§ 67 BImSchG – Rechtsprechung (233 Entscheidungen) – Seite 2

VG Düsseldorf Beschluss 27.03.2017

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Teilen einer Ordnungsverfügung

Aufschiebende Wirkung · Verwaltungsakt · Sofortvollzug · Interessenabwägung · VwGO

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 07.02.2017 zitiert von 11

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage in den Fällen des …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 10.01.2017 LS zitiert von 7

Verpflichtung zur Durchführung einer UVP (Umweltrechtsbehelf) vor Benutzung eines ehemaligen Gleisbauhofs

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 21.09.2016 LS

Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Biogasanlage

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 21.09.2016

Die Klägerin wendet sich gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Biogasanlage

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.08.2016 LS zitiert von 5

§ 20 Abs. 2 Satz 1 BImschG ermächtigt auch im Fall einer anzeigepflichtigen Altanlage zum Erlass einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 03.08.2016 LS zitiert von 27

Anfechtung einer nachträglichen Abschaltverpflichtung für eine Windenergieanlage

Gefahr für die Standsicherheit

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 06.07.2016 LS zitiert von 18

Nachbarklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für eine Hähnchenmastanlage

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 03.05.2016 LS

Auch ein rechtzeitig vor Ablauf der Frist für das Erlöschen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 03.05.2016 LS

Stilllegungsbegehren eines Umweltvereins für Ferkelzuchtanlage

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 26.04.2016 LS

Zur teilweisen Stilllegung des Betriebs einer Futtermittelmühle wegen Überschreitung der bislang baurechtlich …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 16.03.2016 zitiert von 15

Die Klägerinnen wenden sich gegen eine der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung „zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 16.03.2016 zitiert von 10

Die Klägerinnen wenden sich gegen eine der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung „zur …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 09.12.2015 LS

Zur nachträglichen Anordnung nach § 17 BImSchG für eine vor dem 01.07.2005 erteilte Baugenehmigung für eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 25.08.2015

Der Antrag ist der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO statthafte Rechtsbehelf, um der vor der beschließenden Kammer …

Verwaltungsrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 06.05.2015 LS zitiert von 4

Einspeisevergütung für Strom aus einer Biomasseanlage

Voraussetzungen eines Anspruchs auf Zahlung des …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 24.04.2015

Die Klägerin ist Nachunternehmerin der C. Construction GmbH, die im Auftrag der Beklagten den Bau der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 30.03.2015 zitiert von 6

Die Antragstellerin begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung, dem Niedersächsischen Ministerium für …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.02.2015 zitiert von 140

Die Kläger wenden sich gegen eine der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 5. Kammer Urteil 08.10.2014 LS

Erteilung einer Baugenehmigung für eine Spielhalle im Mischgebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 07.10.2014 LS zitiert von 4

Abfallentsorgungsunternehmen: Zwischenlagerung von Abfällen auf Betriebsgelände

Schadenfeuer · Kostenersatz

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 07.08.2014

Einspeisevergütung für Strom aus einer Biomasseanlage

Anspruch des Betreibers einer Altanlage auf Gewährung des …

Erb- und Versicherungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.07.2014 zitiert von 4

Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 02.06.2014 zitiert von 4

Die Klägerinnen sind als Erbinnen Mit-Eigentümerinnen zur gesamten Hand des mit einem Wohnhaus bebauten …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Minden Urteil 02.06.2014 zitiert von 2

Die Klägerinnen wenden sich gegen eine der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 22.05.2014 zitiert von 15

Der Kläger ist Eigentümer der in Dormagen gelegenen Grundstücke C.---straße und S. -C1. -Straße

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 22.05.2014 zitiert von 26

Der Kläger ist Eigentümer des in E. gelegenen Grundstücks C.---straße

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 10.04.2014 LS

Immissionsschutzrechtliche Anordnung gegenüber einer Kompostierungsanlage

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.01.2014 zitiert von 38

Das Verwaltungsgericht hat den vorläufigen Rechtsschutzantrag der Antragstellerin mit der Begründung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.01.2014 zitiert von 18

Hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung unter III. der angefochtenen Ordnungsverfügung und der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 17.12.2013 LS

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen und Artenschutz

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.07.2013

Der Kläger führte von September 1996 bis zum 31. Dezember 2011 unter der oben genannten Firma einen …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 25.04.2013

Der Kläger wendet sich gegen eine Verfügung, mit dem ihm Lärmmessungen an einer Windkraftanlage aufgegeben …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 7. Senat Urteil 15.11.2012 LS zitiert von 9

Verzicht auf Betriebsgenehmigung für Steinkohlekraftwerk

Verbindlichkeit der Verzichtserklärung

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 15.11.2012 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um den Weiterbetrieb eines sogenannten Altkraftwerks nach dem Widerruf einer …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 12.10.2012 zitiert von 9

Die Klägerin beantragte am 11.05.2004 die Erteilung eines Bauvorbescheids über die bauplanungsrechtliche …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 30.08.2012 LS

Anspruch auf Neubescheidung bei "steckengebliebenen" Genehmigungsverfahren

Unbeachtlichkeitsregelung des § 3 Abs 4 S 3 KomVerf BB …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 30.08.2012 LS

Der Anspruch auf Neubescheidung setzt bei "steckengebliebenen" Genehmigungsverfahren voraus, dass der von der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 7. Senat Urteil 07.08.2012 LS zitiert von 31

Änderung einer genehmigungsbedürftigen Anlage

Freistellungserklärung nach § 15 Abs. 2 Satz 2 BImSchG · Nachbarschutz

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.05.2012 LS zitiert von 3

Ein zur Genehmigung gestelltes Vorhaben wird von der Bindungswirkung des Bauvorbescheids nicht mehr erfasst …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 14.03.2012

Die Beteiligten streiten um den Widerruf einer Verzichtserklärung für ein sog. Altkraftwerk nach § 20 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 14.03.2012

Die Beteiligten streiten um den Widerruf einer Verzichtserklärung für ein sog. Altkraftwerk nach § 20 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 13.03.2012 zitiert von 1

Der Kläger zu 1. ist Eigentümer der Grundstücke S-Straße 4 und Cstraße 149 b in E, der Kläger zu 2. ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 21.12.2011 LS zitiert von 37

Reichweite der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bei Wiederaufbau einer zerstörten Anlage

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 15.11.2011 zitiert von 3

Der Kläger zu 1. ist Eigentümer der Grundstücke S-Straße 4 und Cstraße 149 b in E1

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 26.10.2011 zitiert von 2

Der Kläger, ein nach Landesrecht anerkannter Naturschutzverband, wendet sich gegen eine unter dem 18.02.2010 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 20.10.2011 LS

Einrichtung einer Umweltzone in Berlin

stark emittierendes Fahrzeug

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 20.10.2011 LS

Planabhängige Maßnahmen zur Einhaltung von Grenzwerten für Luftschadstoffe sind von der zuständigen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 20.10.2011 LS

Planabhängige Maßnahmen zur Einhaltung von Grenzwerten für Luftschadstoffe sind von der zuständigen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 20.10.2011 LS

Planabhängige Maßnahmen zur Einhaltung von Grenzwerten für Luftschadstoffe sind von der zuständigen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen