Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Urteile zu § 20m BKAG
3 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 20m BKAG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3 Entscheidungen
BKAG 1997) über Befugnisse im Rahmen der Abwehr von …
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
eine die Diensteanbieter treffende Speicherungspflicht in … · Gewährleistung einer hinreichenden Datensicherheit sowie … · zur Beachtung der verfassungsrechtlichen Transparenz und …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt