§ 11 BKAG – Rechtsprechung (27 Entscheidungen)

BVerfG Erster Senat Urteil 01.10.2024 LS

Einzelne gesetzliche Regelungen des BKAG (RIS

BKAG 2018) teilweise verfassungswidrig - Eingriffsschwelle …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 30.01.2018 LS

Löschungs- und Feststellungsbegehren wegen unzulässiger Speicherung eines personenbezogenen Merkmals …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 21.06.2017 zitiert von 2

Widerruf der Zulassung eines Notars zum automatisierten Grundbuchabrufverfahren durch die …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 16.10.2014

Der Antragsteller hat bei dem Landgericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BGH 4. Strafsenat Urteil 05.06.2014 LS zitiert von 35

Strafverfahren: Darlegung des Ergebnisses einer auf einer molekulargenetischen Vergleichsuntersuchung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 21.05.2013 LS

Anspruch auf Löschung erkennungsdienstlicher Unterlagen

DNA-Identfizierungsmuster · Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 10.01.2011 zitiert von 1

Berichtigung polizeilicher Datenübermittlung wegen falscher Angabe zu Gewalttätigkeit

Datenübermittlung · Gewalttäter Sport · Strafregister · Berichtigungsanspruch · Landfriedensbruch

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 09.06.2010 LS zitiert von 43

Polizeiliches Informationssystem: Verbunddatei

"Gewalttäter Sport" · Speicherung · Löschung

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 14.04.2010

Der Kläger begehrt die Löschung seiner Daten aus der Datei Gewalttäter Sport

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Urteil 14.04.2010

Der Kläger begehrt die Löschung seiner Daten aus der Datei Gewalttäter Sport

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Urteil 14.04.2010 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Löschung seiner Daten aus der Datei Gewalttäter Sport

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 25.05.2009 LS

Das Bundeskriminalamt ist für Löschungsanträge im NSIS die verantwortliche Behörde und damit der richtige …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Stuttgart Beschluss 04.04.2009

Der vom Antragsteller gestellte Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist nach § 80 Abs. 5 und Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 04.04.2009

Zur Entscheidung ist vorliegend das Verwaltungsgericht Stuttgart örtlich zuständig

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 31.03.2009

Der Kläger begehrt die Löschung der zu seiner Person in der DNA-Analyse-Datei (DAD) beim Bundeskriminalamt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Beschluss 13.02.2009 LS

Anspruch auf Löschung von Daten aus dem Schengener-Informations-System -SIS-

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 16.12.2008 LS zitiert von 6

Für die Erhebung und Speicherung von Daten in der Verbunddatei "Gewalttäter Sport" fehlt es (zur Zeit) an der …

Verwaltungsrecht

VG Mainz Urteil 04.09.2008

Löschung aus Datei Gewalttäter Sport

Datenverarbeitung · Gefahrenabwehr · Datenschutz · Einstellung des Verfahrens · Bundeskriminalamt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 22.05.2008 LS

Die Führung der Verbunddatei "Gewalttäter Sport" durch das Bundeskriminalamt ist nur dann rechtmäßig, wenn …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.08.2007

Der am 00.00.0000 geborene Kläger begehrt die Löschung von über ihn gespeicherten Daten in der Datei …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 12.07.2007

Löschung von DNA-Daten nach strafrechtlicher Verurteilung

DNA-Analyse-Datei · Datenlöschung · Strafrechtliche Verurteilung · Personenbezogene Daten · Speicherung von Biometrie

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 16.12.2004 LS zitiert von 4

Erkennungsdienst: polizeiliche Speicherungspraxis

Löschung von Daten · Zweckbindungsgebot

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 07.12.2004 zitiert von 19

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Ausreiseuntersagung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gießen 10. Kammer Beschluss 08.11.2002

Rasterfahndung zwecks Terrorismusbekämpfung

Zuständigkeit des LKA · Datenübermittlung an BKA · Ermächtigungsgrundlage

Verwaltungsrecht

VG Gießen 10. Kammer Beschluss 08.11.2002 zitiert von 2

Rasterfahndung zwecks Terrorismusbekämpfung

Zuständigkeit des LKA · Datenübermittelung an BKA · Ermächtigungsgrundlage

Verwaltungsrecht

VG Gießen 10. Kammer Urteil 29.04.2002 zitiert von 7

Umgang mit erkennungsdienstlichen Daten

Speicherung in Dateien des BKA

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Urteil 23.04.2002 zitiert von 1

Datenschutz: Löschungsanspruch

Unzulässigkeit der Speicherung · Verfahrenseinstellung · effektiver Rechtsschutz

Verwaltungsrecht