Urteile zu § 27 BImSchV

48 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 27 BImSchV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

48 Entscheidungen

OVG NRW Urteil 26.01.2023

Der Kläger zu 4. (im Folgenden: Kläger) wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 07.07.2022 LS zitiert von 118

Neubau der A 20 von der A 28 bei Westerstede bis zur A 29 bei Jaderberg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 05.11.2021

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 19. Juli 2019 betreffend das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 28.05.2021 LS zitiert von 8

Fortschreibung eines Luftreinhalteplans

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 11. Senat Urteil 05.02.2021

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 3. November 2017, mit dem der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 10.08.2020

Der Kläger begehrt, den Beklagten zu verurteilen, für sein (des Beklagten) Gebiet einen Luftreinhalteplan …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.01.2020 zitiert von 1

„Ernstliche Zweifel“ i. S. d. Gesetzes sind gegeben, wenn die Richtigkeit des angefochtenen Urteils einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 11.09.2019

Die Klägerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 30. Mai 2016, mit dem der …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 07.08.2019 LS zitiert von 3

Für die Klagebefugnis eines Umweltverbandes ist es unerheblich, wenn sich nicht aus allen der zur …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 08.06.2018

Die Klägerin ist eine Stadt in der Umgebung des von der Beigeladenen betriebenen Verkehrsflughafens E.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 08.06.2018

Die Klägerin ist eine Stadt in der Umgebung des von der Beigeladenen betriebenen Verkehrsflughafens E.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 08.06.2018

Die Kläger sind Eigentümer selbst genutzter Wohngrundstücke in S. , E. und N. , die in der Umgebung des von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.04.2018

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Einführung des Regelbetriebs sowie die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 11. Kammer Urteil 18.04.2018 zitiert von 15

Klage einer Umweltvereinigung gegen die Einführung des Regelbetriebs sowie die Verlängerung des Probebetriebs …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 14.03.2018 LS zitiert von 158

Planfeststellungsbeschluss: Errichtung und den Betrieb der 110-/380-kV-Höchstspannungsfreileitung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.01.2018 zitiert von 56

Der Kläger ist ein deutschlandweit tätiger, nach § 3 Umweltrechtsbehelfsgesetz (UmwRG) anerkannter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 13. Kammer Beschluss 19.12.2017 LS zitiert von 6

Zwangsvollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich

Durchsetzung eines Fahrverbots wegen Stickoxidbelastung in …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 07.12.2017 zitiert von 2

Die Klägerin führt einen landwirtschaftlichen Betrieb und ist seit dem 31. März 2015 u. a. Eigentümerin der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 07.12.2017 zitiert von 2

Der Kläger ist neben seiner Ehefrau Miteigentümer der in C. gelegenen Grundstücke Gemarkung N. , Flur 8 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 07.12.2017 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin der in C. gelegenen Grundstücke Gemarkung N. Flurstücke 1744 (N1.-----weg ) und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 11. Senat Urteil 17.11.2017

Die Klägerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 30. September 2011, mit dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 11.10.2017 LS zitiert von 58

Planfeststellung Rheinbrücke Leverkusen

Anhörungsverfahren · nachträgliche Planrechtfertigung · Sicherheitsstandard und Gefährdungsabschätzung

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 11.10.2017 zitiert von 1

Der Kläger betreibt gemeinsam mit seinem Vater einen linksrheinisch gelegenen landwirtschaftlichen Betrieb

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 13. Kammer Urteil 26.07.2017 LS zitiert von 17

Zulässigkeit und Verhältnismäßigkeit von Verkehrsbeschränkungen; hier

Umweltzone Stuttgart

Verwaltungsrecht

OVG NRW 20. Senat Beschluss 23.12.2016

Er ist allerdings zulässig, insbesondere gemäß § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO statthaft

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 09.11.2016 LS zitiert von 1

Rechtsschutz gegen eine Umgehungsstraße

Einhaltung der Grenzwerte der BImSchV 39 · Abwägungsmängel bei der Trasse der B 79 Ortsumgehung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 13.09.2016 zitiert von 8

Die Klägerin ist ein deutschlandweit tätiger – nach § 3 UmwRG anerkannter – Umweltverband, der seinen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 11.05.2016 LS zitiert von 4

Ob ein nach Rechtskraft des verpflichtenden Bescheidungsurteils fortgeschriebener Luftreinhalteplan den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 11. Senat Urteil 28.04.2016 LS

Berechtigte eines dinglichen Wohnrechts und Eigentümer, deren Grundstück für die Realisierung eines …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 22.04.2016 LS zitiert von 8

Mit der Aufnahme eines Vorhabens in den Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen entscheidet der Gesetzgeber …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 4. Senat Beschluss 11.01.2016 LS

Androhung eines Zwangsgeldes wegen unzureichendem Luftreinhalteplan

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 18.11.2015 LS zitiert von 4

Bindungsumfang des Normenkontrollgerichts bei Ablauf der Frist aus BauGB § 215 Abs 1

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 16.11.2015 LS

Zur straßenrechtlichen Planfeststellung der Beseitigung eines höhengleichen Bahnübergangs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 24.06.2015 LS zitiert von 2

Rechtsschutz gegen einen Planfeststellungsbeschluss für eine Umgehungsstraße

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 15.05.2015

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 30. September 2011, mit dem der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 9. Kammer Urteil 05.11.2014 LS zitiert von 12

Luftreinhalteplan der Stadt Hamburg

zum Anspruch auf Einhaltung des Grenzwertes …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 23.10.2014 LS

Zusammentreffen mehrerer Planungsvorhaben in einem Planfeststellungsverfahren

Durchführung einer gemeinsamen Umweltverträglichkeitsprüfung · Präklusion des Einwandes fehlender Planrechtfertigung · Verhältnis von Ausbau und Neutrassierung · Aussagegehalt einer nachrichtlichen Darstellung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.03.2014

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 16. März 2011, mit dem der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 24.03.2014

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 16. März 2011, mit dem der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 10.10.2013 LS zitiert von 6

Planfeststellung für den Ausbau einer Eisenbahnunterführung

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 05.09.2013 LS zitiert von 233

Anerkannte Umweltverbände können Luftreinhalteplan einklagen

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 10.10.2012 LS zitiert von 68

Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 100 in Berlin

mittelbar Betroffene · Lärmschutz

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 10.10.2012 LS zitiert von 3

Planfeststellung für den Ausbau einer Eisenbahnunterführung

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 10.10.2012 LS zitiert von 86

Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 100 in Berlin

Grundstückseigentümer · Mieter · Pächter · Gefährdung der wirtschaftlichen oder betrieblichen Existenz

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 10.10.2012 LS zitiert von 39

Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 100 Berlin

Klagebefugnis einer Vereinigung · Verletzung von Rechtsvorschriften, die dem Umweltschutz …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 4. Kammer Urteil 16.08.2012 LS

Zur Klagebefugnis von Umweltschutzvereinigungen

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 4. Kammer Urteil 10.10.2011 LS

Zur Klagebefugnis von Umweltschutzvereinigungen und zum Anspruch auf Luftreinhalteplanung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 06.03.1995 LS

Nach § 31 Satz 2 BImSchG kann die Behörde von dem Betreiber einer Anlage den Anschluß an ein staatliches …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen