BKAG 2018) teilweise verfassungswidrig - Eingriffsschwelle …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
6 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1 BKAG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
6 Entscheidungen
BKAG 2018) teilweise verfassungswidrig - Eingriffsschwelle …
TKG 2004) idF vom 20.06.2013 sowie mehrerer Bundesgesetze …
Gebührenerhebung in Verfahren nach dem IFG · erhöhter Verwaltungsaufwand
Unzulässigkeit der Speicherung · Verfahrenseinstellung · effektiver Rechtsschutz
Löschungsfristen · Datenweitergabe an ausländische Dienststellen