§ 47 BImSchG – Rechtsprechung (224 Entscheidungen)

VG Düsseldorf Urteil 01.07.2025 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h auf der B.-straße in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 24.04.2025 LS

Keine Klagebefugnis für Verbraucherschutzverein im Lebensmittelrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 18.09.2024 LS

Fortschreibung eines Luftreinhalteplans

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Beschluss 12.09.2024 LS

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windkraftanlagen

Ortsbildprägung · Lärmbelastung · Abwägung

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 22.07.2024

Der Kläger wendet sich gegen ein zonales Verkehrsverbot für Dieselfahrzeuge der Schadstoffklasse Euro 4/IV …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 13.06.2024

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 07.05.2024 LS zitiert von 4

Bauplanungsrechtliche Bewältigung einer städtischen Problemlage

erhebliche Geruchs-, Rauch-, und Feinstaubemissionen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 27.02.2024

Der Beiladungsbewerber begehrt die Beiladung zu einem Klageverfahren, in welchem die Kläger eine Aufhebung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.01.2024

Einen möglichen Anspruch des Klägers auf Änderung des Nationalen Aktionsprogramms zum Schutz von Gewässern …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 08.12.2023 zitiert von 4

Unter Berücksichtigung der vom Antragsteller vorgebrachten Argumente geht der Senat ebenso wie das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.11.2023 LS zitiert von 8

Ein anerkannter Umweltverband kann die zuständige Behörde im laufenden Bewirtschaftungszeitraum mittels der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Beschluss 30.05.2023 zitiert von 2

Die sämtlich in der Stadt P. wohnhaften Antragsteller wenden sich gegen die Herabsetzung der zulässigen …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 12.05.2023 LS zitiert von 2

Klagebefugnis eines Verkehrsteilnehmers

auf Luftreinhalteplan für Hamburg gestützte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 08.05.2023 zitiert von 1

Der Antrag richtet sich gegen die verkehrsrechtliche Anordnung der Antragsgegnerin vom 00. Juni 2022, die sie …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.01.2023

Der Kläger zu 4. (im Folgenden: Kläger) wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 10.11.2022 LS zitiert von 1

Klagebefugnis eines anerkannten Umweltverbandes

erstrebtes integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept · Normerlassklage

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.08.2022 zitiert von 14

Der Antragsteller wendet sich gegen die verkehrsrechtliche Anordnung der Antragsgegnerin vom 16. Januar 2020 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 20.07.2022 LS

Planrechtfertigung für eine landesstraßenrechtliche Ortsumgehung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 07.07.2022 LS zitiert von 118

Neubau der A 20 von der A 28 bei Westerstede bis zur A 29 bei Jaderberg

Verwaltungsrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 14.06.2022 LS zitiert von 14

Lkw-Durchfahrtsverbotszone: Zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch einzelner Anwohner gegen die …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 24.05.2022 zitiert von 19

Kein rechtsgrundsätzlicher Klärungsbedarf zu Fragen zur städtebaulichen Entwicklungssatzung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 16.05.2022

Die Antragsgegnerin hat am 16. Januar 2020 gem. § 45 Abs. 3 Satz 1 StVO als Straßenverkehrsbehörde die …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 07.04.2022 LS zitiert von 5

Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan

fehlerhafte textliche Festsetzungen und Fehler beim …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 10.02.2022 zitiert von 6

Unwirksamkeit eines Bebauungsplans

inzidente Normenkontrolle · erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 6. Senat Beschluss 18.01.2022 LS zitiert von 26

Keine selbständige Anfechtbarkeit des Austausches eines Prüfers im Nachprüfungsverfahren des § 14 JAPO wegen …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 05.11.2021

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 19. Juli 2019 betreffend das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 22.10.2021 zitiert von 19

Alternativenprüfung bei der Festsetzung eines Wasserschutzgebiets

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 28.05.2021 LS zitiert von 8

Fortschreibung eines Luftreinhalteplans

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 7. Senat Urteil 28.05.2021 LS zitiert von 15

Fortschreibung eines Luftreinhalteplans

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 7. Senat Urteil 28.05.2021 LS zitiert von 7

Fortschreibung eines Luftreinhalteplans

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Beschluss 12.02.2021 LS

Kein Verbandsklagerecht gegen den Export von Brennelementen

Verwaltungsrecht

OVG NRW 11. Senat Urteil 05.02.2021

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 3. November 2017, mit dem der …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 17. Kammer Urteil 16.12.2020 LS

Ausnahmen von Verkehrsbeschränkungen und -verboten in Umsetzung der Vorgaben eines Luftreinhalteplans können …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 17. Kammer Urteil 16.12.2020 LS zitiert von 1

Ausnahmen von Verkehrsbeschränkungen und -verboten in Umsetzung der Vorgaben eines Luftreinhalteplans können …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 27.08.2020

Der Beklagte wird verpflichtet, den für M. geltenden Luftreinhalteplan so zu ändern, dass dieser die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 10.08.2020

Der Kläger begehrt, den Beklagten zu verurteilen, für sein (des Beklagten) Gebiet einen Luftreinhalteplan …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Urteil 09.07.2020 zitiert von 2

Wirksamkeit des Bebauungsplans nach § 13b BauGB „W.............................“ in N.............. der …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 17. Kammer Beschluss 03.07.2020

Einstellung der Zwangsvollstreckung

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 24.06.2020 LS zitiert von 2

Fortschreibung des Luftreinhalteplans Kiel

Aufnahme von Luftfilteranlagen · Anforderungen an Prognoseentscheidung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 14.05.2020 LS zitiert von 5

Durchführung eines verwaltungsgerichtlichen Leistungsurteils

Vollstreckung der Verpflichtung zur Umsetzung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 27.04.2020 zitiert von 7

Streitigkeiten nach dem Umweltinformationsgesetz

Anspruch auf Einsicht in Unterlagen des …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 01.04.2020 LS zitiert von 1

Zur Reichweite subjektiver Beteiligungsrechte des Bürgers bei der Lärmaktionsplanung

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 27.02.2020 LS zitiert von 40

Fortschreibung eines Luftreinhalteplans und Zulässigkeit von Fahrverboten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.01.2020 zitiert von 1

„Ernstliche Zweifel“ i. S. d. Gesetzes sind gegeben, wenn die Richtigkeit des angefochtenen Urteils einer …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 17. Kammer Urteil 18.12.2019 LS zitiert von 3

Rechtmäßige verkehrsrechtliche Anordnungen zur Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Urteil 10.12.2019 LS

Sowohl der unionsrechtliche als auch der verfassungsrechtliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit erfordern …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Mainz 3. Kammer Beschluss 03.12.2019 LS

Vollstreckung der Fortschreibung des Luftreinhalteplans

Bindungswirkung des Urteils hinsichtlich der Umsetzung …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 29.11.2019 LS zitiert von 45

Fortschreibung des Luftreinhalteplans Hamburgs

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 29.11.2019 LS zitiert von 1

Klage eines anerkannten Umweltverbandes auf Fortschreibung eines Luftreinhalteplans

"Dieselfahrverbot"

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 28.11.2019 LS zitiert von 23

Keine Klagebefugnis eines Lärmbetroffenen für eine Klage gegen Lärmaktionsplan

Verwaltungsrecht