§ 17 BhV – Rechtsprechung (41 Entscheidungen)

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 13.11.2024 LS

Gewährung von Beihilfe

Folgen der Verwendung veralteter Beihilfeformulare

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 17.04.2024

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Beihilfe zu Aufwendungen in Höhe von insgesamt 2.303,07 Euro

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel Urteil 19.12.2022

Pflicht der Beihilfestelle zur Erstellung einer Vergleichsberechnung bei Behandlung im Ausland

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 14.03.2018 LS zitiert von 2

Die Antragsfrist des § 54 Abs. 11 Satz 2 BBhV bezieht sich auch auf Leistungen der häuslichen Krankenpflege …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gera 1. Kammer Urteil 09.02.2018 LS

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Gewährung von Beihilfe · Überschreitung der Antragsfrist

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 29.09.2017 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Beihilfeleistungen für Rechnungsbelege aus der Zeit vom 07. März 2014 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 10.12.2012 LS

Wirksamkeit von BBhV § 54 Abs 1 als Landesrecht im Range einer Verordnung

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 26.09.2012 LS zitiert von 4

ordnungsgemäße Bekanntmachung der BhV SL, Fassung 2009-01-01, Nichtigkeit von BhV SL § 18 Abs 1

Frist des BhV SL § 17 Abs 3 und Tod des Beihilfeberechtigten

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 13.10.2011 LS zitiert von 7

Amtspflichtverletzung der Beihilfestelle durch Nichtanerkennung der Überschreitung des Schwellenwertes in …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 15.04.2010

Der Kläger ist als Lehrer einer berufsbildenden Schule beihilfeberechtigt mit einem Bemessungssatz von 50 von …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 13.10.2009

Im vorliegenden Rechtsstreit begehrt der am … 1950 geborene beihilfeberechtigte Kläger, Hauptmann a.D., den …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.08.2009 LS zitiert von 4

Der Zahnarzt kann die in einer Liquidation niedergelegte Begründung für das Überschreiten des 2,3fachen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 14.05.2008 zitiert von 13

Der Kläger ist als in Diensten der Beklagten stehender Zollamtmann nach Maßgabe der Beihilfevorschriften des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 04.04.2008 zitiert von 2

Der 1955 geborene Kläger wird durch seinen Betreuer, dessen Aufgabenkreis u.a. die Vermögensangelegenheiten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 19.03.2008

Der Kläger ist Ruhestandsbeamter und zu 70% beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 19.03.2008

Teilweise Rücknahme von Beihilfebescheiden und die Rückforderung der insoweit überzahlten Beträge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 26.02.2008 LS zitiert von 1

Weil der Gesetzgeber entgegen BVerwG, Urteil vom 17.06.2004 - 2 C 50.02 -, BVerwGE 121, 103, 111 [BVerwG …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Urteil 27.12.2006 zitiert von 1

Die Klägerin ist B 1-Mitglied der Beklagten mit einem Bemessungssatz für Kassenleistungen von 30 %

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 22.09.2006 LS

Zum öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch (Abwälzungsanspruch) im Verwaltungsrecht.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.08.2006

Denn der Kläger hat hinsichtlich des Teilbetrages von 881,00 EUR als Zulassungsgrund das Bestehen ernstlicher …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.08.2006 LS zitiert von 2

§ 6 Abs. 5 BhV (jetzt § 12 Abs. 2 BhV ) schließt die Erstattung auch solcher Eigenanteile nicht aus, die bei …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 22.06.2006 zitiert von 13

Der 1934 geborene Kläger ist Ruhestandsbeamter der Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 12.05.2006 zitiert von 6

Erstattung von beamtenrechtlichen Beihilfeleistungen im unmittelbaren Verhältnis verschiedener Leistungsträger

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Urteil 12.05.2006 zitiert von 1

Erstattung von beamtenrechtlichen Beihilfeleistungen im unmittelbaren Verhältnis verschiedener Leistungsträger

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 10.03.2006 zitiert von 4

Die geborene Klägerin ist als Ruhestandsbeamtin gegenüber der Beklagten beihilfeberechtigt (Beihilfesatz 70%)

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Lüneburg Urteil 21.09.2005 LS zitiert von 2

Auch Irrtum und Unkenntnis über eine einzuhaltende Frist (hier die des § 17 Abs. 9 S. 1 BhV) können …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 22.06.2005 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Gewährung einer Beihilfe für verschiedene Aufwendungen für ihre …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 28.09.2004

Der Kläger ist Ruhestandsbeamter und begehrt die Zahlung von Beihilfeleistungen

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 30.07.2004 LS zitiert von 6

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei versäumter Frist nach § 17 Abs. 9 Satz 1 BhV (Jahresfrist nach …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 26.05.2004 LS

Zum Verhältnis zwischen zivilrechtlicher Haftung des Beamten gegenüber seinem Arzt und seinen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 25.05.2004

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung von Beihilfeleistungen, die er auf entsprechende Anträge …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 18.02.2004 LS zitiert von 2

Bei der Gewährung der Beihilfe an einen Beihilfeberechtigten können erhebliche Einkünfte des nicht …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 18.12.2003 LS

Beihilfeanspruch als Anspruch des Erben kann nicht durch Nachlasspfleger geltend gemacht werden.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.09.2003 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Beihilfe für Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung der Klägerin

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 07.06.2002 LS zitiert von 1

Die mit Wirkung vom 01.02.1999 eingeführte beihilferechtliche Kostendämpfungspauschale (§ 87 c Abs. 4 NBG …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 23.04.2002 LS zitiert von 5

Die mit Wirkung vom 1. Februar 1999 im Beihilferecht eingeführte Eigenbeteiligung bei wahlärztlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.04.2002 LS zitiert von 5

Die mit Wirkung vom 1. Februar 1999 im Beihilferecht eingeführte Kostendämpfungspauschale (§ 87 c Abs. 4 NBG …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.10.2000 LS

Hat ein Beamter seinen (die Beihilfe) ergänzenden Krankenversicherungsschutz wegen fehlender Beitragszahlung …

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 12.09.1996 LS

Gemäß § 40 Abs. 1 Satz 2 BAT ist für Angestellte im öffentlichen Dienst der für Beamte bestehende …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 19.09.1995

Der Kläger ist niedersächsischer Landesbeamter und begehrt eine Beihilfe zu den bei einer NADH-Behandlung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.11.1993

Die im ... geborene, verheiratete Klägerin ist als beamtete Lehrerin im niedersächsischen Schuldienst tätig

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen