§ 40 BImSchG – Rechtsprechung (110 Entscheidungen)

VG Düsseldorf Urteil 01.07.2025 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h auf der B.-straße in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 20.12.2024 zitiert von 1

Die Kläger wohnen und arbeiten im G. Stadtteil Z. in einem freistehenden Einfamilienhaus, das sich ca. 350 m …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 26.11.2024 LS

Entfernung eines privat angebrachten Schildes "Freiwillig Tempo 30"

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 26.11.2024 LS zitiert von 1

Entfernung eines privat angebrachten Schildes "Freiwillig Tempo 30"

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 26.11.2024 LS zitiert von 4

Entfernung eines privat angebrachten Schildes "Freiwillig Tempo 30"

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 23.09.2024

Mit ihrer Beschwerde verfolgt die Antragstellerin ihr erstinstanzliches Begehren weiter, mit dem sie im Wege …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 18.09.2024 LS

Fortschreibung eines Luftreinhalteplans

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG München Urteil 22.07.2024

Der Kläger wendet sich gegen ein zonales Verkehrsverbot für Dieselfahrzeuge der Schadstoffklasse Euro 4/IV …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 13.06.2024

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.12.2023 zitiert von 4

Unter Berücksichtigung der vom Antragsteller vorgebrachten Argumente geht der Senat ebenso wie das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VerfGH Bayern Entscheidung 07.06.2023

Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung eines …

Verfassungsrecht

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 12.05.2023 LS zitiert von 2

Klagebefugnis eines Verkehrsteilnehmers

auf Luftreinhalteplan für Hamburg gestützte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 08.05.2023 zitiert von 1

Der Antrag richtet sich gegen die verkehrsrechtliche Anordnung der Antragsgegnerin vom 00. Juni 2022, die sie …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.08.2022 zitiert von 14

Der Antragsteller wendet sich gegen die verkehrsrechtliche Anordnung der Antragsgegnerin vom 16. Januar 2020 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH VI. Zivilsenat Urteil 14.06.2022 LS zitiert von 14

Lkw-Durchfahrtsverbotszone: Zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch einzelner Anwohner gegen die …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 28.05.2021 LS zitiert von 15

Fortschreibung eines Luftreinhalteplans

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 7. Senat Urteil 28.05.2021 LS zitiert von 7

Fortschreibung eines Luftreinhalteplans

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Stuttgart 17. Kammer Urteil 16.12.2020 LS

Ausnahmen von Verkehrsbeschränkungen und -verboten in Umsetzung der Vorgaben eines Luftreinhalteplans können …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 17. Kammer Urteil 16.12.2020 LS zitiert von 1

Ausnahmen von Verkehrsbeschränkungen und -verboten in Umsetzung der Vorgaben eines Luftreinhalteplans können …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 24.06.2020 LS zitiert von 2

Fortschreibung des Luftreinhalteplans Kiel

Aufnahme von Luftfilteranlagen · Anforderungen an Prognoseentscheidung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 8. Senat Beschluss 21.02.2020 zitiert von 26

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulas-sen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 17. Kammer Urteil 18.12.2019 LS zitiert von 3

Rechtmäßige verkehrsrechtliche Anordnungen zur Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Urteil 10.12.2019 LS

Sowohl der unionsrechtliche als auch der verfassungsrechtliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit erfordern …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 29.11.2019 LS zitiert von 45

Fortschreibung des Luftreinhalteplans Hamburgs

Verwaltungsrecht

OVG NRW 8. Senat Urteil 12.09.2019 zitiert von 10

Mögliche Verletzung der gemeindlichen Selbstverwaltungsgarantie

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 31.07.2019 zitiert von 10

Mögliche Verletzung der gemeindlichen Selbstverwaltungsgarantie 23

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 05.07.2019 LS zitiert von 2

Rechtmäßigkeit eines Dieselfahrverbots

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 31.05.2019 LS

Einstweiliger Rechtschutz gegen ein Diesel-Fahrverbot in Hamburg

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 31.05.2019 LS zitiert von 5

Einstweiliger Rechtschutz gegen ein Diesel-Fahrverbot in Hamburg

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 21.02.2019 LS

Keine Ausgabe einer Feinstaubplakette bei Austausch einer Windschutzscheibe durch Autoglasreparaturbetrieb

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.12.2018 zitiert von 60

Die Klägerin wendet sich gegen drei immissionsschutzrechtliche Genehmigungen vom 20. April 2016 für die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 17.12.2018 LS zitiert von 4

Verbotsverfügung gegen Auto-Poser

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 15.11.2018 zitiert von 4

Der Kläger ist ein deutschlandweit tätiger Umweltverband

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 15.11.2018 zitiert von 1

Der Kläger ist ein deutschlandweit tätiger Umweltverband

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 08.11.2018 zitiert von 2

Der Kläger ist ein deutschlandweit tätiger - nach § 3 UmwRG anerkannter - Umweltverband, der seinen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 08.11.2018 zitiert von 9

Der Kläger ist ein deutschlandweit tätiger – nach § 3 UmwRG anerkannter – Umweltverband, der seinen …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 3. Kammer Urteil 24.10.2018 LS

Immissionsschutzrecht: Anspruch auf Fortschreibung des Luftreinhalteplans der Stadt Mainz

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.10.2018

Der Kläger ist ein deutschlandweit tätiger – nach § 3 UmwRG anerkannter – Umweltverband, der seinen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 10. Kammer Urteil 09.10.2018 zitiert von 6

Pflicht zur Fortschreibung eines Luftreinhalteplans wegen Überschreitung der Grenzwerte für NO2 in Großstädten

Anordnung von Dieselfahrverboten zur Verbesserung der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Wiesbaden 4. Kammer Urteil 05.09.2018 LS

Der Beklagte hat bei der bis zum 01.02.2019 vorzunehmenden Fortschreibung des Luftreinhalteplans für die …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 08.06.2018 zitiert von 11

Der Kläger ist ein deutschlandweit tätiger anerkannter Umweltschutzverband

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 18.04.2018 LS zitiert von 19

Fortgeltung der Freistellung vom Biotopschutz

Auswirkungen von artenschutzrechtlichen Verbotstatbeständen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 27.02.2018 LS zitiert von 61

Verkehrsverbot (u.a.) für Dieselfahrzeuge in der Umweltzone Stuttgart

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 27.02.2018 LS zitiert von 39

(Beschränkte) Verkehrsverbote für (bestimmte) Dieselfahrzeuge

Luftreinhalteplan Düsseldorf

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 04.09.2017

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Befahren der Umweltzone in der Stadt B.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 04.09.2017

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Befahren der Umweltzone B.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 13. Kammer Urteil 26.07.2017 LS zitiert von 17

Zulässigkeit und Verhältnismäßigkeit von Verkehrsbeschränkungen; hier

Umweltzone Stuttgart

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 13.09.2016 zitiert von 8

Die Klägerin ist ein deutschlandweit tätiger – nach § 3 UmwRG anerkannter – Umweltverband, der seinen …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 08.08.2016

Der Kläger begehrt die Erlaubnis, mit seinem Kraftfahrzeug eine Umweltzone (§ 45 Abs. 1 f. der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 25.07.2016 LS zitiert von 3

Anspruch der Gemeinde gegen die DB Netz AG auf Lärmschutzmaßnahme

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen