§ 32 BKAG – Rechtsprechung (29 Entscheidungen)

VG Köln Urteil 14.08.2023

Löschung polizeilicher Daten nach Einstellung des Strafverfahrens

Datenlöschung · Polizeiliche Datenspeicherung · § 32 PolG NRW · Restverdacht · Datenschutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 20.12.2022 LS zitiert von 3

Löschungsanspruch eines strafunmündigen Kindes bezogen auf zum Zwecke der Vorgangsverwaltung gespeicherte …

Strafrecht Aufgehoben

VG Köln 20. Kammer Urteil 20.05.2021

Der am 00.00.1968 geborene Kläger begehrt die Löschung aller zu seiner Person suchfähig gespeicherten …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 30.01.2018 LS

Löschungs- und Feststellungsbegehren wegen unzulässiger Speicherung eines personenbezogenen Merkmals …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerfG Erster Senat Urteil 20.04.2016 LS zitiert von 112

Vorschriften des Bundeskriminalamtgesetzes (juris

BKAG 1997) über Befugnisse im Rahmen der Abwehr von …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln Urteil 23.04.2015 zitiert von 3

Der am 24.11.1967 geborene Kläger begehrt die Löschung bzw. die Vernichtung von in polizeilichen Dateien bzw. …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Beschluss 10.03.2015

Der Kläger begehrt die gerichtliche Feststellung, dass seine Ausschreibung zur Festnahme und Auslieferung im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 10.03.2015 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die gerichtliche Feststellung, dass seine Ausschreibung zur Festnahme und Auslieferung im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 19.11.2014 LS zitiert von 3

Speicherung der personenbezogenen Daten bei polizeilichen Ermittlungsverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 21.05.2013 LS

Anspruch auf Löschung erkennungsdienstlicher Unterlagen

DNA-Identfizierungsmuster · Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 07.08.2012 LS

Löschung personenbezogener Daten

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 10.01.2011 zitiert von 1

Berichtigung polizeilicher Datenübermittlung wegen falscher Angabe zu Gewalttätigkeit

Datenübermittlung · Gewalttäter Sport · Strafregister · Berichtigungsanspruch · Landfriedensbruch

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 06.10.2010 LS

Unzulässige Datenübermittlung an die NATO

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 09.06.2010 LS zitiert von 43

Polizeiliches Informationssystem: Verbunddatei

"Gewalttäter Sport" · Speicherung · Löschung

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 14.04.2010

Der Kläger begehrt die Löschung seiner Daten aus der Datei Gewalttäter Sport

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Urteil 14.04.2010

Der Kläger begehrt die Löschung seiner Daten aus der Datei Gewalttäter Sport

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Urteil 14.04.2010 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Löschung seiner Daten aus der Datei Gewalttäter Sport

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 26.02.2010 LS

Löschung von ED-Daten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 31.03.2009

Der Kläger begehrt die Löschung der zu seiner Person in der DNA-Analyse-Datei (DAD) beim Bundeskriminalamt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 16.12.2008 LS zitiert von 6

Für die Erhebung und Speicherung von Daten in der Verbunddatei "Gewalttäter Sport" fehlt es (zur Zeit) an der …

Verwaltungsrecht

VG Mainz Urteil 04.09.2008

Löschung aus Datei Gewalttäter Sport

Datenverarbeitung · Gefahrenabwehr · Datenschutz · Einstellung des Verfahrens · Bundeskriminalamt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 16.08.2007

Der am 00.00.0000 geborene Kläger begehrt die Löschung von über ihn gespeicherten Daten in der Datei …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 12.07.2007 zitiert von 1

Löschung von Kriminaldaten nach abgeschlossener Strafverfolgung

Datenlöschung · Kriminalakte · POLAS · INPOL · Strafrechtliche Folgen

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 12.07.2007

Löschung von DNA-Daten nach strafrechtlicher Verurteilung

DNA-Analyse-Datei · Datenlöschung · Strafrechtliche Verurteilung · Personenbezogene Daten · Speicherung von Biometrie

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.06.2007

Im Jahre 2001 wurden umfangreiche Ermittlungen gegen führende Mitglieder des „Nationalen Widerstandsrates …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Urteil 23.05.2007 LS zitiert von 1

Anspruch auf Löschung von personenbezogenen Daten in Dateien des Bundeskriminalamts

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 11. Senat Urteil 16.12.2004 LS zitiert von 4

Erkennungsdienst: polizeiliche Speicherungspraxis

Löschung von Daten · Zweckbindungsgebot

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gießen 10. Kammer Urteil 29.04.2002 zitiert von 7

Umgang mit erkennungsdienstlichen Daten

Speicherung in Dateien des BKA

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Urteil 23.04.2002 zitiert von 1

Datenschutz: Löschungsanspruch

Unzulässigkeit der Speicherung · Verfahrenseinstellung · effektiver Rechtsschutz

Verwaltungsrecht