Urteile zu § 1 BImSchV – Seite 6

922 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1 BImSchV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

922 Entscheidungen

OVG Niedersachsen Urteil 18.05.2020 LS zitiert von 1

Zur Ausübung des Ermessens nach § 17 Abs. 1 BImSchG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Halle Urteil 14.05.2020

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme einer ihr vom Beklagten erteilten immissionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 11.05.2020

Die Klägerin begehrt eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windenergieanlage im Gemeindegebiet …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 21.04.2020 zitiert von 38

Die Beteiligten streiten um die Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für fünf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Würzburg Beschluss 09.04.2020

Stilllegung von Abfalllagerung und Brecheranlage

Abfallrecht · Verwaltungsanordnung · aufschiebende Wirkung · Sofortvollziehung · Umweltrecht

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 5. Kammer Beschluss 20.03.2020

Der ursprünglich nur auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gerichtete Antrag war nach §§ 88, 122 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.03.2020 LS zitiert von 4

Verursachen die Kunden eines an einer als "Partymeile" bekannten Straße gelegenen Kiosks nächtlichen Lärm wie …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 26.02.2020 LS zitiert von 12

Zur Anwendbarkeit von § 17 Abs. 3 UVPG a. F. auf die allgemeine Vorprüfung nach § 3c UVPG a. F. 2. Ein …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 21.02.2020

Radaranlage als Anlage im Sinne des § 35 Abs 1 Nr 5 BauGB

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 18.02.2020 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt in Großkrotzenburg das Kraftwerk Staudinger

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.02.2020

Die Klägerin betreibt in Großkrotzenburg das Kraftwerk Staudinger

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Urteil 17.02.2020 LS

Windenergie: Drittanfechtung durch Naturschutzvereinigung

„verspätete“ Umweltverträglichkeitsvorprüfung · Schutzkriterien · Natura 2000-Gebiet · FFH-Gebiet

Verwaltungsrecht

OLG Köln 11. Zivilsenat Urteil 29.01.2020 LS zitiert von 2

Ein unanfechtbarer Planfeststellungsbeschluss über den Ausbau einer Bahnstrecke schließt zivilrechtliche …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 29.01.2020 LS

Eisenbahnrechtlicher Planfeststellungsbeschluss verstößt in Bezug auf die Planungshoheit der Gemeinde nicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 29.01.2020 LS zitiert von 3

Unbegründeter Anspruch von Grundstückeigentümern auf teilweise Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 28.01.2020 LS zitiert von 1

Eisenbahnrechtlicher Planfeststellungsbeschluss betreffend Elektrifizierung eines Streckenabschnitts

Anordnung aktiver Schallschutzmaßnahmen

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 14.01.2020

Der Kläger ist ein Naturschutzverein

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 08.01.2020 zitiert von 2

Die Beigeladene betreibt eine gegenwärtig viergleisige Eisenbahnstrecke von Düsseldorf nach Duisburg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Urteil 10.12.2019 LS

Sowohl der unionsrechtliche als auch der verfassungsrechtliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit erfordern …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 03.12.2019 zitiert von 3

Nebenbestimmungen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 29.11.2019 LS zitiert von 45

Fortschreibung des Luftreinhalteplans Hamburgs

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 28.11.2019

Bedeutung der 18. BImSchV bei der Aufstellung eines Bebauungsplans

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 18.11.2019 LS

Klagebefugte Nachbarn einer immissionsschutzrechtlich genehmigten Anlage sind nur Personen, die sich auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 14.11.2019 zitiert von 3

Umstellung von Untätigkeits- auf Verpflichtungsklage

Immissionsschutzrechtliche Genehmigungen für die Errichtung … · Störung der Funktionsfähigkeit einer Radaranlage einer …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 31.10.2019 LS zitiert von 1

Gemeinde gegen Lagerplatz für Gefahrgüter

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster 2. Kammer Urteil 29.10.2019

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Verlängerung der am 18. Juli 2013 erteilten Baugenehmigung für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 25.10.2019 LS zitiert von 3

Windkraftanlage und Denkmalschutz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 24.10.2019 LS zitiert von 4

Ein Vorbescheid kann nicht mehr nach § 9 Abs. 2 BImSchG durch Zeitablauf unwirksam werden, nachdem eine …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.10.2019 LS zitiert von 15

Ein Vorbescheid kann nicht mehr nach § 9 Abs. 2 BImSchG durch Zeitablauf unwirksam werden, nachdem eine …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 23.10.2019 LS

Anfechtung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Lagerhalle im Außenbereich

bauliche Anlage als Bestandteil eines Gesamtvorhabens

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.10.2019 LS zitiert von 2

Ein allein auf die Einhaltung von Grenzabstandsvorschriften bezogener Abweichungsbescheid für eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 19.09.2019 LS

Normenkontrolle – Eilantrag gegen Bebauungsplan

Verwaltungsrecht

OVG NRW 8. Senat Urteil 12.09.2019 zitiert von 10

Mögliche Verletzung der gemeindlichen Selbstverwaltungsgarantie

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 30.08.2019 LS zitiert von 1

Zur Verortung und Konkretisierung des Abstandsgebots der Seveso-III-RL bei der immissionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 28.08.2019 LS zitiert von 2

Abfülleinrichtungen, die zur Herstellung von Mineralwasser mit pflanzlichen Zusatzstoffen genutzt werden …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Wiesbaden 4. Kammer Beschluss 22.08.2019 LS

Eilrechtsschutz eines noch nicht anerkannten Umweltverbandes betreffend die immissionsschutzrechtliche …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.08.2019 LS zitiert von 6

Zu den Anforderungen an eine Abfallentsorgungsanlage i. S. d. § 1 Nr. 4a UVP-V Bergbau und an ein Vorhaben i. …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 07.08.2019 LS zitiert von 3

Für die Klagebefugnis eines Umweltverbandes ist es unerheblich, wenn sich nicht aus allen der zur …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 11. Kammer Beschluss 31.07.2019 LS zitiert von 1

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Autoverwertungsanlage in einem Gewerbegebiet

Gebietsnachbar in einem Mischgebiet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 31.07.2019 zitiert von 10

Mögliche Verletzung der gemeindlichen Selbstverwaltungsgarantie 23

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 24.07.2019

Die Antragstellerin richtet sich gegen eine wasserrechtliche Ordnungsverfügung des Antragsgegners, mit der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 24.07.2019 LS

Prüfung der Dichtheit und Funktionsfähigkeit einer Gülleanlage durch einen Sachverständigen

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 25.06.2019 LS zitiert von 4

Erfolglosigkeit eines Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

Anwendungsbereich des BImSchG § 20 Abs 2 S 1 · Regelungselemente der immissionsschutzrechtlichen … · Pflicht der Behörde zum Einschreiten gegen einen … · atypischer Fall im Sinne von BImSchG § 20 Abs 2 S 1

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 25.06.2019

Im Januar 2002 beantragte die Antragstellerin die Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 31.05.2019 LS

Einstweiliger Rechtschutz gegen ein Diesel-Fahrverbot in Hamburg

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 31.05.2019 LS zitiert von 5

Einstweiliger Rechtschutz gegen ein Diesel-Fahrverbot in Hamburg

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden 11. Kammer Urteil 10.05.2019 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit von Nebenbestimmungen zu einer immissionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 09.05.2019 zitiert von 1

Der Kläger begehrt ein bauaufsichtliches Einschreiten gegen den an einen Küchenofen angeschlossenen …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 08.05.2019 LS

Genehmigung von Windkraftanlagen in vom Regionalplan für verbindlich erklärtem Vorranggebiet für Naturschutz …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 02.05.2019 LS zitiert von 1

Schutz des Nachbarn vor Luftverunreinigung durch Kaminofen

Verwaltungsrecht