Urteile zu § 3 BImSchV – Seite 5

438 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 BImSchV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

438 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.07.2016

Die Kläger wenden sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Umspannwerkes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 15.07.2016 zitiert von 1

Baugenehmigung zur Errichtung eines Umspannwerkes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 16.06.2016

T a t b e s t a n d…………………………………………………………….…………..7

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 25.05.2016 zitiert von 7

Er ist jedenfalls nach Einbeziehung der Baugenehmigung vom 11. Dezember 2015 in die Klage zulässig, aber …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 11.05.2016 LS zitiert von 4

Ob ein nach Rechtskraft des verpflichtenden Bescheidungsurteils fortgeschriebener Luftreinhalteplan den …

Verwaltungsrecht

VG Minden 11. Kammer Urteil 11.05.2016 zitiert von 1

Der Kläger beantragte am 21.06.2012 bei dem Beklagten die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 3. Kammer Urteil 11.05.2016 LS

Reichweite des Nachbarschutzes im Immissionsschutzrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 10.05.2016 LS zitiert von 2

Die 35. BImSchV enthält für die Ausgabe von Plaketten kein "Räumlichkeitserfordernis": Daher ist es rechtlich …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 28.04.2016 zitiert von 10

Planfeststellung für Tunnelabschnitt der A20 Nord-West-Umfahrung Hamburg

Planfeststellung · FFH-Gebiet · Verträglichkeitsprüfung · Tunnelbau · Transeuropäisches Verkehrsnetz

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 28.04.2016 zitiert von 41

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 30. Dezember 2014 für den Neubau der A 20 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 28.04.2016 LS zitiert von 221

Planfeststellung Elbquerung Bundesautobahn A 20

Verwaltungsrecht

OVG NRW 11. Senat Urteil 28.04.2016 LS

Berechtigte eines dinglichen Wohnrechts und Eigentümer, deren Grundstück für die Realisierung eines …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 26.04.2016 LS

Zur teilweisen Stilllegung des Betriebs einer Futtermittelmühle wegen Überschreitung der bislang baurechtlich …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 22.04.2016 LS

Klagebefugnis eines anerkannten Naturschutzverbandes gegen Genehmigungsverlängerungsbescheid

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 22.04.2016 LS zitiert von 8

Mit der Aufnahme eines Vorhabens in den Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen entscheidet der Gesetzgeber …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 22.04.2016 LS

Die Klagebefugnis eines anerkannten Naturschutzverbands gegen eine Fristverlängerungsentscheidung gem. § 18 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 21.04.2016 zitiert von 1

Anerkennung von Autoglasreparaturbetrieben als ausgabeberechtigte Stelle für Feinstaubplaketten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.04.2016

Die Klägerin, ein Autoglasereibetrieb mit über 250 Filialen und über 300 mobilen Einheiten in Deutschland …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Urteil 25.02.2016 LS zitiert von 4

Aus § 3c UVPG lässt sich für die Umweltverträglichkeits-Vorprüfung ein umfassendes Vorsorgeprinzip mit einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Osnabrück Urteil 21.01.2016 LS zitiert von 5

Ein Antrag i.S.d.

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 18.01.2016 LS

Anspruch auf verkehrslärmmindernde und abgasmindernde Maßnahmen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 04.12.2015

Die Klägerin ist Düngemittelproduzentin und betreibt im L. Rheinhafen ein Düngemittelwerk für die Produktion …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 18.11.2015 LS zitiert von 4

Bindungsumfang des Normenkontrollgerichts bei Ablauf der Frist aus BauGB § 215 Abs 1

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 16.11.2015 LS

Zur straßenrechtlichen Planfeststellung der Beseitigung eines höhengleichen Bahnübergangs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 30.10.2015 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich mit der vorliegenden Klage gegen die bestimmungsgemäße und missbräuchliche Nutzung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 4. Kammer Urteil 30.06.2015 LS

Zu den Anforderungen an einen Luftreinhalteplan

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 4. Kammer Urteil 30.06.2015 LS

Zum Sinn und Funktion eines Luftreinhalteplanes nach § 47 Abs. 1 Satz 1 BImSchG

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 15.05.2015

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 30. September 2011, mit dem der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 13.05.2015

Die Kläger bilden die seit dem Jahr 1906 bestehende ungeteilte „Erbengemeinschaft V. “

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 30.04.2015

Die Klägerin stellte am 4. Juli 2013 gemeinsam mit der Firma C. GmbH bei der Beklagten einen Antrag auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Urteil 26.03.2015 LS

Vorhabenbezogener Bebauungsplan für ein öffentlich genutztes Gebäude in der Nähe eines Störfallbetriebes

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 11.03.2015 LS zitiert von 3

Öffentlich genutztes Gebäude in der Nachbarschaft eines Störfallbetriebes im unbeplanten Innenbereich

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 10.03.2015 zitiert von 8

Der Beigeladene betreibt auf seiner Hofstelle T. Hof in der N. Straße 280 in N1. einen landwirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 18.12.2014 LS zitiert von 2

Untersagung des Befahrens eines Binnensees mit sog. Jetskis

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 9. Kammer Urteil 05.11.2014 LS zitiert von 12

Luftreinhalteplan der Stadt Hamburg

zum Anspruch auf Einhaltung des Grenzwertes …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 23.10.2014 LS

Zusammentreffen mehrerer Planungsvorhaben in einem Planfeststellungsverfahren

Durchführung einer gemeinsamen Umweltverträglichkeitsprüfung · Präklusion des Einwandes fehlender Planrechtfertigung · Verhältnis von Ausbau und Neutrassierung · Aussagegehalt einer nachrichtlichen Darstellung des …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 1. Kammer Urteil 22.10.2014 LS zitiert von 8

Einhaltung und Durchführung eines Luftreinhalteplans

Verwaltungsrecht

VG Weimar 7. Kammer Beschluss 30.09.2014 LS

Zum Rechtsschutz gegen den Sofortvollzug einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung

Errichtung und Betrieb einer Biomethananlage

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 30.09.2014 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit und den Sofortvollzug der der Beigeladenen erteilten …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 12.09.2014 zitiert von 1

Die Beigeladene betreibt im Gewerbegebiet "In Q. " in X. auf dem Grundstück "In Q. 40" (Flurstück-Nr. 330) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Bochum Urteil 30.07.2014 zitiert von 1

Mit der vorliegenden Klage begehrten ursprünglich die Kläger zu 1) bis 3) und 6) bis 8) von der Beklagten als …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 17.07.2014 LS

Dauerhafte Geschwindigkeitsbegrenzung als Abwägungsaspekt bei einem Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.07.2014 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer (nach einem Verkauf nur noch des hinteren Teilstücks) des Grundstücks …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 4. Kammer Urteil 16.06.2014

Mit Bescheid vom 24.02.2014 lehnte die Beklagte – der Oberbürgermeister, Straßenverkehrsamt – den Antrag des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 27.05.2014 zitiert von 3

Die Kläger sind Anwohner der B. Straße in S. -N.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 26.03.2014 LS zitiert von 1

Anspruch auf Schallschutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Schienenverkehrslärm

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.03.2014

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 16. März 2011, mit dem der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 24.03.2014

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 16. März 2011, mit dem der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Beschluss 26.02.2014 LS

Immissionsschutzrechtliche Anordnung – Verfeuerung von Resten aus der Holzbearbeitung und Holzverarbeitung in …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Urteil 06.02.2014

Wiederinbetriebnahme eines infolge der deutschen Teilung heruntergekommenen Schienenwegs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen