§ 3 BImSchV – Rechtsprechung (438 Entscheidungen) – Seite 3

BVerwG 4. Senat Urteil 12.11.2020 zitiert von 67

Planfeststellung einer Höchstspannungsleitung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 15.10.2020 LS zitiert von 52

Planfeststellung für Ausbaustrecke Oldenburg-Wilhelmshaven (PFA 1)

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 7. Kammer Urteil 16.09.2020 LS

Keine Nachholung einer fehlenden Öffentlichkeitsbeteiligung im Falle einer einheitlichen Hähnchenmastanlage …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 08.09.2020 zitiert von 10

Die Beklagte zu 1. wird verpflichtet, die Anträge der Kläger vom 30. Juli 2015 und 26. Januar 2016 auf …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 27.08.2020

Der Beklagte wird verpflichtet, den für M. geltenden Luftreinhalteplan so zu ändern, dass dieser die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 06.08.2020 LS

Lärmschutz gegen Straßenbauvorhaben im Wege nachträglicher Planergänzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 06.08.2020 LS zitiert von 1

Planfeststellungsverfahren: vorbeugender Lärmschutz im Wege nachträglicher Planergänzung

Anordnung aktiver Schallschutzmaßnahmen · Antragsfrist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 27.07.2020 LS zitiert von 42

Errichtung und Betrieb eines Erdkabels gegen den Willen des Vorhabenträgers

Pilotvorhaben · Abwägungsgebot

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 08.07.2020 LS zitiert von 3

Planfeststellung für Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße

Anlage eines straßenbegleitenden Radweges im Zuge der B 185 … · Lärmbelästigung

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 24.06.2020 LS zitiert von 2

Fortschreibung des Luftreinhalteplans Kiel

Aufnahme von Luftfilteranlagen · Anforderungen an Prognoseentscheidung

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 4. Kammer Beschluss 28.05.2020 zitiert von 1

Die Antragsteller wehren sich gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Logistikzentrums

Verwaltungsrecht

VG Halle Urteil 14.05.2020

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme einer ihr vom Beklagten erteilten immissionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 2. Kammer Urteil 29.04.2020

Die Klägerin begehrt von der Beklagten ein straßenverkehrsrechtliches Einschreiten aus Lärmschutzgründen auf …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 28.03.2020 zitiert von 34

Eilverfahren gegen Planergänzungsbeschluss für eine Höchstspannungsfreileitung

Verwaltungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 18.03.2020

Verfassungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 27.02.2020 LS zitiert von 40

Fortschreibung eines Luftreinhalteplans und Zulässigkeit von Fahrverboten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 26.02.2020 zitiert von 2

Verurteilung wegen fahrlässigen Verstoßes gegen ein Verkehrsverbot zur Verminderung schädlicher …

Strafrecht

OVG NRW 8. Senat Beschluss 21.02.2020 zitiert von 26

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulas-sen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 29.01.2020 LS

Eisenbahnrechtlicher Planfeststellungsbeschluss verstößt in Bezug auf die Planungshoheit der Gemeinde nicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 23.01.2020 LS

Umweltvereinigung gegen Änderungsfeststellungsbeschluss betreffend den Flughafen Berlin-Brandenburg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 22.01.2020 LS zitiert von 3

Bestandsschutz beim Brandabstand von Gebäuden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.01.2020

Der Antrag, mit dem die Antragsteller sinngemäß begehren, den Bebauungsplan Nr. 16 "Q.-weg" gemäß § 47 Abs. 6 …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VGH Hessen 9. Senat Urteil 10.12.2019 LS

Sowohl der unionsrechtliche als auch der verfassungsrechtliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit erfordern …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 29.11.2019 LS zitiert von 45

Fortschreibung des Luftreinhalteplans Hamburgs

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 13.11.2019 LS

Wird eine Straße nach § 8 NStrG (juris: StrG ND ) teileingezogen und hat dies eine Verlagerung der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.10.2019 LS zitiert von 4

Ein Vorbescheid kann nicht mehr nach § 9 Abs. 2 BImSchG durch Zeitablauf unwirksam werden, nachdem eine …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.10.2019 LS zitiert von 15

Ein Vorbescheid kann nicht mehr nach § 9 Abs. 2 BImSchG durch Zeitablauf unwirksam werden, nachdem eine …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 11. Kammer Urteil 14.10.2019 zitiert von 3

Die Klage richtet sich gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 8. Senat Urteil 12.09.2019 zitiert von 10

Mögliche Verletzung der gemeindlichen Selbstverwaltungsgarantie

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 11.09.2019

Die Klägerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 30. Mai 2016, mit dem der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.08.2019 LS zitiert von 1

Zur Verortung und Konkretisierung des Abstandsgebots der Seveso-III-RL bei der immissionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.08.2019 LS zitiert von 36

Das "Beteiligungsverfahren" im Sinne des § 9 Abs. 1a UVPG a. F. beginnt mit der öffentlichen Bekanntmachung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 31.07.2019 zitiert von 10

Mögliche Verletzung der gemeindlichen Selbstverwaltungsgarantie 23

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 7. Kammer Urteil 31.07.2019 LS

Normänderungsklage betreffend die Nachtruhe für die Nachbarschaft einer Gaststätte

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 05.07.2019 LS zitiert von 2

Rechtmäßigkeit eines Dieselfahrverbots

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 26.06.2019 LS zitiert von 33

Klage von Eigentumsbetroffenen gegen Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der 380 …

Mecklar, Abschnitt B (UW Lamspringe · UW Hardegsen und Anbindungsleitung Pumpspeicherwerk …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.06.2019 zitiert von 30

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen das aufgrund …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 31.05.2019 LS

Einstweiliger Rechtschutz gegen ein Diesel-Fahrverbot in Hamburg

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 31.05.2019 LS zitiert von 5

Einstweiliger Rechtschutz gegen ein Diesel-Fahrverbot in Hamburg

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden 11. Kammer Urteil 10.05.2019 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit von Nebenbestimmungen zu einer immissionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 02.05.2019 LS zitiert von 1

Schutz des Nachbarn vor Luftverunreinigung durch Kaminofen

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 10.04.2019 LS zitiert von 18

6-streifiger Ausbau der A 46 in Wuppertal

Prozessführungsbefugnis Wohnungseigentümergemeinschaft · Erweiterung um Fahrstreifen · Tunnel als aktive Lärmschutzmaßnahme

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 10.04.2019 LS zitiert von 26

6-streifiger Ausbau der A 46 in Wuppertal

Lärm- und Luftschadstoffbelastungen · Klagebefugnis der Gemeinde · erhebliche Beeinträchtigung einer gemeindlichen Einrichtung

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 04.04.2019 zitiert von 9

Gemeindeklage gegen Höchstspannungsleitung

Grenzwerte der 26. BImSchV

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 21.02.2019 LS

Keine Ausgabe einer Feinstaubplakette bei Austausch einer Windschutzscheibe durch Autoglasreparaturbetrieb

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 22.01.2019 zitiert von 5

Der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2, Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO (hinsichtlich Ziffern 1 und 2 des streitigen …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Beschluss 22.01.2019 LS

Vollzugsinteresse bei der Anordnung der Sofortigen Vollziehung einer Betriebsuntersagung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 12.12.2018 LS zitiert von 3

Nachbarliche Anfechtung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Funktionsgebäudes für eine Sportanlage

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 12.12.2018

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für den Neubau eines …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Urteil 29.11.2018

Verpflichtung eines Galvanikbetriebes zur Installation von den aktuellen Sicherheitsanforderungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen