§ 3 BImSchV – Rechtsprechung (438 Entscheidungen)

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 19.05.2026 LS

Aufhebung eines Gebührenbescheides, welcher nach Zurücknahme eines Antrags auf Genehmigung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 23.02.2026

Im Rahmen des beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof anhängigen Beschwerdeverfahrens gegen den Beschluss des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Urteil 27.11.2025 LS

Mitwirkungspflichten des Betreibers einer Abfallverbrennungsanlage bei der Bewältigung radioaktiver …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 21.11.2025

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten, ihren Antrag, den Lärm auf der U.-straße durch …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.11.2025

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten, ihren Antrag, den Lärm auf der N.-straße durch …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Urteil 26.09.2025 LS

Nachbarklage eines Störfallbetriebs nach der Seveso-III-Richtlinie gegen eine Genehmigung für eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Urteil 17.07.2025 LS zitiert von 2

Anspruch eines Anliegers auf Anordnung verkehrsbeschränkende Maßnahmen wegen Lärms

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Urteil 17.07.2025 LS zitiert von 1

Anspruch auf Verkehrsbeschränkungen zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm

Ermessen · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 01.07.2025 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h auf der B.-straße in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 06.06.2025

Der Antragsteller, ein Anwohner an der Bundesstraße B20 in der Ortsdurchfahrt der Stadt L. , begehrt die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 28.05.2025 LS zitiert von 1

Neuausweisung eines allgemeinen Wohngebiets auf landwirtschaftlich genutzter Fläche

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 5. Senat Urteil 13.05.2025 LS

Zur Anordnung der Einhausung einer Kompostieranlage

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 08.04.2025 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer mit einer immissionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 27.03.2025 LS zitiert von 14

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für LNG-Terminal

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 05.02.2025

Mit streitgegenständlichem Antrag begehrt der Antragsteller (erneut) den Erlass straßenverkehrsrechtlicher …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 21.01.2025 LS

Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans bei Verkehrszunahme außerhalb des Plangebiets

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.12.2024 zitiert von 1

Die Kläger wohnen und arbeiten im G. Stadtteil Z. in einem freistehenden Einfamilienhaus, das sich ca. 350 m …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 19.12.2024 LS zitiert von 3

Wasserrechtliche Erlaubnis zur Einleitung von Abwasser in die Jade bei Wilhelmshaven bei Durchführung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 14.11.2024

Der im Jahr … geborene Kläger wendet sich gegen die vom Landratsamt … … ausgesprochene Untersagung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 11. Senat Urteil 02.10.2024

Klage eines unmittelbar betroffenen Eigentümers gegen Höchstspannungsfreileitung (Immissionsschutz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 11. Senat Urteil 02.10.2024 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen die Planfeststellung einer Höchstspannungsfreileitung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 11. Senat Urteil 11.09.2024 zitiert von 1

Erfolglose Klage einer Anwohnerin gegen eine Höchstspannungsfreileitung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 11. Senat Urteil 11.09.2024 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich gegen die Planfeststellung einer Höchstspannungsleitung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 31.07.2024

Der Kläger begehrt die Aufhebung der verkehrsrechtlichen Anordnung der Beklagten vom 8. Dezember 2022, mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden 11. Kammer Beschluss 02.07.2024

Nach § 80 Abs. 3 VwGO ist in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 4 das besondere Interesse an der sofortigen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 11. Senat Urteil 12.06.2024 zitiert von 6

Die Klägerin, eine Stadt im südhessischen Landkreis Bergstraße, wendet sich gegen einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 11. Senat Urteil 12.06.2024 LS zitiert von 20

Planfeststellung einer Höchstspannungsfreileitung

Anfechtungsklage einer Gemeinde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 06.06.2024

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines gegen den …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 06.06.2024 zitiert von 3

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines gegen den …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 06.06.2024

Der Antragsteller, der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern des Deutschen Jugendherbergswerks e.V., begehrt …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 06.06.2024 zitiert von 9

Unzulässiger Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs wegen fehlender …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Urteil 27.05.2024

Die Kläger wenden sich gegen Ziffern 5 und 6 des Feuerstättenbescheides des bevollmächtigten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 27.05.2024

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 32 „N.“ - 2. Änderung (im Folgenden: Bebauungsplan)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 27.05.2024

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 32 „G.“ - 2. Änderung (im Folgenden …

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 17.05.2024 LS

Verwaltungskosten für die Rücknahme einer Genehmigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gera 5. Kammer Beschluss 23.04.2024 LS

Planung und Bau einer Busumsteigehaltestelle

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 18.04.2024 LS zitiert von 1

Abfallrechtlicher Gebührenbescheid für Vor-Ort-Besichtigungen (Pauschalgebühren)

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 27.03.2024

Der Kläger wendet sich gegen den nach einem ergänzenden Verfahren geänderten Planfeststellungsbeschluss des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 11. Senat Beschluss 04.03.2024 zitiert von 3

Die Antragstellerin begehrt Eilrechtsschutz gegen die Planfeststellung einer Höchstspannungsleitung

Verwaltungsrecht

BVerwG 11. Senat Beschluss 04.03.2024 zitiert von 1

Eilrechtsschutz gegen die Planfeststellung einer Höchstspannungsleitung (Inanspruchnahme eines …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 21.02.2024 LS zitiert von 1

Anspruch auf Unterlassung der Nutzung eines Ballspielplatzes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 19.12.2023 LS

Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Schweinemastanlage

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 18.12.2023

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen den am 30. Juli 2020 als Satzung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 04.12.2023 LS zitiert von 4

Zwar ist ein Planungsträger nicht grundsätzlich gehindert, abweichend von den Richtlinien für die Anlage von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 14. Zivilsenat Urteil 14.09.2023 zitiert von 1

Anspruch auf Tragung der Kosten von passiven Schallschutzmaßnahmen wegen Geräuschimmissionen durch eine zur …

Zivilrecht Abgeändert

VG Sigmaringen 9. Kammer Beschluss 21.07.2023 LS zitiert von 1

Motorradlärm in Baden-Württemberg

verkehrsrechtliche Anordnung · Höchstgeschwindigkeit für Krafträder in den Sommermonaten

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 12.07.2023 zitiert von 1

Nachträgliche Schallschutzmaßnahmen bei Autobahnlärm

Schallschutz · Planfeststellung · Lärmbelastung · Bundesautobahn · Nachträgliche Ansprüche

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 01.06.2023

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Münster vom 15. September …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 12.05.2023 LS zitiert von 2

Klagebefugnis eines Verkehrsteilnehmers

auf Luftreinhalteplan für Hamburg gestützte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 08.05.2023 zitiert von 1

Der Antrag richtet sich gegen die verkehrsrechtliche Anordnung der Antragsgegnerin vom 00. Juni 2022, die sie …

Verwaltungsrecht