§ 2 BKatV – Rechtsprechung (71 Entscheidungen)

OLG Celle Beschluss 18.12.2019 LS zitiert von 1

Angesichts des erhöhten Unrechtsgehalts und der Gefährlichkeit einer Ordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 2 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 12.03.2019 LS zitiert von 28

Feststellungen zu persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen im Bußgeldurteil

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 20.11.2018

Rechtsbeschwerde in Bußgeldsachen wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Anforderungen an die Rüge der Mitwirkung eines abgelehnten … · Rüge der Verletzung der Selbstbelastungsfreiheit bei …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 06.02.2018 zitiert von 2

Eingruppierung von Betriebsangestelltem im Außendienst nach TVöD-VKA

Eingruppierung · TVöD-VKA · Entgeltgruppe · Tarifvertrag · Außendienst

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 12.04.2017 LS zitiert von 5

Beschränkung der Rechtsbeschwerde in Bußgeldsachen auf den Rechtsfolgenausspruch

Rechtskrafterstreckung auf doppelrelevante Tatsachen

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

FG Düsseldorf Urteil 04.11.2016

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Zahlung von Verwarnungsgeldern durch die Klägerin wegen Falsch …

Steuerrecht Abgeändert

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 03.06.2016

Konkurrenz zwischen mehreren Straßenverkehrsverstößen

Rotlichtverstoß bei Abbiegen nach falschem Einordnen und …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 16.02.2016 LS zitiert von 1

Verkehrsordnungswidrigkeit: Verwertung von bis zum 30. April 2014 vorgenommenen Eintragungen im …

Strafrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 28.11.2013

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe kann nicht entsprochen werden, weil die Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.11.2012

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

OLG Bremen Beschluss 15.11.2012 zitiert von 2

Verurteilung wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit des Führens eines Kraftfahrzeuges mit einer …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 14.05.2009

Verurteilung wegen vorsätzlicher Teilnahme an einem nicht genehmigten Kraftfahrzeugrennen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 28.04.2006 zitiert von 4

Der Betroffene wurde durch Urteil des Amtsgerichts Bruchsal vom 14.11.2005 wegen Überschreitung der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 09.09.2005

Verurteilung wegen vorsätzlicher Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb geschlossener Ortschaften

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 05.09.2005 zitiert von 2

Das Amtsgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 13.06.2005 gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 03.09.2004

Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht gegen die Betroffenen jeweils wegen vorsätzlicher Teilnahme …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 12.02.2004 zitiert von 2

Verurteilung wegen einer fahrlässigen außerörtlichen Geschwindigkeitsüberschreitung um 26 km/h

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 25.09.2003

"Dem Betroffenen wird wegen einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit gem. § 3 Abs. 3, 41 Z. 274, 49 …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 25.02.2003 zitiert von 1

Verurteilung wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung und fahrlässigen Nichtmitführens des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 06.02.2003 zitiert von 1

Verurteilung wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit außerhalb geschlossener …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 28.01.2003

Verurteilung wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 15.11.2002

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen "wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung" eine Geldbuße …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 11.07.2002

OLG Hamm – 2 Ss OWi 137/02

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 03.06.2002

Verurteilung wegen Führens eines Kraftfahrzeuges mit einer Atemalkoholkonzentration von mehr als 0,4 mg/l

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 22.05.2002 zitiert von 2

Verurteilung wegen fahrlässiger Nichtbefolgung eines Wechsellichtzeichens

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 25.01.2002

Verurteilung wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 04.12.2001 LS

Verkehrsordnungswidrigkeit: Regelfahrverbot trotz Existenzgefährdung

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 13.11.2001 zitiert von 3

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung eine …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 07.11.2001 LS

Qualifizierter Rotlichtverstoß bei unberechtigtem Benutzen eines Sonderfahrstreifens

Unterschreitung der Regelgeldbuße und Absehen von der …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 22.10.2001 LS

Fahrverbot bei Rotlichtverstoß

Vorliegen eines Ausnahmefalls oder eines … · berufliche Nachteile durch das Fahrverbot

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 10.10.2001 LS

Verkehrsordnungswidrigkeit: Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren bei Dunkelheit

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 06.07.2001

Der Betroffene ist durch Urteil des Amtsgerichts L. vom 27. September 1999 wegen einer fahrlässigen …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 06.07.2001

Verurteilung wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 23.01.2001

Durch Bußgeldbescheid des Landrats des Kreises C vom 31. Mai 2000 ist gegen den Betroffenen wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 03.01.2001

Fahrverbot wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Zuständige Behörde für Geschwindigkeitsmessung · Entfernung der Meßstelle von dem die Geschwindigkeit …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 02.01.2001

Verurteilung wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit gemäß § 37 Abs. 2 StVO

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 27.11.2000 LS

Einschränkung der Möglichkeit, nach § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG einen Beweisantrag abzulehnen, wenn die beantragte …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 03.11.2000

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen "wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 1, 37, 49 …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 21.09.2000 LS

Voraussetzung für ein Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots bei vorsätzlicher beharrlicher …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 21.09.2000

Verurteilung wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 31 km/h

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 17.08.2000

Verurteilung wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb geschlossener Ortschaften um …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 16.06.2000

Durch Urteil vom 27.04.1999 hat das Amtsgericht die Betroffene wegen einer fahrlässigen Zuwiderhandlung gegen …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 18.05.2000

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb einer …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 18.05.2000

Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb einer …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 09.05.2000

Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main Senat für Bußgeldsachen Beschluss 30.03.2000 LS

Zur grundsätzlichen Erforderlichkeit und zu den Ausnahmen der Verhängung eines Fahrverbots bei einem …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 03.03.2000

Das Amtsgericht hat durch Urteil vom 16.3.1999 den Betroffenen wegen einer fahrlässigen …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 08.02.2000

Verurteilung wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit gemäß den §§ 37 Abs. 2

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 03.12.1999

Verurteilung wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen §§ 41 Abs. 2 Nr. 7 [Zeichen 274]

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 09.11.1999

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen durch das angefochtene Urteil wegen "einer fahrlässigen …

Strafrecht