§ 66 BImSchG – Rechtsprechung (41 Entscheidungen)

OVG Niedersachsen Beschluss 04.06.2025 LS zitiert von 3

Auf die Einbeziehung eines Bescheides, der die angegriffene immissionsschutzrechtliche Genehmigung für einen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 27.03.2024

Der Kläger wendet sich gegen den nach einem ergänzenden Verfahren geänderten Planfeststellungsbeschluss des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 22.01.2024

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung der O. vom 31. Januar 2014 in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 13.12.2023 LS zitiert von 3

Planfeststellung: Elektrifizierung einer Bahnstrecke

A1/S21 zwischen Hamburg und Kaltenkirchen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 25.10.2023 LS zitiert von 1

Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamts betreffend die Wiederherstellung der zweigleisigen …

Belastung der Anwohner durch Betriebs- und Baulärm

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 09.08.2023

Rechtsschutz gegen von einer Baustelle ausgehende Lärmimmissionen

Verlangen eines Baustopps

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.08.2023

Lärmemissionen durch Baustelle für unterirdischen Höchstspannungstunnel

vorläufiger Rechtsschutz · Lärmschutz · Baustellenlärm · Umweltrecht · Nachbarschaftsrecht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Urteil 27.07.2023 LS

Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau eines Seekanals

Festlegung einer Zumutbarkeitsgrenze nur für … · Entschädigungsanspruch für Außenanlagen von Hotels …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 31.03.2023 zitiert von 23

Planfeststellung für 380-kV-Höchstspannungsleitung mit Trassenverlegung

Planfeststellungsbeschluss · Höchstspannungsleitung · Trassenverlegung · Naturschutzgebiet · Ersatzneubau

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 31.03.2023 LS zitiert von 47

Erfolglose Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss für eine Höchstspannungsfreileitung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 26.01.2023

Der Kläger zu 4. (im Folgenden: Kläger) wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung …

Verwaltungsrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 24.11.2021 LS zitiert von 10

Wohnraummiete: Mietmangel bei nach Abschluss des Vertrags eintretenden erhöhten Lärm- und Schmutzimmissionen …

Vorliegen einer konkludenten Beschaffenheitsvereinbarung

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Bremen Beschluss 29.10.2021 zitiert von 1

2 hat das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - 1. Kammer - durch den Vorsitzenden Richter am …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 05.10.2021 LS zitiert von 45

Klagen gegen Planfeststellungsbeschluss Neubau S-Bahnlinie S4 in Hamburg (PFA 1)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 05.10.2021 zitiert von 15

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes vom 24. August 2020 für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 05.10.2021 zitiert von 5

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes vom 24. August 2020 für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 02.09.2020 LS zitiert von 8

Werden die ausgelegten Planunterlagen um ein Lärmminderungskonzept ergänzt, welches das Aufstellen von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 27.02.2020 zitiert von 3

Anspruch des Einzelnen auf Überprüfung eines Planfeststellungsbeschlusses

Planfeststellung des vierspurigen Ausbaus der B 207 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 7. Kammer Urteil 05.06.2019 LS zitiert von 1

Planfeststellungsbeschluss zum Gewässerausbau für Hafeninfrastrukturanlagen (sog. CTH-Westerweiterung)

Anfechtung durch mittelbar betroffene Anwohner

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 10.10.2018 LS zitiert von 21

Eisenbahnverkehrsrecht, Immissionsschutz, Schutzvorkehrung, Nebenbestimmung, Auflage, Bestimmtheit …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 30.08.2018 zitiert von 6

A. Der Antrag ist gemäß §§ 80a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO statthaft, da die Klage des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.08.2018 LS zitiert von 5

Die Regelung über die Klagebegründungsfrist in § 4a Abs. 1 UmwRG a. F. (nunmehr § 6 UmwRG n. F.) geht der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.06.2018 zitiert von 8

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Urteil 19.01.2018

Die Antragsteller zu 1. und 2. sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung Wiesbaden, Flur ..., Flurstück .../

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 18.11.2015 LS zitiert von 2

Drittanfechtung einer Plangenehmigung zur Umgestaltung eines Bahnübergangs

in der Nähe gelegener Reiterhof

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 05.02.2015 LS zitiert von 25

Anspruch des Nachbarn auf Anordnung geeigneter Maßnahmen zur Begrenzung des von einer Baustelle verursachten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 7. Senat Urteil 10.07.2012 LS zitiert von 101

Bau der U-Bahnlinie 5 im Bezirk Berlin-Mitte

Schutz- und Entschädigungskonzept · Baustellenlärm

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 10.07.2012 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 21. Oktober 1999 für den Bau …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 10.07.2012 zitiert von 3

Die Klägerinnen wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 21. Oktober 1999 für den …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Beschluss 11.07.2011 LS

Stilllegung einer Baustelle

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 29.06.2011 LS zitiert von 1

Die Beachtung von Lärmwerten erfordert in der Regel die Einholung eines gerichtlichen …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Beschluss 21.04.2011 LS

Lärmschutz gegen Baustelle

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 08.12.2009 zitiert von 10

Die zulässige Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Mainz vom 16. November …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 08.02.2007 zitiert von 16

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamts, Außenstelle …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 18.03.2004

Die Kläger begehren von der Beklagten in Höhe von insgesamt 69.682,44 EUR (136.287,00 DM) …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Grund- und Teilurteil 29.07.2003

Die Kläger begehren von der Beklagten angemessenen Ausgleich in Geld wegen unzumutbarer Beeinträchtigung …

Zivilrecht

VG Frankfurt am Main 15. Kammer Urteil 08.02.2001

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen eine immissionsschutzrechtliche Untersagungsverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 17.01.2001 zitiert von 2

Die Beklagte ist eine im Jahr 1953 als gemeinnützig gegründete GmbH mit dem Gesellschaftszweck, durch die …

Zivilrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 21.12.1992 zitiert von 2

Zur Zulässigkeit eines Fernverkehrsunternehmens im Mischgebiet

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Urteil 15.11.1991

Lärmschutz: Einhaltung der Immissionsrichtwerte nach TA Lärm bei Maschinenlärm im reinen Wohngebiet

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 2. Kammer Beschluss 13.07.1989 LS

Nach § 17 Abs. 1 BImschG kann der Kreisausschuß als zuständige Überwachungsbehörde nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 der …

Verwaltungsrecht