BKAG 2018) teilweise verfassungswidrig - Eingriffsschwelle …
Urteile zu § 2 BKAG
25 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 2 BKAG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
25 Entscheidungen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Fehlen hinreichend qualifizierter Eingriffsschwellen in § … · Rechtssatzverfassungsbeschwerde insoweit teilweise begründet
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
TKG 2004) idF vom 20.06.2013 sowie mehrerer Bundesgesetze …
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Datenübermittlung · Gewalttäter Sport · Strafregister · Berichtigungsanspruch · Landfriedensbruch
Verwaltungsrecht
"Gewalttäter Sport" · Speicherung · Löschung
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Datenverarbeitung · Gefahrenabwehr · Datenschutz · Einstellung des Verfahrens · Bundeskriminalamt
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Speicherung in Dateien des BKA
Verwaltungsrecht
Unzulässigkeit der Speicherung · Verfahrenseinstellung · effektiver Rechtsschutz
Verwaltungsrecht
Löschungsfristen · Datenweitergabe an ausländische Dienststellen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht