Urteile zu § 10 BKGG

29 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 10 BKGG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

29 Entscheidungen

FG Niedersachsen Urteil 02.12.2016 LS zitiert von 2

Das vorlegende Gericht hält die Regelung in § 32 Absatz (Abs.) 6 Sätze 1 bis 3 Einkommensteuergesetz (EStG) …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 16.02.2016 LS zitiert von 4

Kinderfreibeträge verfassungswidrig zu niedrig?

Steuerrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 27.06.2006 LS zitiert von 1

Wurde einem verheirateten Beamten mit zwei Kindern, der unter Berufung auf eine verfassungswidrige …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.05.2006 zitiert von 1

Der Kläger, ein promovierter Chemiker, steht im Dienst des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Urteil 23.04.2004

Streitig ist, ob der Kläger Anspruch auf höheres Kindergeld (KG) für die Zeit von Mai 1990 bis Dezember 1993 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 12.11.2003 zitiert von 2

Der Kläger steht im mittleren Binnenzolldienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 04.09.2003 zitiert von 3

Der Kläger stand bis zu seiner Zurruhesetzung als Ministerialrat (BesGr

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 05.07.2003

Der Kläger begehrt als Vater von vier Kindern für die Zeit von Januar 1990 bis Dezember 1998 die Zahlung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Endurteil 03.06.2003 LS

Ein Antrag, der ausdrücklich auf die Gewährung eines höheren Kindergeldes gerichtet ist und Bezug nimmt auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 09.05.2003 zitiert von 2

Der Kläger steht als Akademischer Direktor (Besoldungsgruppe A 15) im Dienste des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 27.03.2003

Der Kläger begehrt für die Jahre 1986 bis 1993 höheres Kindergeld (Kg)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 27.01.2003

Die Beklagte ist entgegen der Auffassung des SG nicht verpflichtet, dem Kläger auch nur teilweise dessen …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 13.12.2002

Streitig ist die Höhe des Kindergeldes in den Jahren 1983 und 1984 für die drei 0000, 0000 und 0000 geborenen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 25.10.2002

Streitig ist die Verpflichtung der Beklagten zur Neuberechnung des dem Kläger gewährten Kindergeldes

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 13.02.2002

Streitig ist die Rückforderung von über den Sockelbetrag hinaus geleistetem Kindergeld (Kg) für das Jahr 1994 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 18.06.2001

Der vom Sozialgericht (SG) Oldenburg nicht abgeholfenen Beschwerde der Klägerin vom 11. April 2001 …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

EuGH Urteil 04.05.1999

Assoziierungsabkommen EWG-Türkei – Beschluß des Assoziationsrates

Soziale Sicherheit · Verbot der Diskriminierung aus Gründen der … · Unmittelbare Wirkung · Türkischer Staatsangehöriger, dem der Aufenthalt in einem …

Europarecht

EuGH Generalanwalt La Pergola Schlussanträge 12.02.1998

Assoziierungsabkommen EWG-Türkei – Beschluß des Assoziationsrates

Soziale Sicherheit · Verbot der Diskriminierung aus Gründen der … · Unmittelbare Wirkung · Türkischer Staatsangehöriger, dem der Aufenthalt in einem …

Europarecht

OLG Hamm Urteil 21.01.1998

Der am 25. August 1954 geborene Beklagte und die am 3. Mai 1955 geborene Klägerin haben am 10. Dezember 1976 …

Familienrecht Abgeändert

LSG Hessen 6. Senat Urteil 08.06.1995 LS

Sonderregelung für die Kindergeldminderung

Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 22.09.1993 LS

Eine Gemeinde muß Kindergeld, das sie an Bedienstete gezahlt und das ihr das Land zu Unrecht erstattet hat …

Verwaltungsrecht Abgeändert

EuGH Urteil 11.06.1991

Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer

Leistungen für unterhaltsberechtigte Kinder von Rentnern …

Europarecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 22.03.1991

Sozialhilfe: Anrechnung von Kindergeld als monatliches Einkommen

Verwaltungsrecht

EuGH Generalanwalt Van Gerven Schlussanträge 24.01.1991

Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer

Leistungen für unterhaltsberechtigte Kinder von Rentnern …

Europarecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 04.11.1986 LS

In der Wahl des Sockelbetrages für das 2. und jedes weitere Kind ( § 10 Abs 2 BKGG idF des …

Sozialrecht

LSG Hessen 1. Senat Urteil 29.10.1981 zitiert von 1

Streitig ist die Verpflichtung der Beklagten zur Gewährung von Kindergeld in der in § 10 …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 1. Senat Urteil 25.05.1981

Der Kläger begehrt Kindergeld für seine 1970 geborene Tochter H. für die Zeit von Januar 1979 bis Mai 1980

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 1. Senat Urteil 27.11.1980

Der Kläger begehrt Kindergeld in voller Höhe für die Zeit ab März 1979

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Urteil 27.11.1980

Der Kläger begehrt Kindergeld in voller Höhe für die Zeit ab Januar 1979

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen