Urteile zu § 47 BImSchG – Seite 3

224 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 47 BImSchG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

224 Entscheidungen

LG Mannheim 10. Zivilkammer Urteil 18.05.2017 LS zitiert von 4

Gebrauchtwagenkaufvertrag: Rücktritt nach Kauf eines vom sog. VW-Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs

Miet- und Kaufrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 23.03.2017 LS

Kormoranverordnung des Landes Sachsen-Anhalt

Normenkontrolle

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 23.03.2017

Der Antragsteller wendet sich im Wege der Normenkontrolle gegen die Kormoranverordnung des Landes …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 21.02.2017 LS

Das justizielle Menschenrecht des Art. 6 EMRK ebenso wie Art. 47 der EU-Grundrechtecharta sollen die einzelne …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 14.02.2017 LS zitiert von 12

Vollstreckung gegen die öffentliche Hand

Androhung der Festsetzung eines Zwangsgeldes wegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 10.01.2017 LS zitiert von 7

Verpflichtung zur Durchführung einer UVP (Umweltrechtsbehelf) vor Benutzung eines ehemaligen Gleisbauhofs

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 20. Senat Beschluss 23.12.2016

Er ist allerdings zulässig, insbesondere gemäß § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO statthaft

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 09.11.2016 LS zitiert von 1

Rechtsschutz gegen eine Umgehungsstraße

Einhaltung der Grenzwerte der BImSchV 39 · Abwägungsmängel bei der Trasse der B 79 Ortsumgehung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 13.09.2016 zitiert von 8

Die Klägerin ist ein deutschlandweit tätiger – nach § 3 UmwRG anerkannter – Umweltverband, der seinen …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 08.08.2016

Der Kläger begehrt die Erlaubnis, mit seinem Kraftfahrzeug eine Umweltzone (§ 45 Abs. 1 f. der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 25.07.2016 LS zitiert von 3

Anspruch der Gemeinde gegen die DB Netz AG auf Lärmschutzmaßnahme

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 9. Kammer Beschluss 18.07.2016 LS

Zwangsgeldfestsetzung gegen Behörde

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.05.2016 LS zitiert von 15

Die Antragsbefugnis einer anerkannten Naturschutzvereinigung im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO setzt …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 11.05.2016 LS zitiert von 4

Ob ein nach Rechtskraft des verpflichtenden Bescheidungsurteils fortgeschriebener Luftreinhalteplan den …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 11.05.2016 LS zitiert von 3

Ob ein nach Rechtskraft des verpflichtenden Bescheidungsurteils fortgeschriebener Luftreinhalteplan den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 11. Senat Urteil 28.04.2016 LS

Berechtigte eines dinglichen Wohnrechts und Eigentümer, deren Grundstück für die Realisierung eines …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 22.04.2016 LS zitiert von 8

Mit der Aufnahme eines Vorhabens in den Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen entscheidet der Gesetzgeber …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Urteil 21.04.2016 zitiert von 1

Anerkennung von Autoglasreparaturbetrieben als ausgabeberechtigte Stelle für Feinstaubplaketten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.04.2016

Die Klägerin, ein Autoglasereibetrieb mit über 250 Filialen und über 300 mobilen Einheiten in Deutschland …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Weimar 7. Kammer Urteil 10.03.2016 LS

Klage einer Industrie- und Handelskammer gegen eine Umweltzone

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Weimar 7. Kammer Urteil 10.03.2016 LS

Klage eines Unternehmens gegen eine Umweltzone

vorbeugender Rechtsschutz · Umweltzone

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Urteil 25.02.2016 LS zitiert von 4

Aus § 3c UVPG lässt sich für die Umweltverträglichkeits-Vorprüfung ein umfassendes Vorsorgeprinzip mit einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Wiesbaden 4. Senat Beschluss 11.01.2016 LS

