Urteile zu § 67 BImSchG

233 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 67 BImSchG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

233 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 08.07.2026

Der Kläger wendet sich gegen einen der Beigeladenen erteilten immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 19.09.2025 LS

Vorbescheid für Windenergieanlage in nicht ausgewiesenem Vorranggebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.06.2025 LS zitiert von 3

Auf die Einbeziehung eines Bescheides, der die angegriffene immissionsschutzrechtliche Genehmigung für einen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 12.02.2025

Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) insbesondere statthaft

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 08.01.2025

Die Klägerin, Miteigentümerin von zwei ca. 300 bis 400 m Luftlinie vom Betriebssitz der Beigeladenen entfernt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.10.2024 zitiert von 1

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene gerichtliche Interessenabwägung fällt auch unter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 27.09.2024

Die Antragsteller wenden sich gegen den sachlichen Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 13.09.2024 zitiert von 1

Eingeschlossene Baugenehmigung in immissionsschutzrechtliche Genehmigung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 06.09.2024

Der Kläger wendet sich gegen zwei der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigungen für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 02.07.2024 LS

Teilweises Erlöschen immissionsschutzrechtlicher Genehmigungswirkungen wegen Nichtbetriebs selbständig …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 06.06.2024 zitiert von 3

Der Antrag ist unzulässig, soweit er auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage hinsichtlich der …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 14.05.2024 LS

Stilllegungsverfügung nach § 20 Abs. 2 Satz 1 BImSchG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 16.02.2024

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 30.06.2023 LS

Verlängerung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 10.05.2023 LS

Für die Beurteilung der Frage, ob eine wesentliche Änderung einer immissionsschutzrechtlich …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 03.05.2023 LS zitiert von 1

Schutzzweck des BImSchG § 18 Abs 1 Nr 2

Einstellung des Betriebs einer (Windenergie-)Anlage · Fristverlängerung nach BImSchG § 18 Abs 3

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 30.01.2023

Der Antrag der Antragstellerin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage betrifft die in …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 26.01.2023 zitiert von 1

„Ernstliche Zweifel“ im Sinne des Gesetzes sind gegeben, wenn die Richtigkeit des angefochtenen Urteils einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3a. Senat Beschluss 24.01.2023

Auswirkung der Windenergieanlagentypänderung auf die Genehmigungslage

Festsetzung von Vermeidungsmaßnahmen

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 08.12.2022 LS

Nächtliches Durchfahrtverbot für Kraftfahrzeuge über 3,5 t

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 10.11.2022 LS zitiert von 8

Antrag auf Regelung der Vollziehung

Rechtsschutzbedürfnis bei später Antragstellung · Durchführung einer UVP auf Antrag des Vorhabenträgers und …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 11.10.2022 LS

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Rinderstalls

Anlagenerweiterung · Geruchs- und Lärmbelastung · Nachbarwiderspruch · Höchstpersönlichkeit von nachbarschaftlichen Abwehrrechten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 17.03.2022

Die Antragstellerin begehrt die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen die immissionsschutzrechtliche …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 09.03.2022

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung von drei Windkraftanlagen unter Zulassung einer …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 08.11.2021 LS

Vermeidung von Doppelprüfungen im Umweltverträglichkeitsverfahren

allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 30.09.2021 LS zitiert von 6

Windenergieanlage: Befreiung nach § 67 Abs. 1 BNatSchG

Erfordernis des gemeindlichen Einvernehmens · Konzentrationswirkung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 03.08.2021 LS

Sofortige Vollziehbarkeit immissionsschutzrechtlicher Genehmigungen von Windenergieanlagen

Brandschutz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.07.2021 zitiert von 14

Der Antragsteller wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gera 5. Kammer Urteil 24.06.2021 LS

Fehlgewichtung des Belangs „substanzielle Windenergienutzung“ im Regionalplan Ostthüringen

avifaunistische Prüfung des Tötungsrisikos

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 11.05.2021 LS zitiert von 2

Teilstilllegung einer Tierhaltungsanlage wegen formeller Illegalität

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 24.03.2021 LS zitiert von 7

Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung der Änderung einer Biogasanlage

gemeindliches Einvernehmen · Sicherung der Erschließung

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 12.03.2021 zitiert von 2

Der Antragsteller – ein eingetragener Verein – begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 17.02.2021 LS

Immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbedürftigkeit für Anlagen zur Herstellung von Süßgetränken

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 27.11.2020 LS

Es erscheint nicht ermessensfehlerhaft, für die Zwecke der Bewilligung von Beihilfen zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.11.2020

Die Klägerin begehrt eine höhere Beihilfe für indirekte CO2-Kosten (Strompreiskompensation)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 25.06.2020 LS zitiert von 55

Echte Konkurrenz benachbarter Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Trier 9. Kammer Urteil 04.03.2020 LS

Immissionsschutzrechtliche Anordnung der Stilllegung einer Entwässerungsteichanlage

Fortgeltung einer abfallrechtlichen Genehmigung · Nichtbetreiben durch unerlaubte Fortführung der Anlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.02.2020 zitiert von 35

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragsteller auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu Recht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 08.01.2020 zitiert von 2

Die Beigeladene betreibt eine gegenwärtig viergleisige Eisenbahnstrecke von Düsseldorf nach Duisburg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 19.12.2019 LS zitiert von 60

Anfechtung einer Verlängerungsentscheidung nach § 18 BImSchG

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.10.2019 LS zitiert von 15

Ein Vorbescheid kann nicht mehr nach § 9 Abs. 2 BImSchG durch Zeitablauf unwirksam werden, nachdem eine …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 28.08.2019 LS zitiert von 2

Abfülleinrichtungen, die zur Herstellung von Mineralwasser mit pflanzlichen Zusatzstoffen genutzt werden …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 05.04.2019

Klage gegen eine nachträgliche immissionsschutzrechtliche Anordnung

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 24.01.2019

Der Kläger, ein gewerblicher (Klein-)Sammler unter anderem von Altpapier, wendet sich gegen eine …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 24.01.2019 LS zitiert von 8

Untersagung einer Bestandssammlung bis zur Vervollständigung einer Sammlungsanzeige

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 27.06.2018 LS zitiert von 16

Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von elf Windkraftanlagen

Bauherrenwechsel · Klagebefugnis des Nachbarn · Rücknahme des Genehmigungsantrags · Nachholung der UVP Prüfung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 10.04.2018 LS zitiert von 12

Baugenehmigung von Windenergieanlagen

nachbarliches Klagerecht bei Rüge der Bestimmtheit des … · Schallausbreitungsprognose und nachträgliche Messungen · Tonhaltigkeitszuschläge für den Fernbereich nach den … · Ausbreitungsrechnungen nach DIN ISO 9613-2

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 21.12.2017 LS zitiert von 13

Erlöschen einer ursprünglich bauordnungsrechtlichen Genehmigung, die als immissionsschutzrechtliche …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 21.07.2017

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Aufhebung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung, welche der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Halle 2. Kammer Urteil 13.06.2017

Die Klägerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Genehmigung für die wesentliche Änderung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben