§ 67a BImSchG – Rechtsprechung (28 Entscheidungen)

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 24.08.2026

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts gemäß …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 02.07.2024 LS

Teilweises Erlöschen immissionsschutzrechtlicher Genehmigungswirkungen wegen Nichtbetriebs selbständig …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 14.05.2024 LS

Stilllegungsverfügung nach § 20 Abs. 2 Satz 1 BImSchG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 08.11.2021 LS

Vermeidung von Doppelprüfungen im Umweltverträglichkeitsverfahren

allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 11.05.2021 LS zitiert von 2

Teilstilllegung einer Tierhaltungsanlage wegen formeller Illegalität

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 22.02.2021 LS

Wasserrecht Festsetzung und Androhung eines Zwangsgeldes

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Halle 4. Kammer Urteil 22.02.2021 LS

Wasserrechtliche Anordnung (Verschließung eines Einleitbauwerks) gegen Störer

Androhung der Ersatzvornahme mit angemessener Fistsetzung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 12.11.2020 LS zitiert von 10

Schweinemast: Änderungsgenehmigungspflicht von Tierhaltungsanlagen mit gemischtem Tierbestand - Feststellung …

Klagebefugnis der Gemeinde gegen einen Bescheid der …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 5. Kammer Beschluss 25.09.2020

Der Antragsteller begeht die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs vom 03. …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 05.04.2019

Klage gegen eine nachträgliche immissionsschutzrechtliche Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 28.01.2019 LS zitiert von 1

Abgabepflichtiger für eine Abwasserabgabe für das Einleiten von Abwasser

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 21.07.2017

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Aufhebung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung, welche der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 06.07.2016 LS zitiert von 18

Nachbarklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für eine Hähnchenmastanlage

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 03.05.2016 LS

Auch ein rechtzeitig vor Ablauf der Frist für das Erlöschen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 03.05.2016 LS

Stilllegungsbegehren eines Umweltvereins für Ferkelzuchtanlage

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 7. Senat Urteil 07.08.2012 LS zitiert von 31

Änderung einer genehmigungsbedürftigen Anlage

Freistellungserklärung nach § 15 Abs. 2 Satz 2 BImSchG · Nachbarschutz

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 26.06.2012 LS zitiert von 6

Zur Bildung von Abrechnungseinheiten im wiederkehrenden Straßenausbaubeitragsrecht

Bebauungszusammenhang, Zugehörigkeit eines Grundstücks zum … · Ermittlung der Vollgeschosse

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Urteil 31.05.2012

Verpflichtung zur kostenlosen Zuteilung weiterer Emissionsberechtigungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.05.2012

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur kostenlosen Zuteilung weiterer 978.779 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 31.05.2012

Verpflichtung zur kostenlosen Zuteilung weiterer Emissionsberechtigungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.05.2012

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur kostenlosen Zuteilung weiterer 25.911 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 25.04.2012 LS zitiert von 6

Baugenehmigung für Schweinemastanlage

immissionsschutzrechtliche Anforderungen · Nachbarklage

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 02.04.2012 LS zitiert von 2

Baugenehmigung für Schweinemastanlage

immissionsschutzrechtliche Anforderungen · Nachbarschutz

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 23.03.2012 zitiert von 1

Zum Erlass einer Teilstilllegung einer Schweinemastanlage wegen Nichtbefolgung einer nachträglichen Anordnung

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 21.12.2011 LS zitiert von 37

Reichweite der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bei Wiederaufbau einer zerstörten Anlage

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 28.10.2010 LS zitiert von 45

Verlängerung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung

Änderung einer Anlage · Regelungsinhalt der Freistellungserklärung · Bindungswirkung der Freistellungserklärung

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 04.03.2010 LS zitiert von 8

Verlängerung der immissionsschutzrechtlichen Rechtsposition gemäß § 18 Abs. 3 BImSchG

übergeleitete Anlage · angezeigte Anlage

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 17.06.2008 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 7 "Sportanlage am Geschwister-Scholl-Platz" der …

Verwaltungsrecht