§ 8 BKAG – Rechtsprechung (28 Entscheidungen)

BVerfG Erster Senat Urteil 01.10.2024 LS

Einzelne gesetzliche Regelungen des BKAG (RIS

BKAG 2018) teilweise verfassungswidrig - Eingriffsschwelle …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 13.12.2021 LS zitiert von 2

Löschung gespeicherter personenbezogener Daten

Rechtsschutzbedürfnisses bei erledigtem Verwaltungshandeln …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 30.01.2018 LS

Löschungs- und Feststellungsbegehren wegen unzulässiger Speicherung eines personenbezogenen Merkmals …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerfG Erster Senat Urteil 20.04.2016 LS zitiert von 112

Vorschriften des Bundeskriminalamtgesetzes (juris

BKAG 1997) über Befugnisse im Rahmen der Abwehr von …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 26.03.2015 LS zitiert von 4

Die allgemeinen Bestimmungen über die polizeiliche Datenverarbeitung in den §§ 30, 31, 38, 39 Abs. 3 Nds.

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 19.11.2014 LS zitiert von 3

Speicherung der personenbezogenen Daten bei polizeilichen Ermittlungsverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 09.09.2013 zitiert von 20

Der Senat hat das Rubrum hinsichtlich der den Antragsgegner vertretenden Behörde von Amts wegen geändert

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 04.04.2013 LS

Verwertungsverbot bei unzulässig gespeicherten Daten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 02.10.2012 LS zitiert von 9

Verdachtsunabhängige Identitätskontrolle und Durchsuchung in sog. Gefahrengebieten

Ingewahrsamnahme zur Durchsetzung eines Aufenthaltsverbots

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 07.08.2012 LS

Löschung personenbezogener Daten

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 27.10.2011 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Löschung von Daten

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 10.01.2011 zitiert von 1

Berichtigung polizeilicher Datenübermittlung wegen falscher Angabe zu Gewalttätigkeit

Datenübermittlung · Gewalttäter Sport · Strafregister · Berichtigungsanspruch · Landfriedensbruch

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 06.10.2010 LS

Unzulässige Datenübermittlung an die NATO

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 09.06.2010 LS zitiert von 43

Polizeiliches Informationssystem: Verbunddatei

"Gewalttäter Sport" · Speicherung · Löschung

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 14.04.2010

Der Kläger begehrt die Löschung seiner Daten aus der Datei Gewalttäter Sport

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Urteil 14.04.2010

Der Kläger begehrt die Löschung seiner Daten aus der Datei Gewalttäter Sport

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Urteil 14.04.2010 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Löschung seiner Daten aus der Datei Gewalttäter Sport

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 26.02.2010 LS

Löschung von ED-Daten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 22.07.2009 zitiert von 16

Die Kläger, abgelehnte Asylbewerber ungeklärter Staatsangehörigkeit aus dem früheren Jugoslawien, begehren …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 31.03.2009

Der Kläger begehrt die Löschung der zu seiner Person in der DNA-Analyse-Datei (DAD) beim Bundeskriminalamt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Beschluss 13.02.2009 LS

Anspruch auf Löschung von Daten aus dem Schengener-Informations-System -SIS-

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 16.12.2008 LS zitiert von 6

Für die Erhebung und Speicherung von Daten in der Verbunddatei "Gewalttäter Sport" fehlt es (zur Zeit) an der …

Verwaltungsrecht

VG Mainz Urteil 04.09.2008

Löschung aus Datei Gewalttäter Sport

Datenverarbeitung · Gefahrenabwehr · Datenschutz · Einstellung des Verfahrens · Bundeskriminalamt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 16.08.2007

Der am 00.00.0000 geborene Kläger begehrt die Löschung von über ihn gespeicherten Daten in der Datei …

Verwaltungsrecht

LG Offenburg Beschluss 12.01.2006

Gegen den Beschuldigten M.B. führt die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des …

Strafrecht Aufgehoben

VGH Hessen 11. Senat Urteil 16.12.2004 LS zitiert von 4

Erkennungsdienst: polizeiliche Speicherungspraxis

Löschung von Daten · Zweckbindungsgebot

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gießen 10. Kammer Urteil 29.04.2002 zitiert von 7

Umgang mit erkennungsdienstlichen Daten

Speicherung in Dateien des BKA

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Urteil 23.04.2002 zitiert von 1

Datenschutz: Löschungsanspruch

Unzulässigkeit der Speicherung · Verfahrenseinstellung · effektiver Rechtsschutz

Verwaltungsrecht