Androhung eines Zwangsgeldes wegen unzureichendem Luftreinhalteplan

Verwaltungsrecht

VG Berlin 11. Kammer Urteil 04.01.2016 zitiert von 1

Anspruch auf Einrichtung einer Tempo-30-Zone, wenn ein Luftreinhalteplan dies vorsieht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.01.2016

Der Kläger begehrt die Anordnung verkehrsbeschränkender Maßnahmen in der Berliner Allee in Berlin-Weißensee

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 19.11.2015

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 404 „Norderweiterung Chemiestandort T. – Teil Ost" …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 18.11.2015 LS zitiert von 4

Bindungsumfang des Normenkontrollgerichts bei Ablauf der Frist aus BauGB § 215 Abs 1

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 16.11.2015 LS

Zur straßenrechtlichen Planfeststellung der Beseitigung eines höhengleichen Bahnübergangs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Beschluss 22.10.2015 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen die Anordnung einer Tempo-30-Zone in der … (... bis …) in …Bremerhaven

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 4. Kammer Urteil 30.06.2015 LS

Zu den Anforderungen an einen Luftreinhalteplan

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 4. Kammer Urteil 30.06.2015 LS

Zum Sinn und Funktion eines Luftreinhalteplanes nach § 47 Abs. 1 Satz 1 BImSchG

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 24.06.2015 LS zitiert von 2

Rechtsschutz gegen einen Planfeststellungsbeschluss für eine Umgehungsstraße

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 15.05.2015

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 30. September 2011, mit dem der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 13.03.2015

Der Antragsteller ist nicht antragsbefugt i.S.d

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 27.02.2015 LS

Für die Errichtung einer einzelnen Windenergieanlage besteht keine Pflicht zur Durchführung einer …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 9. Kammer Urteil 05.11.2014 LS zitiert von 12

Luftreinhalteplan der Stadt Hamburg

zum Anspruch auf Einhaltung des Grenzwertes …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 23.10.2014 LS

Zusammentreffen mehrerer Planungsvorhaben in einem Planfeststellungsverfahren

Durchführung einer gemeinsamen Umweltverträglichkeitsprüfung · Präklusion des Einwandes fehlender Planrechtfertigung · Verhältnis von Ausbau und Neutrassierung · Aussagegehalt einer nachrichtlichen Darstellung des …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 1. Kammer Urteil 22.10.2014 LS zitiert von 8

Einhaltung und Durchführung eines Luftreinhalteplans

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 10.10.2014 zitiert von 2

Baugenehmigung und Erfüllung der Grundpflichten aus § 22 Abs. 1 BImSchG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 25.07.2014 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Einführung der Lärmminderungsmaßnahme „Besonders überwachtes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Urteil 25.07.2014 LS

Durchsetzung des Lärmaktionsplans

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 27.05.2014 zitiert von 3

Die Kläger sind Anwohner der B. Straße in S. -N.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 24.03.2014

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 16. März 2011, mit dem der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 24.03.2014

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 16. März 2011, mit dem der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 18.03.2014 zitiert von 2

Typs in Q. P. (T. ) und vom 14. August 2013 zur Errichtung und zum Betrieb von zwei Windenergieanlagen o.g

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 05.02.2014 zitiert von 2

Zwar ist die Vollziehungsanordnung formell rechtmäßig

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 08.01.2014 LS zitiert von 161

Änderung eines fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses durch gerichtlichen Vergleich

Identität des Vorhabens hinsichtlich materiell- und … · Auswirkungen des ergänzenden Verfahrens · gesetzliche Bedarfsplanung · Anforderungen an die Überführung eines Gebiets in das …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 09.12.2013 zitiert von 3

Die Antragstellerin betreibt unter der Adresse L1. -O. -Straße in C. seit Jahren ein im Jahr 2007 wesentlich …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 15.10.2013 zitiert von 2

Zwar ist die Vollziehungsanordnung formell rechtmäßig

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 10.10.2013 LS zitiert von 6

Planfeststellung für den Ausbau einer Eisenbahnunterführung

Verwaltungsrecht