.2004 zitiert von 20

Der Antragsteller ist als Beamter der Antragsgegnerin bei der Deutschen Telekom AG beschäftigt. 1982 wurde …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen