§ 9 BImSchG – Rechtsprechung (271 Entscheidungen) – Seite 2

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 11.12.2023 LS zitiert von 9

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windkraftanlagen

Prüfung der Wirksamkeit eines automatischen Abschaltsystem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 31.10.2023

Die Klägerin begehrt einen immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid für die Errichtung und den Betrieb einer …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 30.10.2023

Die Klägerin erstrebte die Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 25.08.2023 LS

Erteilung eines Vorbescheids über die Errichtung einer Windkraftanlage

Unwirksamkeit der Landesverordnung für den Regionalplan für …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 23.08.2023 LS

Untätigkeitsklage auf Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für eine Windenergieanlage

Ausschlusswirkung einer Konzentrationszonenplanung als … · Verhältnis von Ablehnung und Zurückstellung eines Antrags … · Zurückstellung des Antrags auf immissionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.06.2023 LS zitiert von 2

Ein Vorbescheid-Antrag kann perplex und unwirksam sein, wenn er zwar dem buchstäblichen Sinne des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 21.06.2023

Die Klägerin, ein Windenergieunternehmen, wendet sich gegen die Genehmigung eines Sonderlandeplatzes für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 21.06.2023 LS zitiert von 1

Erfolgreiche Klage einer Gemeinde gegen die Genehmigung eines Sonderlandeplatzes für Luftfahrzeuge auf dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 19.06.2023

Die Antragstellerin begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen einen Bescheid …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 24.05.2023 LS zitiert von 6

Gefahr für die Sicherheit des Luftverkehrs wegen Unvereinbarkeit einer Windenergieanlage mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 22.03.2023 LS zitiert von 1

Verpflichtung zur Erteilung eines Vorbescheids über die Vereinbarkeit der Errichtung und des Betriebs einer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 14.02.2023 LS zitiert von 5

Die luftverkehrsrechtliche Zulässigkeit einer im Anlagenschutzbereich einer militärischen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 20.12.2022 LS zitiert von 1

Heranziehung zu Verwaltungsgebühren für Antrag auf Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides

Begriff der Amtshandlung · ermessensfehlerhafte Bestimmung einer Rahmengebühr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Urteil 24.11.2022 zitiert von 1

Die Antragstellerin, ein Windenergieunternehmen, wendet sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen die Satzung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 08.11.2022 LS zitiert von 44

Erteilung einer selbständigen naturschutzrechtlichen Befreiung unter Verstoß gegen die Konzentrationswirkung …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Beschluss 13.09.2022 LS zitiert von 2

Teilweise erfolgreicher Eilantrag gegen die sofort vollziehbare Zurückstellung mehrerer …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 11.07.2022

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids zur Frage …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 30.06.2022 LS zitiert von 13

Genehmigung von Windkraftanlagen

Spruchreifmachen der Sache bei Untätigkeitsklagen

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 09.06.2022 LS

§ 9 BImSchG lässt es zu, im Vorbescheidsverfahren einzelne Merkmale des § 35 Abs. 3 BauGB zur Überprüfung zu …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 11.05.2022 LS zitiert von 3

Eine im Flächennutzungsplan geregelte Höhenbegrenzung für Windenergieanlagen reicht nicht aus, um die …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 13.04.2022 zitiert von 2

Az.: 1 B 395/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 07.03.2022

Die Klägerin hat den Rechtsstreit mit Schriftsatz vom 17. Februar 2022 in der Hauptsache für erledigt erklärt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 04.03.2022

Die im Rahmen der Prüfung der Begründetheit dieses Antrags gebotene Abwägung zwischen dem …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.02.2022 LS zitiert von 7

Für den Regelfall gefährdet ein Windenergieanlagenbauvorhaben das Planungsziel der Ausschlusswirkung einer …

Verwaltungsrecht

VerfGH Sachsen Beschluss 10.02.2022

Mit ihrem am 24. Januar 2022 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen und mit …

Verfassungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW 7. Senat Urteil 01.12.2021

Die Klägerin beabsichtigt, im südlichen Teil des Gemeindegebiets der Beigeladenen im Bereich X. drei …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 18.10.2021 LS zitiert von 10

Soweit ein Vorhaben einer Vorprüfung nach dem UVPG bedarf, kann das Gericht grundsätzlich nur dann auf eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 05.10.2021

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse am …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 30.09.2021 LS zitiert von 6

Windenergieanlage: Befreiung nach § 67 Abs. 1 BNatSchG

Erfordernis des gemeindlichen Einvernehmens · Konzentrationswirkung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 01.07.2021

Der Senat fasst das Begehren der Antragstellerin entsprechend § 88 VwGO dahin auf, dass es sich auf die …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 08.03.2021 LS zitiert von 1

Konkurrierende Genehmigungsanträge für Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 01.12.2020 LS

Kein funktionaler Zusammenhang bei entfernt liegenden Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 06.10.2020 LS zitiert von 10

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen

Ermittlung des Tötungsrisikos des Rotmilans · Verstoß gegen das naturschutzrechtliche Störungsverbot … · Einstufung des Wespenbussards als nicht windkraftsensible … · Bindungswirkung eines immissionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht