§ 13 BImSchG – Rechtsprechung (514 Entscheidungen) – Seite 8

OVG Bremen Beschluss 09.01.2013 zitiert von 3

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 258/12 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 09.01.2013

Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, die Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 19.11.2012

Das Verfahren war klarstellend einzustellen, soweit es die Beteiligten in der Hauptsache übereinstimmend für …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 31.10.2012 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von drei …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 31.10.2012 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides für die Errichtung und den …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 2. Kammer Urteil 30.10.2012 LS

Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von zwei Windkraftanlagen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 26.10.2012

Die Klägerin, die eine Papier- und Wellpappenfabrik errichtet hat und betreibt, wendet sich in diesem wie in …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 26.10.2012

Erdrosselnde Wirkung einer Gebühr für die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Teilgenehmigung

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 17.10.2012 LS zitiert von 119

Zur Abhängigkeit der Erteilung einer Baugenehmigung von Nebenbestimmungen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 04.09.2012

Streitwert für die Genehmigung von Windkraftanlagen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 04.09.2012

Die Verfahrensbevollmächtigten der Beigeladenen begehren mit ihrer im eigenen Namen eingelegten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Halle 4. Kammer Urteil 28.08.2012 LS zitiert von 6

Präklusion bei der Umweltverbandsklage

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.08.2012 LS zitiert von 22

§ 8 Satz 1 NDSchG vermittelt in verfassungskonformer Anwendung dem Eigentümer eines Denkmals Drittschutz …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 23.08.2012 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Eilantrag gegen eine sofort vollziehbare Zurückstellung ihres …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 06.08.2012 LS zitiert von 11

Fortsetzungsfeststellungsklage wegen Versagung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung aus Gründen des …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 4. Kammer Beschluss 02.08.2012 LS

Einleitung von Salzabwässern in Grundwasser

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.07.2012 zitiert von 14

Der Antragsteller ist eine anerkannte Umweltvereinigung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 02.07.2012 LS

Rechtmäßigkeit einer Auflage einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung

Inbetriebnahme nur nach schriftlicher Bestätigung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Halle 3. Kammer Urteil 05.06.2012 LS

Zuständige Behörde bei der Anordnung von Auflagen zum Naturschutz beim Abbrennen von Feuerwerken in …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 14.05.2012 zitiert von 37

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Sprengstofflager angefochten

Immissionsschutzrecht · Sprengstofflager · Bebauungsplan · Gewerbegebiet · Lärmschutz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 7. Kammer Beschluss 16.03.2012 LS

Eilrechtsschutz einer Gemeinde gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Legehennenanlage

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 1. Kammer Urteil 27.02.2012 LS

Verpflichtung zur Vorhaltung einer Werkfeuerwehr

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 21.12.2011 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten in diesem Verfahren sowie in den Verfahren 11 K 2008/10, 11 K 2024/10 und 11 K …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 21.12.2011 LS zitiert von 37

Reichweite der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bei Wiederaufbau einer zerstörten Anlage

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 01.12.2011

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 34

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 30.11.2011 zitiert von 2

Mit Antrag vom 20. März 2010 - ergänzt am 20. April 2010 und 29. April 2010 - beantragte der Kläger beim …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 30.11.2011 zitiert von 4

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan „Sondergebiet Geflügelhof" der Antragsgegnerin vom …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.11.2011 LS

Die Planungsabsicht, in etwa drei Fünfteln des Gemeindegebiets die Ansiedlung von Tierhaltungsanlagen zu …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 31.10.2011 zitiert von 1

Im Rahmen der Zulässigkeit des Antrags bedarf es keiner abschließenden Entscheidung der Frage, in welchem …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 26.10.2011 zitiert von 2

Der Kläger, ein nach Landesrecht anerkannter Naturschutzverband, wendet sich gegen eine unter dem 18.02.2010 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 04.10.2011 zitiert von 1

Die Klägerin richtet sich mit ihrer Klage gegen die zugunsten der Beigeladenen erteilte Genehmigung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 22.09.2011 LS zitiert von 2

Die Zurückstellung eines Baugesuchs gemäß § 15 Abs. 3 Satz 1 BauGB unterbricht den Lauf der Frist des § 36 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 22.09.2011 LS zitiert von 3

Die Zurückstellung eines Baugesuchs gemäß § 15 Abs. 3 Satz 1 BauGB unterbricht den Lauf der Frist des § 36 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Beschluss 05.09.2011

Unter dem 13. September 2010 beantragte die Antragstellerin bei der Antragsgegnerin, ihr die Genehmigung zur …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.07.2011 zitiert von 6

Nachdem die Antragstellerin und der Antragsgegner das Verfahren übereinstimmend für erledigt erklärt haben …

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 12.07.2011 LS

Sicherheitsleistung für die Kosten des Rückbaus einer Windkraftanlage

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 07.07.2011 zitiert von 4

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Aussetzungsantrag (§ 80 Abs. 5 VwGO) gegen den Bescheid des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 30.06.2011 zitiert von 3

Die Klägerin ist Eigentümerin der nördlich des Ortsteils O. auf dem Gebiet der Stadt C. liegenden Burg F.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 6. Kammer Beschluss 27.06.2011 LS

Nachbarschutz gegen Genehmigung einer Windenergieanlage, Lärmimmission, Vorbelastung

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 10.06.2011 zitiert von 2

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Aussetzungsantrag (§ 80 Abs. 5 VwGO) gegen den Bescheid des …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 08.06.2011 zitiert von 1

Dem Beigeladenen wurde mit Bescheid vom 15.7.2010 durch den Rechtsvorgänger des Beklagten - unter Ersetzung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 08.06.2011 zitiert von 2

Dem Beigeladenen wurde mit Bescheid vom 15.7.2010 durch den Rechtsvorgänger des Beklagten - unter Ersetzung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 12.05.2011 LS zitiert von 11

§ 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 BauGB stehen einer landesrechtlichen Regelung einer bauaufsichtlichen Sicherleistung …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 12.05.2011 LS zitiert von 2

Die Privilegierung einer Biogasanlage nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB setzt voraus, dass die Biogasanlage einem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 18.03.2011 zitiert von 1

Pflicht zur Aufstellung einer Werkfeuerwehr bei chemischer Produktion

Werkfeuerwehr · Bundesimmissionsschutzgesetz · Störfallverordnung · Brandschutzpflicht · Genehmigungspflicht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 28.02.2011 zitiert von 2

In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass ein Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.12.2010 zitiert von 17

Die Beschwerden des Antragsgegners und der Beigeladenen haben Erfolg

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 15.12.2010

Der Beigeladene führt in der Ortschaft B. der Stadt C. einen landwirtschaftlichen Betrieb mit zurzeit 1.995 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 23.11.2010 LS zitiert von 4

Genehmigung einer Windenergieanlage unter der aufschiebenden Bedingung der Leistung einer Rückbausicherheit

Verwaltungsrecht

OVG NRW 8. Senat Beschluss 05.10.2010 zitiert von 9

Die Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung für das erstinstanzliche Verfahren, über die die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen