Urteile zu § 9 BKGG

31 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 9 BKGG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

31 Entscheidungen

SG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 19.02.2026 LS

Sozialrechtliches Kindergeld – anonyme/vertrauliche Geburt

Amtsvormundschaft durch Träger der Kinder- und Jugendhilfe · Anspruch auf Abzweigung bzw Vereinnahmung des Kindergelds

Sozialrecht

SG Nürnberg Endurteil 11.12.2024

Streitig ist die Gewährung von Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG) für den Zeitraum Januar 2022 …

Sozialrecht

BSG 4. Senat Urteil 06.06.2023 LS zitiert von 12

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Auszubildende bei … · krankheitsbedingte Hinderung an der Ausbildung über einen … · rückwirkende Aufhebung der Bewilligung und Rückforderung … · Nachholung der Beantragung von Arbeitslosengeld II

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

SG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil 24.05.2022 LS

Sozialrechtliches Kindergeld – erleichterter Zugang von ausländischen jungen Frauen aus einer Zwangsehe zu …

Anspruch auf Kindergeld für sich selbst · fehlende Kenntnis vom Aufenthaltsort der Eltern · frühere positive Kenntnis · Umschlagen in bloße Vermutung nach Zeitablauf

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW 9. Senat Urteil 16.12.2021

Der Kläger begehrt die Erstattung von Fahrtkosten, die für die Zurücklegung des Schulwegs seiner am …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Koblenz 14. Kammer Urteil 08.04.2021

Voraussetzungen einer Berücksichtigung des Kindergeldes als Einkommen

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Dortmund 58. Kammer Urteil 29.07.2020

Die Klägerin begehrt die Zahlung von Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG) für sich selbst

Sozialrecht

SG Mainz 14. Kammer Urteil 22.09.2015 LS

Anspruch eines ausländischen Flüchtlings auf Kindergeld für sich selbst

Unkenntnis vom Aufenthalt der Eltern · kein fester Wohnsitz der im Ausland lebenden Mutter · keine positive Kenntnis vom Aufenthaltsort · Gleichstellung mit einem Vollwaisen

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 10. Senat Urteil 05.05.2015 LS zitiert von 21

Anspruch eines ausländischen, nicht freizügigkeitsberechtigten Kindes auf sozialrechtliches Kindergeld für …

Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen · keine Berechtigung zur Erwerbstätigkeit · langjähriger Voraufenthalt in Deutschland · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Urteil 31.08.2010

Streit um Gewährung des Kinderzuschlags nach § 6a BKGG

Kinderzuschlag · Bedarfsgemeinschaft · Erwerbsminderungsrente · Schwerbehinderung · Betreuung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Beschluss 07.04.2005

Die unter Beachtung der Vorschrift des § 173 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) form- und fristgerecht …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 30.04.2004 zitiert von 1

Streitig ist ein Anspruch des Klägers auf Zahlung von Kindergeld (KG) für seine Tochter E. für die Zeit von …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Urteil 23.04.2004

Streitig ist die Gewährung von Kindergeld (KG) für die Zeit von Oktober 1993 bis Oktober 1995

Sozialrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Urteil 03.02.2004 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist streitig, welche Krankenkasse für ein scheineheliches Kind vor Anerkennung der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 07.06.2000 LS

Kindergeldanspruch – Ausländer

Asylbewerber · Aufenthaltstitel · Kindergeldberechtigter · Pflegekind

Sozialrecht Aufgehoben

EuGH Sechste Kammer Urteil 12.06.1997

Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Persönlicher Geltungsbereich · Begriff des Arbeitnehmers · Familienleistungen

Europarecht

LSG Hessen 6. Senat Urteil 16.04.1997

Kindergeldanspruch – Aussetzung der Abschiebung für Bürgerkriegsflüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina

Familienlastenausgleich?

Sozialrecht

EuGH Generalanwalt Fennelly Schlussanträge 06.03.1997

Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Persönlicher Geltungsbereich · Begriff des Arbeitnehmers · Familienleistungen

Europarecht

LSG Hessen 6. Senat Urteil 14.02.1996

Kindergeldanspruch – Aussetzung der Abschiebung für Bürgerkriegsflüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Urteil 06.09.1989

Beihilfe – im Ortszuschlag berücksichtigungsfähige Kinder

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 6. Senat Urteil 23.11.1988

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin für ihre Kinder ab Juli 1983 Kindergeld zusteht

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 6. Senat Urteil 27.04.1988 LS

1) So wie dem Erwerb der Staatsangehörigkeit der DDR für die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland in …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 04.11.1986 LS

In der Wahl des Sockelbetrages für das 2. und jedes weitere Kind ( § 10 Abs 2 BKGG idF des …

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 24.06.1986 LS zitiert von 1

Lassen die Entscheidungsgründe die notwendige Zusammenfassung der die Entscheidung tragenden Erwägungen ( § …

Sozialrecht

LSG Hessen 6. Senat Urteil 08.06.1983 LS

Der Wegfall der in § 17 Abs. 3 BKGG a.F. enthaltenen materiell-rechtlichen Ausschlußfrist eröffnet dem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Urteil 25.05.1981

Der Kläger begehrt Kindergeld für seine 1970 geborene Tochter H. für die Zeit von Januar 1979 bis Mai 1980

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 1. Senat Urteil 27.11.1980

Der Kläger begehrt Kindergeld in voller Höhe für die Zeit ab März 1979

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Urteil 27.11.1980

Der Kläger begehrt Kindergeld in voller Höhe für die Zeit ab Januar 1979

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Urteil 26.06.1980

Gewährung von Kindergeld für die Monate Juli und August 1978

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 1. Senat Urteil 21.02.1980

Streitig ist die Verpflichtung der Beklagten zur Gewährung von Kindergeld für den Sohn H.-J. des Klägers in …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Urteil 21.11.1972

Der 1925 geborene Kläger, von Beruf kaufmännischer Angestellter, ist seit dem 13. März 1964 mit E. geb

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen