§ 1 BImSchV – Rechtsprechung (922 Entscheidungen) – Seite 5

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 24.08.2021 LS zitiert von 14

Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen

Abstand zu Vogelhorsten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 05.08.2021 LS zitiert von 13

Normenkontrolleilverfahren: Polizeiverordnung über ein nächtliches Musik- und Spielverbot im öffentlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 27.07.2021 LS zitiert von 83

Planfeststellung einer Höchstspannungsfreileitung (Nordring Berlin)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Urteil 14.07.2021 zitiert von 1

Wirksamkeit des Bebauungsplans ................... der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

VG Kassel Beschluss 09.07.2021 LS

Abfalleigenschaft von Altreifen und PKW

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 07.07.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung einer Wasserentnahmeabgabe für das Jahr 2014 (Entnahmestelle …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 07.07.2021 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung einer Wasserentnahmeabgabe für das Jahr 2013 (Entnahmestelle …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 07.07.2021 zitiert von 2

Keine erlaubnisfreie Wasserentnahme nach § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WHG (landwirtschaftlicher Hofbetrieb) für …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 11. Kammer Beschluss 29.06.2021 LS zitiert von 6

Standortbescheinigung: fehlende Antragsbefugnis eines Grundstückseigentümers

Einhaltung der Grenzwerte

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 11. Kammer Beschluss 29.06.2021 LS zitiert von 4

Erlöschen einer Baugenehmigung bei wesentlichen Abweichungen von dem ursprünglichen Bauvorhaben (hier …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.05.2021 zitiert von 25

Ausgehend vom fristgerecht vorgelegten Beschwerdevorbringen (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) ist die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 21.04.2021 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen eine Baugenehmigung, die der Beklagte dem Beigeladenen u.a. auf den Neubau …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 19.04.2021 LS zitiert von 1

Nachbarrechtsschutz gegen Erweiterung der Lagermenge für Gefahrstofflager der US-Streitkräfte

Erfordernis eine Umweltverträglichkeitsprüfung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 18.03.2021 LS

Greift eine gemäß § 3 UmwRG anerkannte Vereinigung eine Entscheidung im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.03.2021 LS zitiert von 6

Setzt das Verwaltungsgericht auf die Drittanfechtung einer Genehmigung - statt über deren Aufhebung sowie …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 16.03.2021 zitiert von 50

Erfolglose Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss für eine Höchstspannungsleitung durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 16.03.2021 zitiert von 9

Erfolglose Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss für eine Höchstspannungsleitung durch u.a. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 24.02.2021

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 1000 S - Erweiterung Uniklinik -, der eine …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 23.02.2021 LS zitiert von 4

Klage eines Umweltverbandes gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 09.02.2021

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung, die der Beigeladenen für …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 28.01.2021 LS

Es liegen keine gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse über Gefahren von Mobilfunkanlagen vor, die das …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 28.01.2021 LS

Klagebefugnis einer Gemeinde gegen eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschluss

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 12.01.2021 LS zitiert von 8

Festsetzung eines sonstigen Sondergebiets „Seniorenwohnen, Hotel, Wohnen“

Antragsbefugnis eines Plannachbarn

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 17.12.2020 LS zitiert von 5

Normenkontrolle gegen Bebauungsplan

Errichtung von Mehrfamilienhäusern · Verschattung des Bestandsgebäudes (Senioren- und Pflegeheim · Überschreitung der Nutzungsobergrenzen

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 17. Kammer Urteil 16.12.2020 LS

Ausnahmen von Verkehrsbeschränkungen und -verboten in Umsetzung der Vorgaben eines Luftreinhalteplans können …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 17. Kammer Urteil 16.12.2020 LS zitiert von 1

Ausnahmen von Verkehrsbeschränkungen und -verboten in Umsetzung der Vorgaben eines Luftreinhalteplans können …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 03.12.2020 zitiert von 11

Die Klägerin begehrt die weitergehende Anerkennung der Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für baulichen …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 03.12.2020 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Anerkennung der Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für baulichen Schallschutz …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 03.12.2020 LS zitiert von 7

Flugplatz-Schallschutzmaßnahmenverordnung rechtmäßig

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 30.11.2020 LS zitiert von 3

§ 10 Abs. 4 Satz 3 UVPG ist im Lichte der Zielsetzungen der UVP-Richtlinie weit auszulegen, um eine nach der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 18.11.2020 LS zitiert von 1

Ermäßigung von Verwaltungskosten - Genehmigungsgebühren

Zulässigkeit des vorzeitigen Baubeginns einer …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 12.11.2020 zitiert von 67

Planfeststellung einer Höchstspannungsleitung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 12.11.2020 LS zitiert von 10

Schweinemast: Änderungsgenehmigungspflicht von Tierhaltungsanlagen mit gemischtem Tierbestand - Feststellung …

Klagebefugnis der Gemeinde gegen einen Bescheid der …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 11.11.2020 LS zitiert von 6

Genehmigung von Hähnchenmastanlagen

hinzutretende kumulierende Vorhaben · UVP-Pflicht

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 16. Kammer Urteil 11.11.2020

Die Kläger bewohnen Grundstücke im S. Stadtteil K.. Sie wenden sich gegen lärmbedingte Gesundheitsgefahren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.11.2020 LS

Eine Abstell- und Ladestation für Elektrobusse kann gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB als Verkehrsfläche …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 09.11.2020 LS zitiert von 2

Immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbedürftigkeit eines militärischen Gefahrstofflagers

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 28.10.2020 LS zitiert von 1

Nachträgliche Betriebsauflagen für Schießstand

Anordnung des Sofortvollzugs

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 18.09.2020 LS zitiert von 4

Anordnung der Stilllegung und Beseitigung eines Altreifenlagers nach § 20 Abs. 2 BImSchG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schwerin 7. Kammer Urteil 16.09.2020 LS

Keine Nachholung einer fehlenden Öffentlichkeitsbeteiligung im Falle einer einheitlichen Hähnchenmastanlage …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 15.09.2020

Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO hat eine Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.09.2020 LS zitiert von 25

Zur Ermittlung des Futterflächenbedarfs, den eine Tierhaltung hat, die als im Außenbereich …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 02.09.2020 LS zitiert von 8

Werden die ausgelegten Planunterlagen um ein Lärmminderungskonzept ergänzt, welches das Aufstellen von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 12.08.2020 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage auf dem Grundstück …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 10.08.2020

Der Kläger begehrt, den Beklagten zu verurteilen, für sein (des Beklagten) Gebiet einen Luftreinhalteplan …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 06.08.2020 LS

Lärmschutz gegen Straßenbauvorhaben im Wege nachträglicher Planergänzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 06.08.2020 LS zitiert von 1

Planfeststellungsverfahren: vorbeugender Lärmschutz im Wege nachträglicher Planergänzung

Anordnung aktiver Schallschutzmaßnahmen · Antragsfrist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 27.07.2020 LS zitiert von 42

Errichtung und Betrieb eines Erdkabels gegen den Willen des Vorhabenträgers

Pilotvorhaben · Abwägungsgebot

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 08.07.2020 LS zitiert von 3

Planfeststellung für Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße

Anlage eines straßenbegleitenden Radweges im Zuge der B 185 … · Lärmbelästigung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 09.06.2020

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung einer Wasserentnahmeabgabe für das Jahr 2013 (Entnahmestelle …

Verwaltungsrecht Abgeändert