§ 67 BImSchG – Rechtsprechung (233 Entscheidungen) – Seite 3

keine Sicherung der Rechtsposition im … · Berücksichtigungsfähigkeit nachträglicher Änderungen im … · Rückwirkung der Aufhebung eines Bauvorbescheides und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.05.2011 zitiert von 22

Baugenehmigung für Windenergieanlage und Immissionsschutz für Nachbarn

Baugenehmigung · Immissionsschutz · Windenergieanlage · Schallpegel · Außenbereich

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 12.05.2011 LS zitiert von 8

Die in einem Luftreinhalte- und Aktionsplan beschlossene Maßnahme der Einrichtung einer Umweltzone kann …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 12.05.2011 LS zitiert von 10

Die in einem Luftreinhalte- und Aktionsplan beschlossene Maßnahme der Einrichtung einer Umweltzone kann …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.01.2011 zitiert von 4

Der Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.11.2010 LS zitiert von 4

Der Widerspruch eines Nachbarn gegen die baurechtliche Genehmigung eines Kleintierkrematoriums hat entgegen § …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 28.10.2010 LS zitiert von 45

Verlängerung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung

Änderung einer Anlage · Regelungsinhalt der Freistellungserklärung · Bindungswirkung der Freistellungserklärung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 8. Senat Urteil 03.08.2010 zitiert von 28

Mit Bauanträgen vom 3. Mai 2000 beantragten die Kläger bei der Beklagten zu 1. die Erteilung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Meiningen 5. Kammer Urteil 28.07.2010 LS

Baurecht: Zulässigkeit von Windkraftanlagen in ausgewiesenen Vorranggebieten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 8. Senat Beschluss 23.06.2010 zitiert von 79

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 22.06.2010 LS zitiert von 9

Für die Beurteilung der Frage, ob die Geltungsdauer eines Bauvorbescheides verlängert werden kann, kommt es …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.05.2010 LS

§ 16 Abs. 5 BImSchG ist auf baurechtlich genehmigte und später nach § 67 Abs. 2 BImSchG nur angezeigte …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 07.05.2010 zitiert von 1

Die Klägerin gehört zu einer Unternehmensgruppe, deren Aufgabenfeld vorwiegend im Bereich der Aufbereitung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Beschluss 29.04.2010 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Genehmigung zur wesentlichen Änderung und zum geänderten …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 29.04.2010 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines positiven Bauvorbescheides zur Frage der planungsrechtlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 21.04.2010 LS zitiert von 16

Lässt die planende Gemeinde die Frage, ob es sich bei einer Fläche um ein faktisches Vogelschutzgebiet …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 31.03.2010 zitiert von 4

Die Kläger wenden sich gegen die der Beigeladenen mit Bescheid des Beklagten vom 28. September 2005 erteilte …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 23.03.2010

Die Kläger wenden sich gegen eine den Beigeladenen erteilte immissionsschutz- und baurechtliche Genehmigung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 16.03.2010 LS zitiert von 8

Immissionsschutz: Genehmigung für eine thermische Restabfallbehandlungsanlage

Ausbreitungsrechnung nach der TA-Luft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 16.03.2010 LS zitiert von 3

Anforderungen an die Ausbreitungsrechnung nach der TA Luft 2002

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 04.03.2010 LS zitiert von 8

Verlängerung der immissionsschutzrechtlichen Rechtsposition gemäß § 18 Abs. 3 BImSchG

übergeleitete Anlage · angezeigte Anlage

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.01.2010 zitiert von 28

Die Beteiligten streiten um die Erteilung eines Bauvorbescheids über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 11.01.2010 zitiert von 8

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ziffern 1 und 2 der Ordnungsverfügung vom 25. Juni 2009 ist in …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 08.12.2009 zitiert von 4

Der in E wohnende Kläger wendet sich mit seiner Klage "gegen das seitens der Beklagten" seit dem 1. Oktober …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 16.11.2009 LS zitiert von 1

Ein von einer Kommanditgesellschaft erstrittenes Urteil mit der Verpflichtung zur Neubescheidung entfaltet …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 09.10.2009 zitiert von 6

Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen die verkehrsrechtlichen Anordnungen des Beklagten zur Umsetzung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 15.05.2009 zitiert von 3

Am 16. Januar 2002 stellte der Kläger einen Bauantrag für die Errichtung einer Windkraftanlage, Typ Vestas V …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 15.05.2009 LS zitiert von 21

Hat die Bauaufsichtsbehörde die Genehmigung des Vorhabens ohne seine Vereinbarkeit mit baurechtlichen oder …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 21.04.2009 LS zitiert von 5

Nach der 35. BImSchV gestaffelte Fahrverbote sind geeignet und erforderlich, um die Stickstoffdioxidbelastung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 21.04.2009 LS

Nach der 35. BImSchV gestaffelte Fahrverbote sind geeignet und erforderlich, um die Stickstoffdioxidbelastung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 04.12.2008 LS zitiert von 4

Die Überschreitung des in § 3 Abs.4 und 5 der 22. BImSchV festgelegten Grenzwertes zuzüglich Toleranzmarge …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 27.11.2008 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen eine der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 27.11.2008

Der Kläger wendet sich gegen eine der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 25.11.2008

Der Kläger betreibt auf den G1 und G2 als Pächterin die Wurfscheiben-Schießanlage N. Die Erlaubnis zum …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 12.11.2008 zitiert von 29

Ob der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin einen immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid über die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 28.08.2008 zitiert von 24

Die Kläger begehren die Erteilung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungen für die Errichtung von je zwei …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 29.04.2008 LS zitiert von 6

Privilegierung von Windenergieanlagen nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB schließt nicht aus, dass eine derartige …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 29.04.2008 LS zitiert von 8

Das Prüfprogramm eines Bauvorbescheids für eine Windkraftanlage kann nach Maßgabe der Bauvoranfrage auf …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 16.04.2008 zitiert von 1

Der Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 10. Oktober 2007 wird aufgehoben

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 11.03.2008

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne von § …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Urteil 21.02.2008 zitiert von 10

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung eines positiven Bauvorbescheids für den von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 24.01.2008 LS zitiert von 10

Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für 2 Windkraftanlagen; Konzentrationsplanung für …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 23.01.2008 zitiert von 2

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, wird …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 08.01.2008 zitiert von 1

Unter dem 28.07.2003 erteilte der Beklagte der Klägerin die bauaufsichtliche Genehmigung zur Errichtung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben